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Anfragen 2017
Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet.

Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können. 


Einen Überblick über die von mir gestellten Schriftlichen Anfragen mit Antworten des Senats finden Sie im folgenden:


Anfragen 2017

Erkenntnisse aus Funkzellenabfragen
10.10.2017 - [PDF 115 KB]

Jugendliche im Strafvollzug
21.09.2017 - [PDF 131 KB]

Elektronische Fußfessel
21.09.2017 - [PDF 85 KB]

Drogenfreie Justizvollzugsanstalten – ein unerreichbares Ziel? (Neufassung der Antwort)
19.09.2017 - [PDF 154 KB]

Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er, oder fliegt er nicht? Fliegt er … Gutachten zu Tegel
15.09.2017 - [PDF 88 KB]

Vermögensabschöpfung in Berlin
15.09.2017 - [PDF 166 KB]

Allgemein gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Für Berlin gilt: Wo kein Richter, da kein Urteil!
15.09.2017 - [PDF 176 KB]

Offener Vollzug, Drogen und Pädophile 
04.09.2017 - [PDF 29 KB]

Entlastung der JVA Moabit durch Belastung der Jugendarrestanstalt Berlin Brandenburg 
17.08.2017 - [PDF 125 KB]

Hintergründe, Inhalt und Ergebnisse der Projektarbeit der Studiengruppe 2 des Studiums zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2: „Relaunch der Einstellung, Ausbildung und Bindung von Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärtern im Berliner Justizvollzugsdienst“
08.08.2017 - [PDF 118 KB]

Fehlende Disziplin - Nachgefragt
08.08.2017 - [PDF 84 KB]

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
08.08.2017 - [PDF 25 KB]

In Rauch aufgelöst - Justizverwaltung übersieht ein Kilogramm Drogen
05.07.2017 - [PDF 155 KB]

Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung
14.06.2017 - [PDF 55 KB]

Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz
06.06.2017 - [PDF 28 KB]

Mit Pfefferspray, Messern und Macheten – Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten
22.05.2017 - [PDF 159 KB]

Pflichtverteidigung in Berlin - Lagebild
22.05.2017 - [PDF 87 KB]

Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz
22.05.2017 - [PDF 136 KB]

Nachgefragt: Die Arbeit des Sonderermittlers Bruno Jost
03.05.2017 - [PDF 154 KB]

Prozesskostenhilfe in Berlin - Lagebild
28.04.2017 - [PDF 155 KB]

Jugendliche Tatverdächtige: Ermittlung, Anklage und Verurteilung
26.04.2017 - [PDF 95 KB]

Land unter in der Berliner Justiz - Überlange Verfahrensdauer
26.04.2017 - [PDF 151 KB]

Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich Justiz
26.04.2017 - [PDF 196 KB]

Richterliches Personal in Berlin - Status Quo
26.04.2017 - [PDF 94 KB]

Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin
26.04.2017 - [PDF 199 KB]

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Berlin
26.04.2017 - [PDF 169 KB]

Kompetenzzentrum JVA Moabit
26.04.2017 - [PDF 151 KB]

Blockieren statt telefonieren: Mobilfunkblocker in den Berliner Justizvollzugsanstalten
26.04.2017 - [PDF 75 KB]

Wie lange dauern Strafverfahren in Berlin?
26.04.2017 - [PDF 185 KB]

Altersstruktur im Berliner Justizvollzug
26.04.2017 - [PDF 75 KB]

Drogenfreie Justizvollzugsanstalten - ein unerreichbares Ziel?
26.04.2017 - [PDF 279 KB]

Immer auf Empfang? - Mobilfunkgeräte in den Berliner Justizvollzugsanstalten
26.04.2017 - [PDF 181 KB]

Macht der Justizvollzug die Beamten krank?
26.04.2017 - [PDF 163 KB]

Juristischer Vorbereitungsdienst in Berlin
25.04.2017 - [PDF 229 KB]

Juristenausbildung in Berlin
25.04.2017 - [PDF 170 KB]

"Langer Riegel ./. Kurzer Riegel": Einschlusszeiten der Berliner Justizvollzugsanstalten
25.04.2017 - [PDF 184 KB]

Kinder, die keine sind: Wie ist der derzeitige Stand der Altersfeststellung in Berlin?
25.04.2017 - [PDF 147 KB]

Suizide in den Berliner Justizvollzugsanstalten
25.04.2017 - [PDF 147 KB]

Staatsschutzverfahren in Berlin
25.04.2017 - [PDF 1533 KB]

Überlastung der Berliner Gerichte: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
12.04.2017 - [PDF 83 KB]

Untergetaucht! Vermehrte Verfahrenseinstellungen wegen Abwesenheit des Beschuldigten! - Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage vom 28. Februar 2017, Drucksache 18/10558
07.04.2017 - [PDF 73 KB]

Lagebild Extremismus in Berlin
07.04.2017 - [PDF 155 KB]

Lebensarbeitszeit im Berliner Justizvollzug
07.04.2017 - [PDF 206 KB]

Übergriffe auf Bedienstete in und dienstliche Meldungen aus den Berliner Justizvollzugsanstalten
07.04.2017 - [PDF 172 KB]

Fallzahlen Staatsschutzsenat beim Kammergericht
31.03.2017 - [PDF 88,9 KB]

Nachfrage zu den Verfahrenseinstellungen in den Jahren 2013 bis 2016 in Berlin
28.02.2017 - [PDF 76,2 KB]

Die Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts
24.02.2017 - [PDF 71,2 KB]
Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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