Anträge sind ein wesentliches politisch-inhaltliches Gestaltungsinstrument im Parlamentarismus.
Anträge können in der Regel nur von Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder mindestens 10 Abgeordneten schriftlich und begründet eingebracht werden. Es folgt dann regelmäßig eine Beratungsfolge, die meist nach einer ersten Lesung im Plenum über die Beratung in einem oder mehreren Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und schließlich zu einer 2. Beratung im Plenum führt, bei der eine endgültige Beschlussfassung herbeigeführt wird.
Die Rededauer bei der Beratung von Anträgen beträgt grundsätzlich fünf Minuten pro Redner, wobei für jede Fraktion ein Abgeordneter das Wort erhält.
Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage
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Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig
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Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!
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16.11.2018 | [PDF 41 KB]
Berlin zeigt seine Verbundenheit mit seinem Bundeswehrsoldaten im Ausland
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Menschenversuche verhindern: keine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Cannabis
19.09.2018 | [PDF 37 KB]
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
05.09.2018 | [PDF 35 KB]
Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
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Opferschutz stärken – Gewaltschutzambulanz endlich 24 Stunden öffnen
06.06.2018 | [PDF 20 KB]
Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte
23.05.2018 | [PDF 22 KB]
Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
23.05.2018 | [PDF 40 KB]
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
23.05.2018 | [PDF 35 KB]
Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung
14.02.2018 | [PDF 40 KB]
Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften
09.01.2018 | [PDF 24 KB]
„Minderjährige“ Flüchtlinge, die keine sind: Medizinische Altersfeststellung als Regelfall einführen!
05.01.2018 | [PDF 19 KB]
Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten
03.01.2018 | [PDF 22 KB]
Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz
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Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren
10.11.2017 | [PDF 43 KB]
Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
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Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung
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Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
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Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
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Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen
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30.11.2011 | [PDF 78,2 KB]
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Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade
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Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin
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Unzulässige Machtdemonstration von Senator Sarrazin gegen das Parlament missbilligen
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Sofortprogramm für die Berliner Justiz I - Strafvollzug
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