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25.04.2018
Neues aus dem Abgeordnetenhaus
Mein Newsletter April 2018

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat April präsentieren zu dürfen.




10.04.2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen 2018

Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier.  Die Themen lauten unter anderem "Straftäter vom Netz nehmen - Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten installieren" sowie "Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel - Senatsgutachten".


04.04.2018
Falsche Vorwürfe müssen Konsequenzen haben
Presseerklärung vom 04.04.2018

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. 


01.04.2018
Ostergrüße
Ostern 2018

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!


09.03.2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen 2018

Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen mit den Themen "Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten II" und "Überlastung der Berliner Gerichte 2017: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?".