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Presseerklärungen

Presseerklärung vom 08.08.2017

Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden - Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal für nötig gehalten, den Eingang des Antrags zu bestätigen. 

Erst wenige Stunden vor dem für heute avisierten Termin und damit zwei Wochen nach Antragsstellung weist Behrendts Büro darauf hin, dass „in der derzeitigen Haupturlaubszeit die Vorbereitung der Akten noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“ und dem Antrag daher noch nicht entsprochen werden könne. Was will Behrendt verstecken? Ist das seine Vorstellung von Transparenz und Offenheit, die er selbst als Oppositionspolitiker immer wieder gefordert hat? Ist Behrendt jetzt, wo er das Amt des Justizsenators innehat, die Wahrung der Rechte oppositioneller Abgeordneter nicht mehr wichtig? 

Bei allem Verständnis für etwaig durch die Sommerzeit bedingte Personalknappheit muss Behrendt endlich die dringend nötige Transparenz rund um das Verfahren zur Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin herstellen. Die inzwischen seit mehreren Wochen über die Medien publizierten Ungereimtheiten um das gesamte Bewerbungsverfahren ebben nicht ab und lassen dieses als Posse erscheinen. 

Behrendt tut jedoch nichts, um dies zu ändern. Durch seine Untätigkeit gibt er Spekulationen immer mehr Raum – Aufklärung ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei hat Behrendt selbst immer wieder betont, Schutzpflichten gegenüber den Bewerbern zu haben, damit sich auch zukünftig Spitzenjuristen für Spitzenpositionen in Berlin bewerben und damit wichtige Ämter durch fähige Personen zügig und stabil besetzt werden können. Sein jetziges Verhalten jedoch tritt nicht nur die eigene proklamierte Fürsorge, sondern auch sämtliche Rechte der um Aufklärung bemühten Abgeordneten mit Füßen. Behrendt spielt in dieser Angelegenheit schon viel zu lange und auf Kosten anderer Versteck. Dies muss endlich aufhören.“


Presseerklärung vom 28.07.2017

Mitbewerberin Susanne Hoffmann klagt gegen die Auswahlentscheidung Behrendts - der Fall Behrendt/Koppers geht in die nächste Stufe über

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
"Wir begrüßen den Schritt der Mitbewerberin, um das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin zu klagen – gegen die Entscheidung des grünen Justizsenators. Behrendts Entscheidung und das Verfahren "stinken zum Himmel". Die gerichtliche Überprüfung des Verfahrens ist daher dringend erforderlich. Diese Überprüfung kann nur die unterlegene Mitbewerberin einleiten, und diesen Schritt unternimmt sie erfreulicherweise. 

Durch das vollkommen intransparente Verfahren und Behrendts Entscheidung, eine Person zum Generalstaatsanwalt zu machen, die nie Staatsanwältin war, trägt der Justizsenator jetzt schon die Verantwortung für die zu erwartende weitere massive Verzögerung des Verfahrens und für die damit zu erwartende Nichtbesetzung dieser Stelle. Der Fall Koppers ist zum Fall Behrendt geworden, und jede Sommerpause ist irgendwann vorbei – der Justizsenator wird sich dem Parlament und damit seiner politischen Verantwortung nicht dauerhaft entziehen können. Deshalb ist weiterhin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses erforderlich, und wegen der vielen im Raum stehenden Unklarheiten ist bereits Akteneinsicht beantragt worden."

 


Presseerklärung vom 25.07.2017

Der Fall Behrendt/Koppers weitet sich in seiner Dreistigkeit weiter aus - CDU stellt Antrag auf Akteneinsicht

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: 
 
"Nachdem der Justizsenator Behrendt seine Entscheidung getroffen und der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, beantragen wir nun erneut Akteneinsicht. Diese hatte uns der Justizsenator, der als Oppositionspolitiker permanent Aufklärung und Transparenz gefordert hatte, seinerzeit unter Hinweis auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes von Berlin verweigert. 

Die beantragte Akteneinsichtnahme dient insbesondere dazu, den laut Medienberichten im Raum stehenden Vorwurf, dass die den Justizsenator vertretende Staatssekretärin Gottstein das Parlament belogen habe, aufzuklären. Denn obwohl Staatssekretärin Gottstein in der Sitzung des Rechtsausschusses am 21.06.17 verlautbart hatte, eine Entscheidung sei noch nicht – auch nicht hausintern – getroffen, soll senatsintern bereits am 02. März 2017 ein „Auswahlvermerk“ zu Koppers fertiggestellt und tags darauf vom Justizsenator unterschrieben worden sein. Dieser selbst soll sich auch wenige Tage nach der genannten Sitzung des Rechtsausschusses gegenüber der Presse dahingehend geäußert haben, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen sei. 

Sollte sich all dies bestätigen, wird mehr als nur eine Sondersitzung des Rechtsausschusses erforderlich sein – dann sind personelle Konsequenzen unumgänglich! 

Auch bleiben wir dabei, dass unverzüglich wegen der Senatsentscheidung für Koppers als neue Generalstaatsanwältin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einzuberufen ist. Das Parlament darf die Flucht Behrendts in die Sommerpause und sein Versteckspiel nicht mitmachen. Sollten die anderen Oppositionsfraktionen, wie Medienberichten zu entnehmen ist, notfalls auch den Klageweg beschreiten, werden wir eine entsprechende Beteiligung prüfen. 

