Liebe Weddingerinnen und Weddinger,

herzlich Willkommen auf meiner Homepage und vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Seit 2006 darf ich den Wedding im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten.

Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in der 17. Wahlperiode vor allem in meiner Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Neben meiner fachlichen Arbeit im Rechtsausschuss bin ich ordentliches Mitglied im Sportausschuss.

Ich lade Sie ein, ausgiebig auf meiner Homepage zu stöbern. Unter „Aktuelles“ finden Sie die aktuellen Termine. In der Rubrik „Politik“ biete ich einen Überblick über meine parlamentarische Arbeit, wozu vor allem Anfragen, Anträge und Reden gehören.

Sie haben aber natürlich auch die Möglichkeit, mich in einem persönlichen Gespräch kennenlernen. Hierzu bieten sich besonders die regelmäßigen Bürgersprechstunden und Informationsstände an, die Sie unter Termine finden. Gerne können Sie mich aber auch per E-Mail kontaktieren.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Besuch der Homepage der CDU- Wedding nahelegen. Unter http://www.cdu-wedding.de/ finden Sie ebenfalls eine Vielzahl interessanter Informationen.

Ich hoffe also auf viele interessante Gespräche.

Mit besten Grüßen

Ihr Sven Rissmann

Presseerklärung vom 22.03.12 - Thema: Senatorengesetz

KEIN LANGZEITÜBERGANGSGELD FÜR KURZZEITSENATOREN - ABGEORDNETENHAUS BESCHLIEßT EINSTIMMIG ÄNDERUNG DES SENATORENGESETZES

Das Abgeordnetenhaus hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linkspartei dem Antrag der Großen Koalition zur Änderung des Senatorengesetzes zugestimmt. Die Änderung wurde nach der Entlassung des Senators Braun von SPD und CDU eingebracht, da beide Fraktionen eine 'ungerechte Regelungslücke' festgestellt haben.

Zukünftig soll die Dauer des Übergangsgeldes nicht mehr für mindestens 6 Monate gezahlt werden, sondern orientiert sich an der Zeitspanne der Amtsführung. Im Gesetz wurde nun klargestellt: 'Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, jedoch höchstens für zwei Jahre'. Wer einen Monat im Amt war, bekommt zukünftig auch nur für einen Monat Übergangsgeld.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären: „Die bisherige Regelung musste geändert werden, das haben die Bürgerinnen und Bürger auch erwartet. Wir haben gemeinsam eine schnelle Änderung vereinbart und zügig ins Parlament eingebracht und damit unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die neue Regelung gilt für alle Senatoren, die zukünftig ins Amt kommen. Kohlmeier und Rissmann betonen: „Die bisherigen Senatorinnen und Senatoren sind von der Regelung nicht erfasst, dies hätte gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Wichtig ist: In Zukunft wird kein Kurzzeitsenator mehr Langzeitübergangsgeld erhalten“.

Weddinger Bürger besuchen den Abgeordneten Sven Rissmann im Berliner Abgeordnetenhaus

Auf Einladung des Weddinger Abgeordneten Sven Rissmann waren am 7. Februar Weddinger Bürger zu Gast im Berliner Abgeordnetenhaus.

Um sich einen Überblick über die Räumlichkeiten des Preußischen Landtags zu machen, begann der Besuch mit einer einstündigen Führung durch das Gebäude. Der vom Besucherdienst zur Verfügung gestellte Mitarbeiter führte die Gäste zu den wichtigsten Räumlichkeiten des Gebäudes. Sehr ausführlich wurde allen die wechselhafte Geschichte des Preußischen Landtages dargelegt. Natürlich durfte dabei nicht nur die Bildergalerie der Berliner Ehrenbürger fehlen. Auch die Orte des politischen Alltags, wie z. B. der Plenarsaal, wurden im Rundgang mit einbezogen.

Im Anschluss nach dem Rundgang gab Sven Rissman den Gästen Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zuvor berichtete er selbst über den Zeitraum nach der Wahl, über die überraschenden Koalitionsverhandlungen, bis hin zu den ersten Tagen Regierungskoalition.

Benjamin Fritz und Uwe Hennig