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28.12.2017
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Presseerklärung vom 28.12.2017
Zum Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee erklären, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Rissmann, und der der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger:
 
„Der Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ist ein absolut brisanter Vorfall, und ein Super- GAU für Senator Dirk Behrendt. Es ist unverantwortlich, dass es vier Häftlingen zugleich gelingt, der JVA zu entkommen. Dieser Fall spricht Bände und offenbart die Unfähigkeit des Linksbündnisses im Berliner Senat, die Menschen in unserer Stadt angemessen vor verurteilten Straftätern zu schützen.
Der Justizsenator sollte dieses Ereignis nicht unterschätzen und wir fordern den Justizsenator auf, sich umgehend mit dem Fall intensiv zu befassen, den Vorfall zu rekonstruieren und die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten so zu verbessern, dass ein Ausbruch von Straftätern unmöglich wird.
 
Wir erwarten, dass sich Dirk Behrendt öffentlich, aber auch in den Parlamentsgremien erklärt und Vorschläge unterbreitet, wie er künftig solche Ausbrüche zu verhindern gedenkt. Eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Justizausschuss ist das richtige Forum zur Aufarbeitung dieses unglaublichen Vorfalls. In früheren Zeiten haben Justizsenatoren bei solchen Ereignissen ihr Amt zur Verfügung gestellt. Von Dirk Behrendt ist ein solcher Schritt zwar zu erhoffen, aber nicht zu erwarten. Auch der Regierende Bürgermeister ist gefragt. Michael Müller sollte sich gut überlegen, ob Dirk Behrendt der richtige Mann für dieses Amt ist.“

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Ihr Sven Rissmann

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