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Presse
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert.
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NACH AUSBRUCH
Erneut ist ein Häftling verschwunden. Nun soll ein externer Experte die Situation in der Anstalt begutachten.
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JVA PLÖTZENSEE
Am Tag nach dem spektakulären Ausbruch sind vier Häftlinge noch immer auf der Flucht. Inzwischen sind Details zu den Männern bekannt.
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(BJP) Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen.
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Bundesratsinitiative
Wenn Ärzte über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren, können sie bestraft werden. Berlin will den entsprechenden Paragrafen jetzt aus dem Strafgesetzbuch streichen lassen. Der Antrag wird auch von Brandenburg unterstützt.  
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18.10.2017 | Der Tagesspiegel
Weiter Streit um Stellen für Justiz
Zu wenige Staatsanwälte in Berlin
Die Opposition wirft dem Justizsenator im Rechtsausschuss Klientelpolitik vor und fordert "mindestens 45 neue Staatsanwälte und 10 neue Amtsanwälte".
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29.09.2017 | Der Tagesspiegel
Im Kampf gegen das Schweinesystem
Massentierhaltung
Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen – hier stimmt die Metapher wenigstens halbwegs, denn es geht um die Wurst und um das Schwein, aus dem sie gemacht wird. Wie ging es dem Tier vor der Schlachtung? Hatte es genug Platz im Stall? Konnte es sich die Zeit mit Holzspielzeug vertreiben?
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BREITSCHEIDPLATZ
Der Anwalt Roland Weber soll einen Mitarbeiterstab bekommen: Offen ist, ob in der Justizverwaltung oder im Innenressort.
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29.07.2017 | POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN
Berliner Bestenauslese mit märkischem Schuss
Die umstrittene Auswahl der Berliner Generalstaatsanwältin geht nun vor Gericht. Eine Brandenburger Ministerialbeamtin klagt
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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