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Mein Newsletter September 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat September präsentieren zu dürfen.
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Presseerklärung vom 19.09.2018

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten.

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Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Vermögensabschöpfung – Sachstand für Berlin?" sowie "Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)".
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Presseerklärung vom 11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.
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06.09.2018 | Berliner Zeitung
Schießstand-Affäre
Strafanzeige erhöht Druck auf Innensenator Geisel
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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