Wir gehen aber davon aus, dass das Parlament sich nicht selbst seiner ureigensten Rechte beraubt und die Beschäftigung mit diesem brennenden Justizthema nicht wochenlang hinausschieben wird."


Presseerklärung vom 11.05.2017

Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: 
 
„Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 

In der Auslegung des Landesarbeitsgerichtes Berlin ist es ein zahnloser Papiertiger, der Konflikte in unsere Schulen bringt und es dem Senat untersagt, diesen vorzubeugen. Das Ansehen des demokratischen Staates und in seine rechtsstaatliche Neutralität dürfen nicht dadurch beschädigt werden, dass seine für ihn handelnden und dem Bürger gegenübertretenden Beamten durch äußerlich sichtbare religiöse oder politische Symbole den Eindruck erwecken, sie urteilten nach anderen Kriterien als Recht und Gesetz. 

Die rot-rot-grüne Linkskoalition darf sich jetzt nicht wegdrücken und den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Sondern sie muss um das gesetzliche Neutralitätsgebot kämpfen!“


Presseerklärung vom 11.05.2017

Justizsenator muss endlich handeln

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. 

Bei der Besetzung des Amtes des Berliner Generalstaatsanwalts kann der Eindruck entstehen, dass es sich mehr um parteitaktische Interessen handelt, anstatt, wie es sich für einen Justizsenator gehört, eine objektive und damit allein dem Interesse einer funktionierenden Justiz dienende Entscheidung zu fällen. 

Die Besetzung dieses nicht nur für Berlin so wichtigen Amtes ist damit zu einer Posse geworden, die den Namen Behrendt trägt. Die nunmehr offenkundige Verschiebung der Besetzung ist katastrophal. Herr Behrendt muss endlich aufhören sich mit Randthemen zu beschäftigen und endlich Justizsenator werden – sonst könnte seine Stelle bald zu den vielen vakanten Stellen im Justizbereich gehören.“


Presseerklärung vom 31.03.2017

Union auf klarem Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz und Vollverschleierung

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der heute endenden zweitägigen Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern:
 
„Die Union in Bund und Ländern ist auf einem klaren Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung. Dies haben wir in einer deutlichen Erklärung als politische Maxime für die Arbeit sowohl auf Bundesbene, als auch in den Ländern verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird diese Themen sehr kurzfristig auf die parlamentarische Tagesordnung heben.“

Erklärung der Konferenz:
 
In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.
 
Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln.
 
Wir Rechtspolitiker sprechen uns für die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen aus, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht erst ausbreiten können. Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.
 
Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau.
 
Auch Justiz und Justizvollzug müssen nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecher auf Tendenzen zur gesellschaftlichen Abschottung reagieren: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. In den Justizvollzugsanstalten bedarf es der Beobachtung und der Prävention der islamischen Radikalisierung, etwa durch besonders qualifizierte Imame. Nicht zuletzt müssen die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage versetzt werden, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen.
 


Presseerklärung vom 06.03.2017

Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:
 
„Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt zu den immer neuen Vorwürfen gegen die von einer kurzfristig ausgewechselten Auswahlkommission benannten Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, eigentlich noch schweigen? Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt das Recht eines Abgeordneten auf Akteneinsicht eigentlich noch unentschieden liegen lassen? Unser Antrag liegt dem Senator nun bereits 10 Tage vor!

Nachdem am vergangenen Sonnabend erneut Vorwürfe gegen Frau Koppers hinsichtlich einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Berliner Polizeidirektion durch die damalige Vize-Polizeipräsidentin bekannt geworden sind, ist sowohl vom Berliner Innen-, als auch Justizsenator nichts zu hören. Es geht hier möglicherweise um Zeugnisfälschung. Die Besprechung dieses Sachverhalts werden wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses anmelden.

Auch zu dem am Sonnabend im Tagesspiegel dargestellten Fall eines Oberkommissars, der Frau Koppers wegen übler Nachrede angezeigt haben soll, muss der Senat umgehend Stellung beziehen.

Wir fragen deshalb konkret: Gab oder wird es straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geben?

Die Personalie Koppers, ob hinsichtlich des Amtes als Generalstaatsanwältin oder als Vize-Präsidentin der Berliner Polizei, ist in jedem Fall mehr als schwierig. Eine Kandidatin, die mehr mit Selbstverteidigung beschäftigt ist, dürfte kaum geeignet sein, das sensible Amt der obersten Instanz der Berliner Staatsanwaltschaft zu leiten.“


Presseerklärung vom 28.02.2017

Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?

Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:
 
„Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, sie habe bereits Ende 2011, und damit Jahre vor dem Bekanntwerden möglicher gesundheitsgefährdender Zustände in Berliner Schießständen von dieser Problematik erfahren, müssen sofort und umfassend geklärt werden. Wir fordern die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz auf, umgehend darzustellen, ob die Vorwürfe zutreffen, ob das genannte Gutachten tatsächlich bereits Ende 2011 der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers bekannt geworden ist. Sollte Frau Koppers wirklich über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit von Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen haben, wären personalrechtliche Konsequenzen angezeigt. Außerdem fordern wir die Senatsverwaltung für Justiz auf, klarzustellen, ob aufgrund der Medieninformationen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers geprüft werden wird. Sollte sie sich trotz Wissens der Zustände in den Anlagen nicht um eine unverzügliche Lösung gekümmert haben, hätte sie die ihr qua Amt übertragene Fürsorgepflicht für ihre Beamten in unverantwortlicher Weise missachtet. Dann wäre sie als Vizepräsidentin nicht zu halten.
 
