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Presseerklärungen 2013

Presseerklärung vom 04. September 2013

Evaluationsbericht der Einweisungspraxis von Gefangen in den offenen Vollzug

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Die CDU-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen und z.T. bereits umgesetzten Maßnahmen, um den Missbrauch des offenen Vollzugs zu erschweren.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) hatte im Februar 2012 die Senatsverwaltung für Justiz aufgefordert, die Einweisungspraxis von verurteilten Straftätern in den offenen Vollzug einer Überprüfung zu unterziehen.
Darin sollte u.a. geklärt werden:

  • welche Tätergruppen im den offenen Vollzug in Berlin eingewiesen werden,

  • ob Taten der schweren und organisierten Kriminalität aus dem offenen Vollzug heraus bzw. während der Phase eines Strafaufschubs begangen worden sind,

  • ob die Besonderheiten des Berliner Selbststellermodells eine Verzögerung der Strafvollstreckung begünstigen und einen "Vollstreckungstourismus" bewirken.

Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass der offene Vollzug in Berlin kein Sicherheitsrisiko ist.

Diese Anregungen wurden von der Senatsverwaltung aufgegriffen und bildeten die Grundlage für den nun vorliegenden Evaluationsbericht, der folgende Schwerpunkte benennt:

  1. verbesserte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin, um bei der Einweisungsentscheidung von Verurteilten aus der Betäubungsmittel- und organisierten Kriminalität die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft besser zu berücksichtigen.

  2. Überarbeitung der Gnadenordnung, um z.T. lange Zeiträume zwischen Verurteilung und Haftantritt zu verkürzen.

  3. Zu begrüßen ist, dass bereits im Zuge der Evaluation Beauftragte für organisierte Kriminalität als Ansprechpartner auch für den Justizvollzug benannt wurden.

  4. Zur Vermeidung eines Vollstreckungstourismus wird eine bundeseinheitlich geltende Strafvollstreckungsordnung dergestalt empfohlen, dass künftig grundsätzlich der Lebensmittelpunkt der Verurteilten vor Anklageerhebung bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens für den Ort der Strafvollstreckung maßgeblich ist.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird dieses Gutachten am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss besprochen."

 

Presseerklärung vom 19. März 2013

Justitzvollzugsanstalt Heidering setzt neue Maßstäbe

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt anlässlich der Eröffnung der JVA Heidering am 21. März 2013:

"Die CDU-Fraktion begrüßt den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren. Dort werden Grundsätze des modernen Strafvollzugs und rechtliche Vorgaben Berliner Gerichte umgesetzt sowie Kapazitäten geschaffen, um die rechtswidrige Überbelegung Berliner Haftanstalten in den letzten Jahren zu vermeiden. Besonders erfreulich ist, dass dieses Berliner Großprojekt fristgemäß in Betrieb geht und mit Ausnahme einer Verteuerung unter Rot-Rot dann auch im Kostenrahmen bleibt.

In der Zukunft gilt es, durch sinnvolle und nachhaltige Personalplanung sowie durch ein wohlüberlegtes, in Berlin zu schaffendes Strafvollzugsgesetz, auch das `Innenleben´ der Anstalt modern zu gestalten, um so im Ergebnis die Berlinerinnen und Berliner durch gelungene Resozialisierung vor weiteren Straftaten zu schützen.

Das Projekt Heidering wäre allerdings schon viel früher realisierbar gewesen. Die Planungen wurden jedoch erst in der zweiten Auflage der SPD-/Linke-Koalition wieder aufgenommen. Deshalb freut uns nun, dass wir wieder in einer Koalition aus CDU und SPD dieses Großprojekt erfolgreich fertig stellen können."

 

Presseerklärung vom 11. Februar 2013

Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

Nachdem die Grünen wegen weitreichender Bedenken von einer Anhörung von Dieter W. am Mittwoch im Rechtsausschuss zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Abstand nehmen, wollen sie nun einen ehemaligen Sicherungsverwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann, erklären dazu:

"Die neuerliche Benennung zeigt, dass die Grünen jeden rechtspolitischen Kompass verloren haben. Durch ihre Vorschläge wird nicht nur die Würde des Parlaments verletzt, sondern es werden auch die Opfer verhöhnt. Die Anhörung eines im Vollzug befindlichen Straftäters wurde von uns abgelehnt. Eine Ladung eines aus Rechtsgründen wegen der Entscheidung des EGMR entlassenen Sicherungsverwahrten kommt nicht in Betracht, wenn ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden. Dies muss vorab durch Polizei und Justiz geprüft werden.

Die Gründe, die gegen eine Anhörung des ursprünglich von den Grünen benannten Herrn W. sprachen, gelten weiterhin:
1. Herr W. war kein „Experte“, sondern ein verurteilter Straftäter. Als nächstes kommen die Grünen womöglich auf die Idee, Mörder und Sexualstraftäter zu einer parlamentarischen Anhörung einzuladen, ob ihnen ein Gesetzesvorhaben gefalle.
2. Die Sicherheitsbedenken ließen weder ein persönliches Erscheinen noch eine Videokonferenz zu. Letzteres sieht im Übrigen die Geschäftsordnung ohnehin nicht vor, die Koalition hätte daher auch keine Ausnahme zugelassen.
3. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, sich bei Besuchen in den Justizvollzugsanstalten auch durch Gespräche mit Insassen zu informieren und deren Sichtweise zu berücksichtigen. Das Ansinnen der Grünen, einen wegen schwerer Straftaten verurteilen Gefangenen der JVA Tegel als “Sachverständigen” zu laden, wirkt auf uns wie eine reine Provokation und eine peinliche Aufmerksamkeitshascherei.

 

 
Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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