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Presseerklärungen
02.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird. 

Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins. 

Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“
 
01.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit jeweils wenigstens fraglich ist. Dies fängt bei dem Antidiskriminierungsgesetz an geht weiter mit dem sogenannten ‚House of Food‘, deren Notwendigkeit und Umsetzung sich für Berlin nicht näher erschließt und gipfelt in der Videotelefonie für Strafgefangene. Klare Schwerpunkte für eine funktionierende Justiz in Berlin fehlen leider.
 
Durch über 280 Berichtsaufträge, die wir gestellt haben, kam unter anderem heraus, dass die Anzahl der nicht besetzten Stellen in verschiedenen Bereichen der Justiz immer weiter steigt und der Stellenplan daher in einigen Bereichen ein reiner Phantomhaushalt ist. Zumindest die Notwendigkeit, über eine ausreichende Anzahl an landeseigenen Liegenschaften im Bereich der Justiz zu verfügen, statt diese zu mieten, wurde erkannt. 

Mit über 30 aus dem Einzelplan gegenfinanzierten Änderungsanträgen haben wir versucht, die fehlenden Schwerpunkte zu setzen, was aber an der Weigerungshaltung der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählen insbesondere:
 
• zusätzliche Richterstellen nebst nachgeordnetem Bereich bei den Verwaltungsgerichten zurbeschleunigten Erledigung der Asyl- und Aufenthaltssachen,

• zusätzliche Stellen bei Richtern, Staatsanwälten und nachgeordnetem Bereich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Intensivierung der Vermögensabschöpfung,
 
• Bekämpfung auch des Linksextremismus neben der Begrenzung von Rechtsextremismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen, 
 
• Prämien für Leistungsträger sowie Sicherheitszulagen für Justizwachtmeister,
 
• Drogenspürhunde und Handyauffinder für die Justizvollzugsanstalten, um auch dort Recht und Gesetz durchsetzen zu können,
 
• die Beibehaltung der elektronischen Fußfessel,
 
• die Errichtung eines Hochsicherheitssaals für die Durchführung entsprechender Strafverfahren.
 
Bemerkenswert ist schließlich, dass die Koalitionsfraktionen erst nach unserem Tätigwerden in der Haushaltsberatung die gemeinsam beschlossene Stelle eines Antisemitismusbeauftragten nachträglich im Rahmen eines Änderungsantrages im Haushalt aufgenommen haben. Mit dem Umstand, dass die Vergütung dieses Beauftragten unterhalb der Besoldung der Tierschutzbeauftragten liegt, haben die Koalitionsfraktionen einmal mehr gezeigt, welche Schwerpunkte sie setzten oder eben nicht setzen.“
 
25.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“
 
19.09.2019
 Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber bitte daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, dass wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.

Der Senator muss endlich aufhören, der Öffentlichkeit was vorzumachen. Richter und Staatsanwälte entlastet er nicht durch Strafverzicht bei Leistungserschleichung in Bussen und Bahnen. Gerade er muss es doch besser wissen, dass auch Ordnungswidrigkeiten zu Haftstrafen führen können, wenn Zahlungen offenbleiben.

Wenn wir die Justiz entlasten wollen, dann vor allem durch mehr Stellen, Digitalisierung und Finanzen. Behrendt aber hat bisher bei den Haushaltsberatungen hier wenig erreicht. Ihm fehlt jedes Konzept, wie die vom Parlament bewilligten Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete besetzt werden sollen. Viele dieser Jobs stehen nur auf dem Papier, was in der täglichen Rechtspraxis zu enormen Problemen führt.

Berlin braucht einen Senator für Justiz, keinen für Schwarzfahrer.“
 
29.07.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?
 
Behrendt hat seine Fürsorgepflicht in eklatanter Weise verletzt, sein Versagen müssen nun Mitarbeiter und Inhaftierte ausbaden. Eine Strategie, wie er neue Vollzugsbedienstete gewinnen und die Krise vor Ort lösen will, hat er nicht. Er kümmert sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene. Einmal mehr zeigt sich: Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.“
 
10.07.2019
Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Sven Rissmann: „Gefangene flüchten aus der Sicherungsverwahrung und Haftanstalten, organisierte und Clan-Kriminelle halten Polizei und Justiz in Atem. Es gibt vermehrt Brände hinter Anstaltsmauern, es fehlt an Personal im Justizvollzug, bei der Staatsanwalt- und Richterschaft, Gefängnisse verrotten – stattdessen beschäftigt sich Senator Behrendt lieber mit Parksündern und Fahrraddieben. Statt sich endlich um eine geordnete Justiz zu kümmern, setzt er einmal mehr die falschen Prioritäten, um damit von seinem sonstigen Versagen abzulenken.“

Oliver Friederici: „Senator Behrendt kommt aus dem Mustopf, wenn er jetzt mit erhöhten Bußgeldern für Falschparker das fordert, was das Bundesverkehrsministerium längst angekündigt hat. Auch beim Raddiebstahl bleibt er hinter allen Erwartungen zurück. Hier wäre vor allem mehr Videoschutz an den großen Abstellanlagen etwa an Umsteige-Bahnhöfen ein wirksames Mittel zur Täterabschreckung und Aufklärung. Grünen-Politiker wie Senator Behrendt wollen aber lieber das Vermummungsverbot für Gewalttäter lockern, statt durch mehr Videoaufklärung für mehr Sicherheit zu sorgen.“
 
07.06.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

Jetzt heißt es für die Koalition handeln statt vertagen. Mit ihren unterschiedlichen Rechtsinterpretationen für Polizisten und Heimbetreiber hatten Geisel und Breitenbach zuletzt für massive Verunsicherung bei den Berlinern gesorgt. Fünf Polizisten wurden sogar wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Nun besteht endlich Rechtssicherheit.

Die Forderung von Justizsenator Behrendt das Gesetz in den Rechtsausschuss des Bundesrats zu überweisen, ist der Versuch, sich weiterhin der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Vielmehr ist die Koalition nun aufgefordert, Abschiebungen zu veranlassen und umzusetzen.“
 
05.04.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unerträglich, dass fast jede Nacht Autos brennen in unserer Stadt. Ein Hohn, wenn da der Senat immer noch behauptet, Berlin sei sicherer geworden.

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.

Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

 
21.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“ 
 
12.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen. Dieser Fall stellt auch nur die Spitze des Eisberges dar. Seit langem ist bekannt, dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss.

Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat die Justiz, insbesondere Strafverfolgung und Strafvollzug, beim Grünen-Senator Behrendt weder eine Lobby, noch hat dieser an ihr offensichtlich ein nennenswertes Interesse. Er muss jetzt sicherstellen, dass von dem Beschuldigten keine Gefahren ausgehen und erklären, wie er die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verstärken will, damit so was nicht wieder passiert. Hierbei kann er sich auf Unterstützung meiner Fraktion verlassen, so wie wir immer bereitstanden, wenn es um Verbesserungen in der Strafjustiz geht.

Wir werden den Vorfall im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Dort wird Senator Behrendt erklären müssen, wie er kurzfristig die Krise beenden will.“

 
 
 
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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