Der teilweise erbarmungswürdige Zustand der Berliner Schießstände zur Ausbildung der Polizisten ist ein Erbe aus der Ära des rot-roten Senats und des damaligen SPD-Innensenators Körting. Als im Oktober 2015 Meldungen über angebliche Missstände an mehreren Schießständen aufkamen, reagierte CDU-Innensenator Henkel mit der sofortigen Schließung der betroffenen Anlagen und forderte eine Studie zur Überprüfung an. Henkel stellte für den Fall des Beweises einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beamten durch Emissionen unverzüglich eine Entschädigung in Aussicht.“
 
Sven Rissmann: „Bis vor kurzem hatte der Justizsenator als grüner Abgeordneter der Opposition zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gefordert, Abgeordnetenrechte zu stärken und Transparenz herzustellen. Was er nun in der Sache der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts an den Tag legt, ist das komplette Gegenteil. Er taucht ab. Bis heute ist mein Antrag auf Akteneinsicht nicht beschieden. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Vorwürfe gegen Frau Koppers, die laut Medienberichten von einer plötzlich von Behrendt in einem laufenden Verfahren ohne Begründung komplett ausgetauschten Auswahlkommission ausgewählt wurde, erscheint die Verweigerungshaltung des grünen Justizsenators, Abgeordneten Antworten zu geben und Transparenz herzustellen, nicht nur bigott, sondern immer fragwürdiger. Was soll hier ausgesessen werden? Gehört es zum neuen Ton eines grünen Justizsenators, Abgeordneten einfach nicht in der Sache zu antworten und Anträge nach der Verfassung von Berlin zu ignorieren?“
 
Burkard Dregger: „Wir werden die Vorwürfe und Fragen zur Aufklärung umgehend auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen. Wir wollen Antworten der Verantwortlichen, insbesondere der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers. Wenn unsere Fragen nicht oder unzureichend beantwortet werden, werden wir Einsicht in die relevanten Akten der Innenbehörde beantragen.“  
 


Presseerklärung vom 28.02.2017

Behrendt darf parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht nicht durch Winkelzüge verschleppen - Einsicht in dieser Woche gefordert

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Am vergangenen Freitagvormittag habe ich gem. Art 45 Absatz 2 Satz 1 Verfassung von Berlin Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwalts gestellt und diesen per Fax an den zuständigen Justizsenator Behrendt übermittelt. Am heutigen Morgen erhielt ich von Frau Justizstaatssekretärin Gerlach eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und den Hinweis, nach erfolgter Prüfung würde ich gesondert benachrichtigt.
 
Es stellt sich die Frage, was der Justizsenator durch einen derartig langen Zeitraum zwischen Eingang der Fax-Nachricht bei ihm (Versendungsprotokoll: Freitag, 24.02.2017, 09:48 Uhr) und Eingangsbestätigung durch ihn (Versendungsprotokoll: Dienstag, 28.02.2017, 09:40 Uhr) erreichen will? Welche Art der Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht, der durch die Verfassung von Berlin gedeckt ist, muss erfolgen? Spielt Herr Behrendt auf Zeit, weil die Akteneinsicht den im Raum stehenden Verdacht bestätigen würde, dass im Zuge des Verfahrens zur Auswahl und Besetzung des Generalstaatsanwalts folgenschwere Fehler passiert sind?
Ich beharre auf meinem parlamentarischen Recht als Abgeordneter, noch in dieser Woche Akteneinsicht in die zum Vorgang vorhandenen Unterlagen zu erhalten. Wir akzeptieren nicht, dass der Senator durch zeitliche Verschleppung eines Termins zur Akteneinsicht die Angelegenheit aussitzt. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass ein möglicher rechtlicher Schaden aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu heilen wäre.
 
Wir entlassen Herrn Behrendt nicht aus der Verantwortung, dem Parlament und somit frei gewählten Parlamentariern die ihnen zugedachte Kontrollfunktion des Regierungshandelns zuzugestehen. Es geht um Klarheit und Transparenz. Herr Behrendt, der bis vor kurzem immer Transparenz eingefordert hat, wird diesem Anspruch in dieser Angelegenheit nach wie vor nicht gerecht!“
 


Presseerklärung vom 27.02.2017

Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher, sowie Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären zur Rolle der Berliner Polizei und der Berliner Justiz anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen von ca. 200 Hooligans vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt am 25.02.2017:
 
„Die Berliner Polizei hat 96 gewalttätige Hooligans, die sich vor dem Bundesligaspiels zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt in Moabit Straßenschlachten geliefert haben, vorläufig in Gewahrsam genommen und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten. Dabei waren gerade die zuerst eintreffenden Polizeibeamten persönlichen Gefährdungen ausgesetzt. Wir danken der Berliner Polizei für Ihre mutige, professionelle und erfolgreiche Arbeit.
 
