Anfragen 2019
Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet.
Öffentlichkeitsfahndung
20.09.2019
Schwarzfahren – Rückgang der Strafanzeigen
20.09.2019
Fahrradbrücke über den Landwehrkanal
06.09.2019
Digitales Staatsexamen
06.09.2019
Offener und geschlossener Vollzug
23.08.2019
Wohnungsnot lindern – Dachgeschossausbau erleichtern
16.08.2019
Unfälle und Arbeitsschutz im Bereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Stellenverhältnis Bedienstete/ Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten - nachgefragt
16.08.2019
Arbeitsbelastung und Personalplanung bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft in Berlin - nachgefragt
16.08.2019
Fahrzeuge im Bestand des Justizvollzuges - nachgefragt
16.08.2019
Strafgerichtsverfahren im Bereich der Clankriminalität - nachgefragt
16.08.2019
Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Berlin
12.08.2019
Eingangsregistratur bei den Berliner Gerichten und der Amts- und Staatsanwaltschaft
15.07.2019
Die voraussichtliche Schließung von „Clärchens Ballhaus“ in Mitte
12.07.2019
Umsetzung der Meldepflicht in Berlin im Jahr 2017 und 2018 und im 1. Halbjahr 2019
04.07.2019
Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht
08.04.2019
Sanierungsmaßnahmen am Berliner Dom
08.04.2019
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) - nachgefragt
08.04.2019
Überlastung der Berliner Gerichte 2018: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
13.03.2019
Vollzug des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin
11.03.2019
Gefangenenmeuterei in der JVA Heidering?!
04.03.2019
Führungsaufsicht in Berlin
04.03.2019
Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober 2018 – Nachfrage zur Drs. 18/17554
04.03.2019
Todesfall durch Versäumnisse in der JVA Plötzensee im Oktober 2018
16.01.2019
Maßregelvollzug in Berlin
14.01.2019
Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018
09.01.2019
Prozesskostenhilfe in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
09.01.2019
Funde bei Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten und Behörden 2017 und 2018
09.01.2019
Richterliches Personal – Status Quo in den Jahren 2017 und 2018
09.01.2019
Abordnungen im richterlichen Bereich im Land Berlin in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Pflichtverteidigung in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
08.01.2019
Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018
08.01.2019
Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Offener Vollzug – Sachstand in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Kriterien für die Auswahl der Prüforte für die schriftlichen Prüfungen des juristischen Staatsexamens
07.01.2019
Mit Muskelkraft in die Freiheit – Sicherheitsarchitektur Berlin Justizvollzugsanstalten
03.01.2019
Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können.
Einen Überblick über die von mir gestellten Schriftlichen Anfragen mit Antworten des Senats finden Sie im folgenden:
Öffentlichkeitsfahndung20.09.2019
Schwarzfahren – Rückgang der Strafanzeigen
20.09.2019
Fahrradbrücke über den Landwehrkanal
06.09.2019
Digitales Staatsexamen
06.09.2019
Offener und geschlossener Vollzug
23.08.2019
Wohnungsnot lindern – Dachgeschossausbau erleichtern
16.08.2019
Unfälle und Arbeitsschutz im Bereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Stellenverhältnis Bedienstete/ Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten - nachgefragt
16.08.2019
Arbeitsbelastung und Personalplanung bei Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft in Berlin - nachgefragt
16.08.2019
Fahrzeuge im Bestand des Justizvollzuges - nachgefragt
16.08.2019
Strafgerichtsverfahren im Bereich der Clankriminalität - nachgefragt
16.08.2019
Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich der Justiz - nachgefragt
16.08.2019
Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Berlin
12.08.2019
Eingangsregistratur bei den Berliner Gerichten und der Amts- und Staatsanwaltschaft
15.07.2019
Die voraussichtliche Schließung von „Clärchens Ballhaus“ in Mitte
12.07.2019
Umsetzung der Meldepflicht in Berlin im Jahr 2017 und 2018 und im 1. Halbjahr 2019
04.07.2019
Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht
08.04.2019
Sanierungsmaßnahmen am Berliner Dom
08.04.2019
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) - nachgefragt
08.04.2019
Überlastung der Berliner Gerichte 2018: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
13.03.2019
Vollzug des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin
11.03.2019
Gefangenenmeuterei in der JVA Heidering?!
04.03.2019
Führungsaufsicht in Berlin
04.03.2019
Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober 2018 – Nachfrage zur Drs. 18/17554
04.03.2019
Todesfall durch Versäumnisse in der JVA Plötzensee im Oktober 2018
16.01.2019
Maßregelvollzug in Berlin
14.01.2019
Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018
09.01.2019
Prozesskostenhilfe in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
09.01.2019
Funde bei Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten und Behörden 2017 und 2018
09.01.2019
Richterliches Personal – Status Quo in den Jahren 2017 und 2018
09.01.2019
Abordnungen im richterlichen Bereich im Land Berlin in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Pflichtverteidigung in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
08.01.2019
Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018
08.01.2019
Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Offener Vollzug – Sachstand in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019
Kriterien für die Auswahl der Prüforte für die schriftlichen Prüfungen des juristischen Staatsexamens
07.01.2019
Mit Muskelkraft in die Freiheit – Sicherheitsarchitektur Berlin Justizvollzugsanstalten
03.01.2019

Willkommen
Herzlich Willkommen,
ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.
Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.
Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann