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Presseerklärungen 2012

Presseerklärung vom 18. Dezember 2012

Große Koalition verständigt sich zum Einsatz der Quellen-TKÜ

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht.

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären:

"Das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz der Quellen-TKÜ enge Grenzen gesetzt. Deshalb sieht unser Antrag vor, dass das Land Berlin über eine Bundesratsiniative eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage einfordert, die sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Außerdem bekommt der Berliner Datenschutzbeauftragte weitreichende Befugnisse zur Prüfung der Quellen-TKÜ-Software. Auch die Kontroll- und Informationsrechte der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beim Einsatz der Software werden gestärkt. Damit haben wir einen guten Ausgleich zwischen Grundrechtsschutz und Strafverfolgung geschaffen. Software, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird, wird in Berlin nicht zum Einsatz kommen".

Sven Kohlmeier betont: "Die aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionen zeigen, dass es einer rechtssicheren Grundlage in der Strafprozessordnung sowie weitreichender Prüfungsbefugnisse des Datenschutzbeauftragten beim Einsatz der Quellen-TKÜ bedarf. Unser Antrag ist ein deutliches Zeichen, dass wir die Grundrechte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen".

Sven Rissmann unterstreicht: "Wir wollen an der Ermittlungsmethode der Quellen-TKÜ festhalten, denn diese ist ein wichtiges Instrument bei der Aufklärung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Bereich der Terrorabwehr. Zur wirksamen Strafverfolgung müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, dazu zählt auch die Quellen-TKÜ, die aber nur unter klar geregelten Bedingungen zum Einsatz kommen soll".

 


Presseerklärung vom 10. Oktober 2012

Thema: Koalition hält an Funkzellenabfrage fest
Rechtssicherheit und bessere Information der Bürger

Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest. Die rechtspolitischen Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) erklären:

"Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, über den Bundesrat eine Gesetzesklarstellung zu fordern, so dass der Anwendungsbereich auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO beschränkt bleibt. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden."

Sven Kohlmeier sagt: "Es ist überzeugend dargestellt worden, dass die Funkzellenabfrage polizeilich notwendig ist. Dafür haben wir uns verständigt, eine Gesetzesklarstellung zu erreichen, die nur schwere Straftaten umfasst. Zudem war uns wichtig, dass die Bürger umfassender als bisher informiert werden.“

Sven Rissmann sagt: "Die Berliner Koalition bekennt sich mit diesem Antrag auch zum Einsatz moderner Ermittlungsmethoden, um Straftaten aufklären zu können."

Kohlmeier und Rissmann betonen: "Der Herbst der Entscheidungen spiegelt sich auch in der Ausschussarbeit wieder. Uns war wichtig, Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse in einen rechtsstaatlichen Ausgleich zu bringen."

 

 

Presseerklärung vom 19. September 2012

Thema: Koalition lässt Untersuchungsausschuss trotz rechtlicher Bedenken passieren
Zweifelhafte Zulässigkeit der Fragen erfordert vom zukünftigen Ausschussvorsitz besondere Rechtssensibilität

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Einsetzung enthalten.

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklären dazu:

„Aus hohem Respekt vor dem Minderheitenrecht der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen haben wir heute nicht gegen den Einsetzungsbeschluss gestimmt, obwohl gegenüber dem von der Opposition vorgelegten Fragenkatalog erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Ein Großteil des Fragenkataloges beschäftigt sich mit Vorgängen, die nicht im Einflussbereich des Landes Berlin, sondern in dem des Landes Brandenburg oder des Bundes oder seiner Behörden standen. Der Berliner Untersuchungsausschuss darf aber nicht die Vorgänge des Landes Brandenburg oder des Bundes zum Gegenstand haben. Dies wäre eine unzulässige Einmischung.

Gleichwohl hat sich die Koalition entschieden, die von der Opposition gewünschte sofortige Beschlussfassung nicht durch die Einholung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu verzögern. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Untersuchungsausschuss möglichst schnell seine Arbeit aufnimmt.

Aus unserer Sicht ist es jedoch unerlässlich, dass der voraussichtliche Ausschussvorsitzende Martin Delius eine besondere Rechtssensibilität entwickelt und ein rechtlich einwandfreies Untersuchungsverfahren gewährleistet. Es muss durch die Ausschussleitung sichergestellt werden, dass der Ablauf und die Befragung von Zeugen über jeden Rechtszweifel erhaben sind.“
 

Presseerklärung vom 22. März 2012

Thema: Handyblocker
RISSMANN: Versprechen gehalten - Mobilfunk-Blocker in Justizvollzugsanstalt in Betrieb

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Wir begrüßen, dass heute in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg das erste Berliner Mobilfunkunterdrückungssystem in Betrieb genommen wird und damit unsere langjährige Forderung nach Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten umgesetzt wird. 

Seit 2008 fordert die CDU-Fraktion die Installation von Mobilfunkunterdrückungsanlagen. Das 2009 verabschiedete Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten hat hierzu die rechtliche Grundlage geschaffen, mit dem im Juni verabschiedeten Haushalt haben CDU und SPD auch die finanziellen Grundlagen für die Umsetzung geschaffen.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Handys im Strafvollzug gekommen. Der illegale Gebrauch von Handys durch Gefangene behindert die Resozialisierung der Insassen, da sie sich nicht ausreichend von ihren kriminellen Milieus lösen. Zugleich stellt er eine erhebliche Beeinträchtigung des Strafvollzuges und damit auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit dar. Denn durch die illegale Kommunikation mit der Außenwelt können Inhaftierte z.B. Zeugen beeinflussen, Mobiltelefone werden zudem als Hilfsmittel zur Ausführung von Straftaten genutzt. 

Dass dies in Zukunft erschwert wird, ist ein weiterer rechtspolitischer Erfolg dieser Koalition. Versprechen gehalten."

Hier finden Sie die Presseerklärung als PDF zum herunterladen.
 

 
Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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