Bedauerlicherweise hat das zuständige Gericht den Antrag der Berliner Polizei abgelehnt, gegen die gewalttätigen Hooligans den Unterbindungsgewahrsam bis zum Ende des Bundesligaspiels zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt zu verhängen. Dadurch war die Polizei gezwungen, noch vor dem Ende des Bundesligaspiels die Gewalttäter wieder auf freien Fuß zu setzen. Die gerichtliche Entscheidung war unverantwortlich und hat weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erzeugt. Von den Hooligans gingen nicht nur gefährliche und schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen aus, sondern auch Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-gesetz) für die richterliche Verhängung des Unterbindungsgewahrsams bis nach Spielende waren gegeben. Das Gesetz ließ in diesem Fall sogar einen Unterbindungsgewahrsam von bis zu vier Tagen zu. Das Gericht hat ihn nicht einmal für wenige Stunden genutzt. Was muss noch geschehen, damit die zuständigen Gerichte den ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten gesetzlichen Spielraum auch nur ansatzweise nutzen, um ihrer Verantwortung bei der vorbeugenden Bekämpfung von Kriminalität gerecht zu werden?
 
Zurecht können aber auch die Gerichte erwarten, dass die Politik hinter ihnen steht, wenn diese konsequent durchgreifen sollen. Die Geisteshaltung der rot-rot-grünen Linkskoalition, den Unterbindungsgewahrsam von maximal 4 Tagen auf maximal 48 Stunden zu verkürzen und Sicherheit und Ordnung auch an anderer Stelle zu schwächen, bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Entscheidungspraxis der Gerichte. Auch die Gerichte brauchen Rückendeckung, wenn sie sich zum harten Durchgreifen entschließen sollen. Daher fordern wir die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, ebenfalls ein konsequentes und hartes Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter zu befürworten.“
 


Presseerklärung vom 24.02.2017

Senator ohne Antworten - Akteneinsicht beantragt!

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt zur beantragten Akteneinsicht bzgl. des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Justizsenator Behrendt hat in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet.
 
Er hat nicht erklärt, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er hat insbesondere nicht erklärt, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
Den gewählten Abgeordneten blieb der Justizsenator diese und alle anderen Antworten auf die gestellten Fragen schuldig. Hingegen hatte sich der Justizsenator bereits in direkten und indirekten Aussagen in der Presse erklärt.
 
Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten.
 
Mit heutigem Datum habe ich beim Senator für Justiz deshalb Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht dient dem schützenswerten parlamentarischen Kontrollrecht.“
 


Presseerklärung vom 22.02.2017

Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Justizsenator Behrendt hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet.
 
Er hat nicht erklärt, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er hat insbesondere nicht erklärt, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
 
Den gewählten Abgeordneten bleibt der Justizsenator diese und alle anderen Antworten auf die gestellten Fragen schuldig. Hingegen hat sich der Justizsenator bereits in direkten und indirekten Aussagen in der Presse erklärt.
 
Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten.
 
Durch sein Schweigen schadet der Justizsenator allen. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte er die im Raum stehenden Mängel an dem Verfahren ausgeräumt.
 
Daher wird die CDU-Fraktion unverzüglich die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts prüfen und auch durchsetzen.“
 


Presseerklärung vom 21.02.2017

Neue Generalstaatsanwältin? Behrendt muss morgen Antworten zum merkwürdigen Auswahlverfahren liefern

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Justizsenator Behrendt wird in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses u.a. erklären müssen, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er wird insbesondere erklären müssen, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
 
Aktuell drängt sich nicht zuletzt wegen der bisherigen Untätigkeit des Justizsenators die Vermutung auf, dass er nicht die notwenige Sensibilität und Sachkunde im Umgang mit der Neubesetzung des so wichtigen Amtes für Berlin hat walten lassen. Es steht weiter im Raum, dass Parteiinteressen eine Rolle gespielt haben.
 
Der Justizsenator erweckt aufgrund der bislang fehlenden Aktivität und Beteiligung den Eindruck, er wolle die Sache aussitzen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.
Sollte sich der Justizsenator in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses weigern, unsere Fragen umfassend und vollständig zu beantworten, werden wir die weiteren uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Schritte gehen.“
 
 


Presseerklärung vom 20.02.2017

Hat Behrendt Einfluss auf Auswahlkommission ausgeübt? Unverzügliche Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Auch drei Tage nachdem bekannt geworden ist, dass die Auswahlkommission vor der Benennung der Kandidatin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin offenbar ausgetauscht worden war, bleibt der zuständige Justizsenator Behrendt eine Erklärung zu diesem Vorgang schuldig. Die Aussage, er werde den Vorschlag der Kommission prüfen und dann entscheiden, enthebt ihn nicht der Klarstellung, ob bereits im Vorfeld der Arbeit der Auswahlkommission und durch die Umbesetzung der Kommission auf den Namensvorschlag bewusst Einfluss genommen worden ist oder werden sollte.
 
Unsere Fragen werden wir dem Senator in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, die unverzüglich stattfinden muss, präsentieren: Warum wurde die Auswahlkommission plötzlich ausgetauscht? Hat es einen Einfluss seitens des Senators oder durch ihn veranlasst gegeben? Wie bewertet er das Ergebnis? Usw.
 
