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Anfragen 2020
Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet.

Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können. 


Einen Überblick über die von mir gestellten Schriftlichen Anfragen mit Antworten des Senats finden Sie im Folgenden:

Ausübung des Gnadenrechts durch den Justizsenator
04.07.2020

Belegungsfähigkeit der Berliner Justizvollzugsanstalten
04.07.2020

Anpassung der Regelungen zum Freiversuch nach § 13 Abs. 1 JAO aufgrund des neuartigen Coronavirus
11.06.2020

Corona in den Berliner Justizvollzugsanstalten
19.05.2020

Personalbestand der JVA Moabit

04.05.2020

Personalbestand der JVA Heidering
04.05.2020

Personalbestand der JVA für Frauen
04.05.2020

Personalbestand der Jugendstrafanstalt
04.05.2020

Personalbestand der Jugendarrestanstalt
04.05.2020

Personalbestand der JVA des offenen Vollzugs
04.05.2020

Personalbestand der JVA Plötzensee
04.05.2020

Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin
20.04.2020

Grüne Staatsdiener als Vorbild?!
08.04.2020

Anspucken und Anhusten in Zeiten von Covid-19

06.04.2020

Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie

02.04.2020

Angriffe auf Gerichtsvollzieher
23.03.2020

Status Quo und Nachwuchs der Gerichtsvollzieher in Berlin
23.03.2020

Zukunft der Gerichtsvollzieher in Berlin
23.03.2020

Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021 (Drs. 18/22564) ― Nachfrage zur Nachfrage (Drs. 18/22777)
23.03.2020

Digitalpakt an Schulen in Mitte
23.03.2020

Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91
11.03.2020

Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021 - nachgefragt

26.02.2020

Personalbestand in der JVA Tegel
26.02.2020

Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021
03.02.2020

Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ

29.01.2020


Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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