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Aktuelle Meldungen
08.02.2018
Presseerklärung vom 08.02.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden?
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31.01.2018
Mein Newsletter Januar 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Januar präsentieren zu dürfen.
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31.01.2018
Presseerklärung vom 30.01.2018
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, erklären:

"Der Generalstatsanwalt besetzt eine Schlüsselposition unter anderem bei der Verfolgung terroristischer Straftaten. Dem scheidenden Generalstatsanwalt Rother ist zu danken für seine langjährige Arbeit, aber auch dafür, dass er übergangsweise im Amt geblieben ist.
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03.01.2018
Presseerklärung vom 03.01.2018
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee:
 
„Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen.
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02.01.2018
Presseerklärung vom 28.12.2017
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur.
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28.12.2017
Presseerklärung vom 28.12.2017
Zum Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee erklären, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Rissmann, und der der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger:
 
„Der Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ist ein absolut brisanter Vorfall, und ein Super- GAU für Senator Dirk Behrendt. Es ist unverantwortlich, dass es vier Häftlingen zugleich gelingt, der JVA zu entkommen. Dieser Fall spricht Bände und offenbart die Unfähigkeit des Linksbündnisses im Berliner Senat, die Menschen in unserer Stadt angemessen vor verurteilten Straftätern zu schützen.
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24.12.2017
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Weihnachten 2017
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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19.12.2017
Mein Newsletter Dezember 2017
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Dezember präsentieren zu dürfen.
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24.11.2017
Mein Newsletter November 2017
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat November präsentieren zu dürfen.
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01.11.2017
Mein Newsletter Oktober 2017
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Oktober präsentieren zu dürfen.
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