Wir erwarten hier schnellstens eine Erklärung durch den Senator zu diesem beispiellosen Vorgang. Gegenüber dem Parlament muss er sofort und umfassend über diesen einzigartigen Vorgang berichten. Die für die Sondersitzung notwendigen Unterschriften der Ausschussmitglieder haben wir erhalten und in diesem Moment dem Parlament bekannt gegeben.
 
Die größte Strafverfolgungsbehörde Deutschlands ist gerade in Zeiten des Terrors mehr gefordert denn je. An ihrer Spitze braucht es eine Behördenleitung, die Erfahrung und Leistungsfähigkeit vereint. Für rot-grünes Postengeschacher ist hier wahrlich kein Platz – angesichts der Bedeutung des Amtes sogar gefährlich!
 
Herr Behrendt muss den Vorwurf entkräften, dass hier grüner Filz im Raum steht.“
 


Presseerklärung vom 17.02.2017

Grüner Filz nach wenigen Wochen? Warum wird eine Auswahlkommission ausgetauscht? Verdacht der Manipulation muss sofort ausgeräumt werden 

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt vor dem Hintergrund heutiger Presseberichterstattung zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
„Der vollständige Austausch einer hochrangigen Auswahlkommission ist ein beispielloser Vorgang, der im höchsten Maße erklärungsbedürftig ist.
 
Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Gründe für den Austausch nicht nur einzelner Kommissionsmitglieder, sondern von gleich fünf Mitgliedern, sind weit und breit nicht zu erkennen, es sei denn, der neue Justizsenator Behrendt suchte eine Kommission, die vor allem seine Vorstellungen durchsetzt. Sollte sich herausstellen, dass dieses Motiv den Justizsenator leitet, wäre Behrendt als Justizsenator in erheblicher Erklärungsnot.
 
Deswegen muss er sofort und umfassend dem Parlament über diesen einzigartigen Vorgang berichten.
Gegebenenfalls wird ein Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Veränderung in der Auswahlkommission klären müssen.
 
Nach schon wenigen Wochen steht grüner Filz im Raum. Die CDU-Fraktion wird dem Justizsenator kurzfristig einen Fragenkatalog zustellen; Herr Behrendt ist gehalten, schnellstens Antworten zu den vielen offenen Fragen zu geben. Auch parlamentarisch wird dieser beispielloser Vorgang durch uns sobald als möglich thematisiert werden.“


Presseerklärung vom 28.11.2016

Koalition muss Verhältnis zu unserem Staat klären

Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärt:

"Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.

Ein Tweet des designierten grünen Berliner Justizsenators, Dirk Behrend, in dem sich dieser despektierlich über Berliner Polizeibeamte anlässlich deren Besuches im Berliner Abgeordnetenhaus einlässt, ist eine Unverschämtheit und begründet Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizsenators.

Auch wenn dieser Tweet offenbar zwei Jahre zurückliegt, muss Herr Behrend hier für Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich seiner Haltung gegenüber unserem freiheitlich- demokratischen Gemeinwesen sorgen. Er muss sich noch vor seiner Wahl zum Senator klar zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes - ob mit oder ohne Uniform - bekennen. Ihnen gebührt in jeder Weise Respekt.

Seine Wortwahl, "Spalier laufen durch Uniformierte geht gar nicht" ist eine derartige Abwertung, dass zudem eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit langem überfällig ist. Ein Senator sollte sich stattdessen freuen, dass beispielsweise Polizeischüler auch im Parlament Demokratie erleben und damit kennenlernen, wofür sie tagtäglich mit ihrem Dienst und im Übrigen auch in Uniform einstehen.

Diese Entgleisung des von den Grünen nominierten Kandidaten für den Posten des Berliner Justizsenators wird von einer weiteren absolut inakzeptablen Aktion eines Delegierten der Linken im Bezirk Lichtenberg begleitet. Bei einem dortigen Parteitag trug ein Delegierter ein T-Shirt mit dem Aufdruck "RAF Dich auf". Diese Verherrlichung der Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion, die zwischen den 1970er bis 1990er Jahren für 33 Morde an Führungskräften und Mitarbeitern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung verantwortlich waren, verhöhnt die Opfer, beleidigt die Angehörigen der Ermordeten und ist ein unfassbarer Affront gegen unsere Gesellschaft insgesamt. Auch hier erwarten wir eine deutliche Distanzierung der Parteispitze der Linken und eine Entschuldigung gegenüber den Opferfamilien. Grüne und Linke müssen sich endlich eindeutig zu unserem Staat bekennen.

In der Koalitionsvereinbarung findet sich bei aller berechtigter Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein einziger Hinweis auf die gleiche Befassung mit dem Linksextremismus. Dieses Linksbündnis ist dabei, den gesellschaftlichen Kompass zu verschieben."

