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Anträge

Anträge sind ein wesentliches politisch-inhaltliches Gestaltungsinstrument im Parlamentarismus.

Anträge können in der Regel nur von Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder mindestens 10 Abgeordneten schriftlich und begründet eingebracht werden. Es folgt dann regelmäßig eine Beratungsfolge, die meist nach einer ersten Lesung im Plenum über die Beratung in einem oder mehreren Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und schließlich zu einer 2. Beratung im Plenum führt, bei der eine endgültige Beschlussfassung herbeigeführt wird.

Die Rededauer bei der Beratung von Anträgen beträgt grundsätzlich fünf Minuten pro Redner, wobei für jeder Fraktion ein Abgeordneter das Wort erhält.

 

Hier finden Sie eine Aufstellung der von mir eingebrachten Anträge:


Anträge 2017

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
18.05.2017 | [PDF 27 KB]

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
22.02.2017 | [PDF 82 KB]

Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
21.02.2017 | [PDF 23 KB]

Berlin muss den 16-Punkte-Plan zur beschleunigten Abschiebung konsequent umsetzen
15.02.2017 | [PDF 22 KB]

Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
15.02.2017 | [PDF 24 KB]

Kein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin

27.01.2017 | [PDF 53 KB]

Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
16.01.2017 | [PDF 25 KB]



Anträge 2016

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
22.12.2016 | [PDF 34 KB]

Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR
22.12.2016 | [PDF 19 KB]

Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen
16.12.2016 | [PDF 21 KB]

Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
29.11.2016 | [PDF 21 KB]

Abschiebungen weiter konsequent durchführen
29.11.2016 | [PDF 24 KB]

Vollverschleierung von Frauen verletzt ihre gleichberechtigte Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben, isoliert sie in Parallelgesellschaften und gefährdet die öffentliche Ordnung - alles verfassungsrechtlich Zulässige gegen Vollverschleierung unternehmen
24.11.2016 | [PDF 39 KB]

Nutzung des ehemaligen Ost-Berliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
16.11.2016 | [PDF 25,8 KB]

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode (Drs 18/0001)
26.10.2016 | [PDF 26 KB]

Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode
26.10.2016 | [PDF 211 KB]

Pilotprojekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" im Berliner Justizvollzug
08.03.2016 | [PDF 30,3 KB]



Anträge 2014

Das Recht auf sexuelle Sebstbestimmung auch strafrechtlich schützen!
26.11.2014 | [PDF 25 KB]



Anträge 2012

Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen
19.12.2012 | [PDF 31,2 KB]

Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
18.01.2012 | [PDF 82,4 KB]



Anträge 2011

Wasserverträge
30.11.2011 | [PDF 78,2 KB]



Anträge 2010

Scheinanmeldungen erschweren
15.11.2010 | [PDF 42,1 KB]

Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin)
13.09.2010 | [PDF 62,1 KB]

Soziale Leistungen im Justizbereich sichern - Transparenz herstellen - Permanente Effektivitäts- und Effizienzkontrollen durchführen!
13.04.2010  | [PDF 42,3 KB]



Anträge 2009

Änderung des Strafgesetzbuches
28.05.2009 | [PDF 43,3 KB]

Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin
11.02.2009 | [PDF, 21.9 KB]



Anträge 2008

Vollzugsbeauftragten für den Strafvollzug einsetzen!
01.07.2008 | [PDF 27,3 KB]

Justizvollzugsanstalt jetzt professionell planen!
20.02.2008 | [PDF 37,4 KB]



Anträge 2007

Unzulässige Machtdemonstration von Senator Sarrazin gegen das Parlament missbilligen
10.10.2007 | [PDF 28,1 KB]

Schutz vor gefährlichen Straftätern durch zusätzliche Qualitätsprüfung bei der Gewährung von Vollzugslockerungen erhöhen!
12.09.2007 | [PDF 394 KB]

Medikamentenverbrauch im Justizvollzug ordnungsgemäß abrechnen
04.09.2007 | [PDF 513 KB]

Sofortprogramm für die Berliner Justiz I - Strafvollzug
27.04.2007 | [PDF  421 KB]

Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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