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03.01.2018
Parlament befasst sich mit Ausbruchsskandal – Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein
Presseerklärung vom 03.01.2018

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee:
 
„Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen.



02.01.2018
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Presseerklärung vom 28.12.2017

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur.



28.12.2017
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Presseerklärung vom 28.12.2017

Zum Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee erklären, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Rissmann, und der der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger:
 
„Der Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ist ein absolut brisanter Vorfall, und ein Super- GAU für Senator Dirk Behrendt. Es ist unverantwortlich, dass es vier Häftlingen zugleich gelingt, der JVA zu entkommen. Dieser Fall spricht Bände und offenbart die Unfähigkeit des Linksbündnisses im Berliner Senat, die Menschen in unserer Stadt angemessen vor verurteilten Straftätern zu schützen.



24.12.2017
Weihnachtsgrüße
Weihnachten 2017

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


19.12.2017
Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Mein Newsletter Dezember 2017

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Dezember präsentieren zu dürfen.