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Presseerklärung vom 18.03.2016

Dritter Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven RISSMANN, erklärt:

Am 16.03.2016 legte der Opferbeauftragte des Landes Berlin seinen nunmehr dritten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin vor. Der auf Initiative der CDU im Jahr 2012 ernannte bisher bundesweit einzige Opferbeauftragte eines Bundeslandes setzt sich ehrenamtlich für die Stärkung des Opferschutzes im Land Berlin ein. Dabei fungiert der Opferbeauftragte als Ansprechpartner für Opfer von Straftaten, insbesondere von Gewalttaten und hilft bei der Koordination von Hilfseinrichtungen und der Rechtsanwaltschaft.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich 2015 weiter zu Gunsten des Opferschutzes entwickelt. Neben dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die insbesondere die Situation von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking europaweit verbessert, werden die Neuerungen des 3. Opferrechtsreformgesetzes den Schutz vor sexuellem Missbrauch vor allem von Kindern weiter verbessern. Die Änderungen zielen besonders auf die Stärkung von Verfahrensrechten ab, indem Opfern Informationsrechte und ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung gewährt werden.

Laut dem Bericht des Opferbeauftragten setzte sich der Trend des Rückgangs der absoluten Opferzahlen bei Straftaten erfreulicherweise fort. So wurden im Jahr 2014 in Berlin 76.830 Personen Opfer von Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit und damit 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Zur Stärkung des Opferschutzes wirkte der Opferbeauftragte am Ausbau von Fortbildungsangeboten im Opferbereich sowohl für Rechtsanwälte als auch für Angehörige der Berliner Polizei mit. Neben dem regelmäßigen Austausch mit Bürgern und Opferhilfeeinrichtungen sorgte der Opferbeauftragte zudem für eine bessere Vernetzung der Opferhilfeeinrichtungen mit der Rechtsanwaltschaft. Überdies hob der Opferbeauftragte in seinem Bericht die Rolle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hervor. Diese engagierte sich durch Zuwendungen an Opferhilfeeinrichtungen wie beispielweise die Berliner „Gewaltschutzambulanz der Charité“ oder der „Opferhilfe Berlin e.V.“ für den Opferschutz. Darüber hinaus initiierte und unterstützte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz regelmäßig Projekte der Gewaltprävention und des Opferschutzes, z.B. im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels.

Für die Zukunft empfiehlt der Opferbeauftragte neben den Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit eine stärkere Erfassung von Eigentumsdelikten und eine – angesichts der rasanten gesetzgeberischen Entwicklung - noch stärkere Qualifizierung der Berufsträger. Weiterhin unterstützt der Opferbeauftragte die Entscheidung des Justizsenators Thomas Heilmann zur Reduzierung der prozessbedingten Belastung, den Einsatz der Bild-TonAufzeichnung im Bereich von geschädigten Kindern zu stärken.

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Bericht des Opferbeauftragten befassen und diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. So sollten bei der Erfassung von Straftaten Wohnungseinbruchsdelikte künftig eine stärkere Rolle spielen.

Sehen Sie hier die Presseerklärung als PDF [PDF 76 KB]



Presseerklärung vom 18.03.2016

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsrefendare

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven KOHLMEIER, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN erklären dazu:

Sven KOHLMEIER: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und Referendare. Berlin wird immer attraktiver, aber auch andere Länder bieten Ausbildungsmöglichkeiten an. Wir können daher nicht mehr so weit über dem eigenen Bedarf ausbilden, wie wir das bislang getan haben.“

Sven RISSMANN: „Es ist gut, dass die Koalition hier einen weiteren Schritt getan hat, damit Berlin im Kampf um die besten Köpfe wettbewerbsfähig ist und die jungen Menschen, die wir ausbilden, so unterstützt werden, dass sie sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können.“

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Presseerklärung vom 12.08.2015

Rissmann: Die e-Akte in der Justiz kommt

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven RISSMANN, erklärt: 

„Eine Großstadt wie Berlin ist in einem besonderen Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug. 

Seit Jahren ist es unser Anliegen, die Justiz finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Neben einer ausreichenden Personaldecke sind dazu – besonders im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung – auch die notwendigen technischen Voraussetzungen zu erhalten und fortzuentwickeln. 

Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016/2017 hat der Senat ein großes Maßnahmenpaket geschnürt: Mit insgesamt 162 neuen Stellen für die kommenden beiden Jahre ist dies die größte Stärkung der Gerichte in Berlin seit der Wiedervereinigung. Besonders vielversprechend sind die Bemühungen um die Digitalisierung der Justiz. Zunächst sollen 16 Mio. Euro für die umfassende Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs investiert werden. Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit den Gerichten auf elektronischem Wege kommunizieren können. 

Die dadurch erzielte Effizienzsteigerung durch die medienbruchfreie Verarbeitung wird zu einer erheblichen Entlastung der Justiz führen.“

Sehen Sie hier die Schriftliche Anfrage vom 16.07.2015 zu diesem Thema sowie die Presseerklärung als PDF [PDF 59 KB]


Presseerklärung vom 29.07.2015

Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen befürworten gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten aus beiden Ländern in Berlin

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz. Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt unterzubringen.

Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagte dazu: "Neben der gerade noch abgewendeten Verschwendung von 5 Millionen Euro aus Brandenburger Steuergeldern für den Neubau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen sorgt die gemeinsame Unterbringung der Jugendarrestanten endlich wieder für eine Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftätern nach Recht und Gesetz. Es ist ein Skandal und ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass 109 jugendliche Straftäter aus Brandenburg wegen der Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen den Jugendarrest nicht rechtzeitig antreten konnten. Sinn und Zweck des Erziehungscharakters des Jugendarrestes ist es, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Einige dieser Jugendstraftäter erhielten Arreststrafen wegen der Begehung schwerer Straftaten, wie z.B. Raub und Erpressung oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Das Missmanagement des Brandenburger Justizministers ist offensichtlich. Das Ministerium war seit dem Frühjahr über fehlende Personalkapazitäten informiert, hat jedoch keine spürbaren personellen Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb der Anstalt aufrechtzuerhalten oder rechtzeitig mit Berlin eine Vereinbarung abzuschließen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich Brandenburgs Justizminister Helmut Markov (Linke) dazu im September im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg erklären müssen."

