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AdR
     Seit 2014 bin ich Mitglied des Aussschuss der Regionen (AdR).
Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) ist eine beratende Einrichtung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU. Er hat zurzeit 353 Mitglieder aus den 28 Mitgliedsstaaten, zumeist gewählte Mandatsträger. Der AdR gibt Stellungnahmen zu den die Regionen betreffenden Rechtsvorschriften ab und muss in diesem Bereich von Kommission, Rat und Parlament angehört werden. 

Dabei steht der AdR vor allem für das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass Materien, die besser auf regionaler Ebene gelöst werden können, dort auch gelöst werden sollen. Bereiche, die eine einheitliche Regelung in der ganzen EU erfordern, sollen aber auch auf EU-Ebene behandelt werden. Es geht also um eine klare Kompetenzverteilung, die vor allem das Prinzip der Bürgernähe berücksichtigt. 

Ein weiteres wichtiges Feld des AdR ist die Zusammenarbeit der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften untereinander. So gibt es zahlreiche regionale Kooperationen, die durch den AdR gefördert werden.Seit 2014 sitze ich für das Land Berlin als stellvertretendes Mitglied im AdR und arbeite dort in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) regelmäßig mit. Hier befasse ich mich zum Beispiel mit Asylpolitik, der Verbesserung von EU-Recht, Ausbildung von Justizpersonal und Anwendung von EU-Recht, aber auch mit Bereichen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Themen, die mich auch bei meiner Arbeit als Rechtspolitiker fürs Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigen. 

Berlin profitiert von der EU, so zum Beispiel durch die Strukturfonds. Gleichzeitig wird es aber auch von den Regelungen der EU betroffen, sei es bei der Vereinheitlichung des Gerichtsverfahrens oder der Immigrationspolitik. Hier möchte ich dazu beitragen, dass die regionale Erfahrung stärker in den Prozess der EU-Gesetzgebung einbezogen wird. Weitere Informationen zu meiner aktuellen Arbeit im AdR finden Sie im Newsletter. Neuigkeiten zum AdR gibt es auf cor.europa.eu.