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Nach dem Fluchtversuch eines Gefangenen aus einem Berliner Gefängnis hat die CDU eine Reihe von kritischen Fragen aufgeworfen.

«Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?», wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. «Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?»

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine «unzureichend und lückenhaft». Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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02.01.2019 | Berliner Zeitung
Gescheiterter Ausbruch in Moabit
Fluchtversuch wirft Reihe kritischer Fragen auf

„Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?“, wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. „Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?“

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine „unzureichend und lückenhaft“. Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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Der Berliner Bürgermeister hatte sich für mildere Sanktionen für Schwarzfahrer ausgesprochen. Berlins Generalstaatsanwältin geht jetzt noch einen Schritt weiter. Die Opposition spricht von einer „gefährlichen Verlotterung unseres Rechtssystems“.
Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
„Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“
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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dem Koppers-Vorstoß kommt von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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