Hintergrund Wappen
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Presseerklärungen
09.02.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht.

Der schwerwiegende Vorfall lässt viele Fragen offen, insbesondere wenn der Auslöser tatsächlich ein Streit um Drogen gewesen sein sollte. 

Nach diesem Gewaltakt und der neuerlichen Flucht eines Gefangenen schwindet das Vertrauen in Justizsenator Behrendt. Der kümmert sich offenbar mehr um das Wohl von Zuchtschweinen als um die Sicherheit in unseren Haftanstalten.

Ich frage den Senator: Was spielt sich da in Berlins modernster Haftanstalt ab? Stimmt das Sicherheitskonzept? Wie ist es zu bewerten, dass bei der Schlägerei ,Allahu Akbar‘ gerufen wurde?

Senator Behrendt muss die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über Ursache und Hergang informieren und Vorschläge unterbreiten, wie er solche oder ähnliche Gewaltausbrüche verhindern will.“
 

 
02.01.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt? Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?

Nach der Ausbruchsserie Anfang 2018 war es dringend erforderlich, dass die Justizverwaltung Millionen in die Verbesserung der Sicherheit unserer Haftanstalten investiert. Jedoch scheint das Konzept von Senator Behrendt unzureichend und lückenhaft. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses den Fluchtversuch und die nötigen Konsequenzen daraus als Besprechungspunkt anmelden.“
 
29.12.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert haben. Der Vorschlag von Frau Koppers ist daher völlig inakzeptabel und würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben. 

Wir werden nicht zulassen, dass Koppers mit Unterstützung von SPD, Linken und Grünen unser Rechtssystem mit fragwürdigen Reformvorschlägen weiter erodieren lassen. Die fragwürdige Freigabe von Cannabis ist von Rot-Rot-Grün bereits angekündigt. Was kommt als nächstes? Die Straffreiheit von Fahrrad- und Ladendiebstahl?
 
Wer unsere Justiz entlasten will, muss sie personell stärken und technisch aufrüsten und darf sie nicht durch die Abschaffung von Straftatbeständen auf dem Rücken rechtstreuer Bürger in Frage stellen.“
 
12.11.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. Er trägt die politische Verantwortung für die Gesundheit und Unversehrtheit von Strafgefangenen im Vollzug. 

Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, muss unterbleiben. Insofern erwarten wir, dass die Justizverwaltung davon ablässt, die Ärztin zu beeinflussen und sie dazu zu bewegen, ihr Protokoll über den Insassen noch einmal ,zu überdenken‘.“
 
19.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten. 

Wir erwarten von Senator Behrendt, dass er in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses endlich darlegt, wie er sein Haus und seine Mitarbeiter vor unerwünschten Personen schützen will.“
 
11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

Vorsitzender der Fraktion:
Burkard Dregger
 
Parlamentarische Geschäftsführer:
Stefan Evers
Heiko Melzer
 
Stellvertretende Vorsitzende:
Mario Czaja
 
Hildegard Bentele
Robbin Juhnke
Sven Rissmann
Cornelia Seibeld
Stephan Standfuß
Tim-Christopher Zeelen
 
Schatzmeister:
Michael Dietmann
 
Arbeitskreisleiter:
Hildegard Bentele
Oliver Friederici
Christian Goiny
Christian Gräff
Robbin Juhnke
Peter Trapp
Tim-Christopher Zeelen
 
04.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kommt der Pressesprecher Brux von Justizsenator Dr. Behrendt zu seiner Behauptung, dass ein Disziplinarverfahren auf die Ernennung der Generalstaatsanwältin keinen Einfluss gehabt hätte, weil das gängige Praxis in der Justiz sei? Diese unbelegte Äußerung ist bedenklich, weil dadurch die gesamte Berliner Justiz diskreditiert wird.

Wir fordern Herrn Senator Dr. Behrendt auf, bis zur Rechtsausschusssitzung am 12. September die Behauptung seines Pressesprechers zu untermauern und offenzulegen, in wie vielen Fällen Mitarbeiter des höheren Dienstes der Justiz trotz eines gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens befördert worden sind."
 
31.08.2018
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, geben folgende Erklärung ab zu Vorwürfen der Trickserei bei der Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin. 

Burkard Dregger: „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Es ist zwingend erforderlich, dass sich hierzu Senator Geisel im nächsten Innenausschuss am 10. September erklärt. Zur Vorbereitung fordere ich ihn auf, den an ihn gerichteten Vermerk zur gesetzmäßigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Koppers den Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung zu stellen.
 
Die Trickserei, mit der Geisels Innenverwaltung versucht haben soll, das Disziplinarverfahren gegen Frau Kopper zu umgehen, ist empörend. Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird. Hier aber wurde offenbar von dieser gesetzlich vorgeschriebenen Regel abwichen. Bei Mitarbeitern könnte so der fatale Eindruck entstehen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“
 
Sven Rissmann: „Wir erwarten, dass Frau Koppers so lange nicht endgültig auf Lebenszeit ernannt wird, ehe nicht die schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie vollständig aufgeklärt sind. Sollten sie sich erst danach bestätigen, wären personelle Konsequenzen auch auf Senatorenebene unumgänglich.“
 
30.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschüchterungsversuch auf das Schärfste.

Wir fragen uns, wo war Justizsenator Behrendt, und wir erwarten Klarheit von ihm, wie er seine Beamten, insbesondere den bedrohen Mitarbeiter, schützen will. Gab es Hinweise des Staats- und Verfassungsschutzes auf die offenbar gut organisierte Aktion? Wie bewerten Herr Behrendt und Innensenator Geisel diesen Vorfall?

Der Senat und der von den Grünen regierte Bezirk haben offenbar vollends die Kontrolle über das linke Wohnprojekt Rigaer Straße verloren und damit ihre Glaubwürdigkeit. Statt konsequent durchzugreifen, um das rechtsstaatliche Vertrauen zu wahren, produzieren sie seit Jahren nur heiße Luft.

Wir rufen alle Demokraten auf, politische Gewalt zu ächten und zu bekämpfen. Entschlossenes Handeln ist gefragt. Es ist äußerst bedenklich, dass Berlins Linksbündnis dazu nicht mehr in der Lage ist.“
 
02.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Statt sich um mehr Sicherheit in unseren Haftanstalten zu kümmern, setzte er lieber auf Unisex-Toiletten oder strich den erst vor zwei Jahren auf CDU-Initiative eingeführten ,Giftköderalarm‘ für Hundehalter ersatzlos. Das sind die falschen Schwerpunkte. Im September lässt Behrendt gleich seine ganze Verwaltung in ein ,House of Foods‘ verwandeln, als gäbe es keine anderen Probleme. 

Wir erwarten von Behrendt unverzüglich Aufklärung darüber, wie es zu dieser peinlichen Fortsetzung eines Video-Bloggers kommen konnte. Er muss auch überzeugend darlegen, wie er gegen unerlaubte Handys und andere Gegenstände vorgehen will. Dazu gehört aus unserer Sicht die Ausweitung der Handyblocker in Haftanstalten. Wenn Behrendt weiter versagt, könnte aus ,Ich bin wieder da’ für ihn ,Ich bin wieder weg‘ werden.“ 
 
 
 
Willkommen


Herzlich Willkommen
,


ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

Termine