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Presse
Zwei Kinder jahrelang missbraucht
Sven Rissmann, Rechtsexperte der Berliner CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen.“
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JUSTIZSKANDAL IN BERLIN
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen".
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Sexueller Missbrauch
Für die CDU-Fraktion erklärte Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Fall mache ihn "fassungslos". "Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen", sagte Rissmann weiter und mutmaßte, dieser Fall stelle "nur die Spitze des Eisberges dar". Seit langem sei bekannt, "dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss", erklärte Rissmann. Er bot an, Behrendt bei der Stärkung der Justiz in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu unterstützen. Dass dieser bislang nicht auf ähnliche, bereits in der Vergangenheit geäußerte Angebote eingegangen sei, könne er sich nur durch "ideologische Scheuklappen oder Desinteresse" erklären, sagte Rissmann.
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Keinen Gerichtstermin gefunden
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in der Haftentlassung einen Beweis für einen „partiellen Zusammenbruch der Strafjustiz“. Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die Strafjustiz noch immer kein Schwerpunkt. „Unter ihm wird die Strafjustiz stiefmütterlich behandelt“, sagt Rissmann. Am Urteil des Kammergerichts gebe es nichts zu kritisieren, so Rissmann. Im Gegenteil: Die Entlassung sei „juristisch geboten, politisch ist sie aber unvertretbar“.
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10.02.2019 | Berliner Zeitung
JVA Heidering
War diese Schlägerei eine Gefangenenrevolte?
Während Justizsenator Behrendt den „schwerwiegenden Zwischenfall“ über seinen Sprecher zunächst als „nicht alltäglich“ einordnen ließ, spricht Sven Rissmann von der CDU offen von einer „Gefangenenrevolte“, die „viele Fragen offen“ ließe. Zudem gelte es zu klären, wie die „Allahu Akbar“-Rufe zu bewerten seien.
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10.02.2019 | Berliner Kurier
Fünf Stunden Gewalt, zwei Verletzte
Meuterei in der JVA Heidering
Während Justizsenator Behrendt den „schwerwiegenden Zwischenfall“ über seinen Sprecher zunächst als „nicht alltäglich“ einordnen ließ, spricht Sven Rissmann von der CDU offen von einer „Gefangenenrevolte“, die „viele Fragen offen“ ließe. Zudem gelte es zu klären, wie die „Allahu Akbar“-Rufe zu bewerten seien.
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Bei einer versuchten Meuterei am Donnerstagnachmittag wurde ein Gefangener fast totgeschlagen und ein Justizmitarbeiter verletzt.
Nach einer Meuterei im Gefängnis in Heidering (Teltow-Fläming) fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, Aufklärung von der Justizverwaltung. „Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht“, sagte er am Sonnabend.
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08.02.2019 | Berliner Morgenpost
Tausende Waffen an Berliner Gerichten gefunden
Immer häufiger bringen Menschen Waffen ins Gericht. Nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände landen bei der Polizei.
Gefahr für die Sicherheit: Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt worden. Gegenüber 2017 war das ein deutlicher Anstieg, an einigen Gerichtsstandorten und bei einzelnen Waffenarten haben sich die Zahlen sogar verdoppelt. Etwa 100 der entdeckten Waffen wurden als verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz sichergestellt und der Polizei übergeben. Das geht aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.
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09.01.2019 | Berliner Morgenpost
Senat: Schwarzfahren soll straffrei sein
Berlin will die Bundesratsinitiative zeitnah starten, um die Berliner Justiz zu entlasten. Es gibt Kritik von der BVG.
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, so der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann. Berlins Generalstaatsanwältin und Rot-Rot-Grün wollten damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert hätten. Widerstand gibt es vereinzelt noch in der SPD.
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Nach dem Fluchtversuch eines Gefangenen aus einem Berliner Gefängnis hat die CDU eine Reihe von kritischen Fragen aufgeworfen.

«Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?», wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. «Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?»

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine «unzureichend und lückenhaft». Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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