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Anfragen 2018

Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet.

Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können. 


Einen Überblick über die von mir gestellten Schriftlichen Anfragen mit Antworten des Senats finden Sie im folgenden:

Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin? 
21.09.2018 - [PDF 267 KB]

Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15763 – Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche (II) 
11.09.2018 - [PDF 120 KB] 

Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)
04.09.2018 - [PDF 15 KB]

Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Höherer Dienst in der Justiz)
04.09.2018 - [PDF 13,3 KB]

Vermögensabschöpfung – Sachstand für Berlin?
03.08.2018 - [PDF 433 KB]

Offener Strafvollzug in Berlin – Anziehungspunkt für den sog. Vollzugstourismus?
27.07.2018 - [PDF 25 KB]

Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin

27.07.2018 - [PDF 1,19 MB]

Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche

25.07.2018 - [PDF 144 KB]

Konzerninsolvenzrecht in Berlin – wann kann der Gruppengerichtsstand begründet werden?
24.07.2018 - [PDF 209 KB]

Dataport vs. ITDZ – wer führt die Justiz ins digitale Zeitalter?
03.07.2018 - [PDF 123 KB]

Leben in Saus und Braus – Zustände in Berliner Justizvollzugsanstalten (IV)
29.03.2018 - [PDF 168 KB]

Drogenfreie Zone oder fluktuierender Handel – Nachfrage zur Drucksache 18/13534 
23.03.2018 - [PDF 147 KB]

Chefsache?!
21.03.2018 - [PDF 18 KB]

Juristische Staatsprüfung in Berlin - Verschwundene Klausuren
15.03.2018 - [PDF 198 KB]

Umstellung auf LED-Beleuchtung im Brunnenviertel im Bezirk Mitte
15.03.2018 - [PDF 56 KB]

Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel - Senatsgutachten

06.03.2018 - [PDF 111 KB]

Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
15.02.2018 - [PDF 87 KB]

Drogenfreie Zone oder fluktuierender Handel? Drogenkontrollen in den Berliner Justizvollzugsanstalten
15.02.2018 - [PDF 50 KB]

Straftäter vom Netz nehmen - Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten installieren
15.02.2018 - [PDF 86 KB]

Überlastung der Berliner Gerichte 2017: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
06.02.2018 - [PDF 87 KB]

Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten II
06.02.2018 - [PDF 41 KB]

Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten
25.01.2018 - [PDF 147 KB]
Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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