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Aktuelle Meldungen
Presseerklärung vom 11.08.2020

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Senator Behrendt muss diesen brisanten Vorgang im Parlament erklären und vor allem Belege für die extremen Anschuldigungen von ihm und Koppers auf den Tisch legen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung im Interesse der Staatsanwaltschaft, Abgeordneten, aber vor allem auch der Opfer der Neuköllner Brandserie. Wir haben für den Rechtsausschuss bereits einen Besprechungspunkt angemeldet und bereiten einen Fragenkatalog vor. Senator Behrendt fordern wir auf, auch dem betroffenen Oberstaatsanwalt die Teilnahme zu ermöglichen. Unsere Forderung nach einem Sonderermittler halten wir weiter aufrecht.

Sollten danach weiter Zweifel bestehen, dass dieses einmalige Vorgehen nicht sachlich und fachlich gerechtfertigt war, sondern eine öffentliche Vorverurteilung von zur Fürsorge anvertrauten Mitarbeiter zugunsten grüner Justizpolitik erfolgte, sind politische und persönliche Konsequenzen unumgänglich."
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Presseerklärung vom 06.08.2020

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

Wir werden im Rechtsausschuss dieses Thema als Besprechungspunkt anmelden. Wir wollen Klarheit darüber, seit wann die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis von den Hinweisen hatte, wann der Fachsenator und seine Verwaltung darüber informiert wurden und aus welchen Gründen dies erst zum jetzigen Zeitpunkt geschehen ist. Weiter ist offen, aus welchen Gründen die elektronische Textbotschaft nicht an die Behördenleitung weitergeleitet sowie ob und wann die beiden beschuldigten Staatsanwälte zu dem Sachverhalt befragt wurden."
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Presseerklärung vom 01.07.2020
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen: Schwarzfahren und Ladendiebstahl bleiben dank seines Gnadenerlasses faktisch straffrei. Dieses Instrument ist ein postabsolutisches Recht, das allerdings nur im Einzelfall, aber nie massenhaft gerechtfertigt sein kann, weil sonst Gesetz und richterliche Entscheidungen unterlaufen werden.

Wir haben großes Verständnis, dass auch die Berliner Justiz auf die Pandemielage Rücksicht nehmen muss. Behrendt hatte aber genug Zeit, Pläne für den Vollzug zu entwickeln, wie man auch unter diesen erschwerten Bedingungen Urteile vollstreckt.“
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25.06.2020
Schöne Ferien!
 
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Meine zahlreichen neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen - unter anderem zu den Themen "Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie" und "Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin" - können SIe hier nachlesen.
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04.05.2020
In eigener Sache
Bürgerbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Regierung des Landes Berlin zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist das Büro bis auf Weiteres nicht regelmäßig besetzt.

Sie erreichen uns jedoch weiterhin wie gewohnt per Telefon unter 030 209 51 662 sowie per E-Mail unter buero@sven-rissmann.de.

Bitte beachten Sie zudem, dass seit dem 16. März alle Plenar- und Ausschusssitzungen ohne Zuschauer stattfinden. Für externe Besucher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin vorerst nicht mehr zugänglich. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Herzliche Grüße

Ihr
Sven Rissmann
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Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen unter anderem zu den Themen "Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91" sowie "Angriffe auf Gerichtsvollzieher".
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12.04.2020
Frohe Ostern
Ostergrüße 2020
 
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Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen zu den Themen "Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021" sowie "Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ".
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Presseerklärung vom 28.01.2020
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Justizsenator Behrendt hat genauso wie Skandal-Stadtrat Schmidt entscheidende Informationen zurückgehalten. Transparenz und professionelles Krisenmanagement funktionieren nicht. Ob Betroffene wie Ermittler und Zeugen über die mögliche Datenabschöpfung informiert wurden, lässt der Senator unbeantwortet. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich und hätte längst geschehen müssen.

Wir bedauern, dass Behrendt als Senator falsche Prioritäten setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das niemand braucht und jeden Beschäftigten des Landes Berlins unter Generalverdacht stellt. Er muss sich endlich ernsthaft mit der IT-Ausstattung und Datensicherheit in seiner Justizbehörden auseinandersetzen. Oder den Stuhl räumen für einen, der seine Aufgabe ernst nimmt.“
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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