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Presseerklärungen
05.04.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unerträglich, dass fast jede Nacht Autos brennen in unserer Stadt. Ein Hohn, wenn da der Senat immer noch behauptet, Berlin sei sicherer geworden.

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.

Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

 
21.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“ 
 
12.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen. Dieser Fall stellt auch nur die Spitze des Eisberges dar. Seit langem ist bekannt, dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss.

Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat die Justiz, insbesondere Strafverfolgung und Strafvollzug, beim Grünen-Senator Behrendt weder eine Lobby, noch hat dieser an ihr offensichtlich ein nennenswertes Interesse. Er muss jetzt sicherstellen, dass von dem Beschuldigten keine Gefahren ausgehen und erklären, wie er die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verstärken will, damit so was nicht wieder passiert. Hierbei kann er sich auf Unterstützung meiner Fraktion verlassen, so wie wir immer bereitstanden, wenn es um Verbesserungen in der Strafjustiz geht.

Wir werden den Vorfall im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Dort wird Senator Behrendt erklären müssen, wie er kurzfristig die Krise beenden will.“

 
06.03.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. Senator Behrendt sollte sich hüten, hier aus ideologischen Gründen übereilte Entscheidungen zu treffen. Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann.“

 
09.02.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht.

Der schwerwiegende Vorfall lässt viele Fragen offen, insbesondere wenn der Auslöser tatsächlich ein Streit um Drogen gewesen sein sollte. 

Nach diesem Gewaltakt und der neuerlichen Flucht eines Gefangenen schwindet das Vertrauen in Justizsenator Behrendt. Der kümmert sich offenbar mehr um das Wohl von Zuchtschweinen als um die Sicherheit in unseren Haftanstalten.

Ich frage den Senator: Was spielt sich da in Berlins modernster Haftanstalt ab? Stimmt das Sicherheitskonzept? Wie ist es zu bewerten, dass bei der Schlägerei ,Allahu Akbar‘ gerufen wurde?

Senator Behrendt muss die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über Ursache und Hergang informieren und Vorschläge unterbreiten, wie er solche oder ähnliche Gewaltausbrüche verhindern will.“
 

 
02.01.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt? Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?

Nach der Ausbruchsserie Anfang 2018 war es dringend erforderlich, dass die Justizverwaltung Millionen in die Verbesserung der Sicherheit unserer Haftanstalten investiert. Jedoch scheint das Konzept von Senator Behrendt unzureichend und lückenhaft. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses den Fluchtversuch und die nötigen Konsequenzen daraus als Besprechungspunkt anmelden.“
 
29.12.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert haben. Der Vorschlag von Frau Koppers ist daher völlig inakzeptabel und würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben. 

Wir werden nicht zulassen, dass Koppers mit Unterstützung von SPD, Linken und Grünen unser Rechtssystem mit fragwürdigen Reformvorschlägen weiter erodieren lassen. Die fragwürdige Freigabe von Cannabis ist von Rot-Rot-Grün bereits angekündigt. Was kommt als nächstes? Die Straffreiheit von Fahrrad- und Ladendiebstahl?
 
Wer unsere Justiz entlasten will, muss sie personell stärken und technisch aufrüsten und darf sie nicht durch die Abschaffung von Straftatbeständen auf dem Rücken rechtstreuer Bürger in Frage stellen.“
 
12.11.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. Er trägt die politische Verantwortung für die Gesundheit und Unversehrtheit von Strafgefangenen im Vollzug. 

Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, muss unterbleiben. Insofern erwarten wir, dass die Justizverwaltung davon ablässt, die Ärztin zu beeinflussen und sie dazu zu bewegen, ihr Protokoll über den Insassen noch einmal ,zu überdenken‘.“
 
19.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten. 

Wir erwarten von Senator Behrendt, dass er in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses endlich darlegt, wie er sein Haus und seine Mitarbeiter vor unerwünschten Personen schützen will.“
 
11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

Vorsitzender der Fraktion:
Burkard Dregger
 
Parlamentarische Geschäftsführer:
Stefan Evers
Heiko Melzer
 
Stellvertretende Vorsitzende:
Mario Czaja
 
Hildegard Bentele
Robbin Juhnke
Sven Rissmann
Cornelia Seibeld
Stephan Standfuß
Tim-Christopher Zeelen
 
Schatzmeister:
Michael Dietmann
 
Arbeitskreisleiter:
Hildegard Bentele
Oliver Friederici
Christian Goiny
Christian Gräff
Robbin Juhnke
Peter Trapp
Tim-Christopher Zeelen
 
 
 
Willkommen


Herzlich Willkommen
,


ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

Termine