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, erklärt: "Wir haben bereits vor Monaten begrüßt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen Staatsvertrag zur gemeinsamen Nutzung der Jugendarrestanstalt in Berlin verständigt haben. Trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Meinungsverschiedenheiten zur Ausgestaltung einer Zusammenarbeit, hat insbesondere Berlins Justizsenator Thomas Heilmann stets an dem richtigen Ziel festgehalten. Im Sinne einer effektiven Nutzung von staatlichen Ressourcen ist eine enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in der Justizpolitik sinnvoll und geboten. Nach der Schaffung von vier gemeinsamen Gerichten (Oberverwaltungsgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht) ist die Zusammenarbeit im Justizvollzug ein weiterer guter Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder. Die 60 Plätze in der Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade sind nicht vollständig ausgelastet, sodass die freien Kapazitäten zukünftig durch Brandenburger Arrestanten belegt werden können. Berlin hat die freien Kapazitäten und Brandenburg den Bedarf - von dieser Zusammenarbeit profitieren beide."

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Presseerklärung vom 24.04.2015

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

In den letzten Monaten hat das Brandenburger Justizministerium immer wieder Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung des Jugendarrestes der beiden Länder Brandenburg und Berlin hervorgerufen. Es fehlte dem Brandenburger Justizministerium eine klare Linie. Zunächst favorisierte die Landesregierung den Neubau einer Jugendarrestanstalt in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Varianten, wie beispielsweise ein an die JVA Wriezen angegliederter Jugendarrest ins Gespräch gebracht und damit die Gespräche mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Jugendarrest torpediert. Dem Brandenburger Justizminister fehlten ein Kompass und eine Richtschnur. Nun konnte jedoch eine Einigung erzielt werden:

Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: "Wir begrüßen es, dass bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag mit Berlin nun endlich Licht im Tunnel zu sehen ist. Im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit müssen Brandenburg und Berlin die Vorteile und positiven Effekte eines gemeinsamen Jugendarrestes in Berlin nutzen. Justizminister Markov wird daran gemessen werden, ob die mit dem Land Berlin gefundene Lösung rechtssicher und praktikabel ist. Er ist verpflichtet, für das Land Brandenburg eine gute und kostengünstige Verbundlösung mit dem Land Berlin für den Jugendarrest zu finden. Weitere Kommunikationsstörungen sollte Brandenburgs Justizminister dem Land ersparen."

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven Rissmann, MdA: "Wir begrüßen, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen Staatsvertrag zur gemeinsamen Nutzung der Jugendarrestanstalt in Berlin verständigt haben. Trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Meinungsverschiedenheiten zur Ausgestaltung einer Zusammenarbeit, hat insbesondere Berlins Justizsenator Thomas Heilmann stets an dem richtigen Ziel festgehalten. Im Sinne einer effektiven Nutzung von staatlichen Ressourcen ist eine enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in der Justizpolitik sinnvoll und geboten. Nach der Schaffung von vier gemeinsamen Gerichten (Oberverwaltungsgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht) ist die Zusammenarbeit im Justizvollzug ein weiterer guter Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder. Die 60 Plätze in der Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade sind nicht vollständig ausgelastet, sodass die freien Kapazitäten zukünftig durch Brandenburger Arrestanten belegt werden können. Berlin hat die freien Kapazitäten und Brandenburg den Bedarf - von dieser Zusammenarbeit profitieren beide."

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Presseerklärung vom 05. März 2015

Rissmann: Jahresbericht des Opferbeauftragten bestätigt unsere politische Arbeit

Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hat seinen zweiten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin (2013/14) vorgestellt. Die auf Initiative der Koalition entstandene ehrenamtliche und unabhängige Stelle ist auf Landesebene bisher einzigartig.

Aus Anlass der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss und der Vorstellung des Berichts des Opferbeauftragten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN:

"Schon die Tatsache, dass sich 180 Bürgerinnen und Bürger an den Opferbeauftragten gewandt haben, bestätigt die Schaffung dieser Stelle. Schwerpunkte der geleisteten Arbeit waren vor allem die Unterstützung der Zusammenarbeit der verschiedenen Opferschutzorganisationen, sowie die Aufklärungsarbeit und die Evaluation der Opferstatistiken. Positiv entwickelten sich besonders die von der Senatsverwaltung unterstützten sieben spezialisierten Hilfseinrichtungen, u.a. die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie die Integrierte Täter-Opfer-Betreuung. Die in den vergangenen Jahren erweiterten Rechte und Möglichkeiten von Opfern wurden jedoch nicht immer im möglichen Umfang in Anspruch genommen. Die mangelnde Kenntnis der Bevölkerung von Opferrechten und Hilfsmöglichkeiten sind dafür wohl hauptursächlich.

Ziel des Opferbeauftragten ist deshalb, die bereits geleistete Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Dies entspricht den Hauptanliegen der CDU und der Koalition, den Opferschutz systematisch zu stärken. Im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie wird die konkrete Ausgestaltung, sowie ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbetreuung als Weiterführung des Opferschutzes thematisiert werden.

Wir unterstützen deshalb auch Herrn Senator Heilmann, dem Thema Opferschutz und der Aufarbeitung von Straftaten eine hohe Priorität zukommen zu lassen.

Die Besprechung des Berichts im Rechtsausschuss, die auf Anmeldung der CDU-Fraktion erfolgte, hat gezeigt, dass es wichtig ist, den Schutz von Opfern von Gewalttaten weiter zu stärken und ihren Belangen auch politisch noch mehr Gewicht zu verleihen. Insgesamt sehen wir uns in dem Bericht des Opferbeauftragten in unserer politischen Arbeit bestätigt und nehmen seine Hinweise für unsere weitere Arbeit auf."

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Presseerklärung vom 14. Januar 2015

Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven KOHLMEIER, und der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der "Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG". Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabisprodukt zum Eigenverbrauch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Auf der anderen Seite erfolgen Präzisierungen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, die die Strafverfolgung erleichtern.

Sven Kohlmeier: "Uns war es wichtig, dass die liberale Berliner Regelung des Besitzes zum Eigenverbrauch weiterhin gilt. Dadurch werden unnötige Verfahren vermieden und die Berlinerinnen und Berliner haben ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Klar ist für uns aber auch: Kinder und Jugendliche müssen vor Drogenmissbrauch geschützt werden. Drogenumschlagorte wie z.B. am Görlitzer Park wollen wir nicht tolerieren. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben hier die Aufgabe, bestehende Regelungen anzuwenden."

Sven RISSMANN: "Wichtig ist, dass den Strafverfolgungsbehörden zukünftig noch mehr Instrumente - wie z. B. die Null-Toleranz-Bereiche - an die Hand gegeben werden, Drogenkriminalität konsequent zu bekämpfen. Dealern wird es künftig schwerer gemacht, sich hinter den Eigenbedarfsgrenzen zu verstecken. Dies steht für uns in einem vernünftigen Zusammenhang mit der geplanten Aufklärungskampagne, in deren Rahmen insbesondere an Schulen über die schädlichen Folgen des Cannabiskonsums informiert werden wird."

Die "Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG" (AV) gibt eine Richtlinie für die staatsanwaltschaftliche Behandlung des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, welche auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Nach dem Übermaßverbot ist in bestimmten Fällen von der Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabisprodukten abzusehen. Die AV konkretisiert die Menge (AV Pkt. II. 1 und 2) sowie Ausnahmen von der Regelung, wenn über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus der Rechtsfrieden gestört ist (AV Pkt. III).

Nach Vereinbarung der Koalitionsfraktionen soll die bisherige Freimengengrenze von 15 Gramm Cannabisprodukt beibehalten werden. Darüber hinaus werden Regelungen präzisiert, nach denen insbesondere vor oder in Kindergärten, Schulen, Jugendheimen, Bahnhöfen oder Spielplätzen der Handel, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten nicht unter die Freimengengrenze fällt und bereits beim ersten Gramm eine Strafverfolgung stattfindet. Weiter sollen zukünftig Generalstaatsanwaltschaft und Polizeipräsident an ausgewählten Orten auf Zeit drogenfreie Bereiche bestimmen können, in denen ebenfalls ab dem ersten Gramm die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden. Auch wurde vereinbart, 500.000 EUR für eine Aufklärungs- und Präventionskampagne, insbesondere für den Jugendschutz, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bereitzustellen.


Presseerklärung vom 08. Januar 2015

Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefällen zu

Aus Anlass der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. LEDERER erklären die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven KOHLMEIER und Sven RISSMANN:

"Richtig ist, dass es am gestrigen Tage eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt. Um soziale Härten zu vermeiden, hat der Senat nach diversen Gesprächen mit dem Personalrat der Referendare im Gesetz eine Übergangszeit von 6 Monaten bis zum Inkrafttreten vorgesehen. So kann sich jeder Referendar auf die Umstellung einstellen. Weiterhin hat Staatssekretär Straßmeir in der Sitzung zugesagt, dass eine großzügige Prüfung von Anträgen Arbeitgeberdarlehen und Abschlagzahlungen erfolgt, um soziale Härten zu vermeiden. Dies haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie die Anzuhörenden ausdrücklich begrüßt."

Im Land Berlin wurde vor einigen Jahren der Auszahlungstermin für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes vom 15. eines Monats auf das Ende eines Monats verlegt. Die Humboldt-Universität hatte den Auszahlungstag der Vergütung Ende 2013/Anfang 2014 ebenfalls vom 15. eines Monats auf das Ende des Monats verlegt. Von der Änderung des Auszahlungstages unabhängig ist die Diskussion über die Höhe der Referendarvergütung. Dies betrifft nach Auffassung von KOHLMEIER und RISSMjedoch nicht nur die Referendare, sondern auch Ausbildungs- und Anwärterverhältnisse des Landes Berlin, die dann einer Anpassung bedürfen.

 


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