Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen unter anderem zu Clärchens Ballhaus und zur Umsetzung der Meldepflicht in Berlin.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?

Behrendt hat seine Fürsorgepflicht in eklatanter Weise verletzt, sein Versagen müssen nun Mitarbeiter und Inhaftierte ausbaden. Eine Strategie, wie er neue Vollzugsbedienstete gewinnen und die Krise vor Ort lösen will, hat er nicht. Er kümmert sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene. Einmal mehr zeigt sich: Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.“ 

Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Sven Rissmann: „Gefangene flüchten aus der Sicherungsverwahrung und Haftanstalten, organisierte und Clan-Kriminelle halten Polizei und Justiz in Atem. Es gibt vermehrt Brände hinter Anstaltsmauern, es fehlt an Personal im Justizvollzug, bei der Staatsanwalt- und Richterschaft, Gefängnisse verrotten – stattdessen beschäftigt sich Senator Behrendt lieber mit Parksündern und Fahrraddieben. Statt sich endlich um eine geordnete Justiz zu kümmern, setzt er einmal mehr die falschen Prioritäten, um damit von seinem sonstigen Versagen abzulenken.“

Oliver Friederici: „Senator Behrendt kommt aus dem Mustopf, wenn er jetzt mit erhöhten Bußgeldern für Falschparker das fordert, was das Bundesverkehrsministerium längst angekündigt hat. Auch beim Raddiebstahl bleibt er hinter allen Erwartungen zurück. Hier wäre vor allem mehr Videoschutz an den großen Abstellanlagen etwa an Umsteige-Bahnhöfen ein wirksames Mittel zur Täterabschreckung und Aufklärung. Grünen-Politiker wie Senator Behrendt wollen aber lieber das Vermummungsverbot für Gewalttäter lockern, statt durch mehr Videoaufklärung für mehr Sicherheit zu sorgen.“

 

Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:

• Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss 
• Meine neuen Anträge
• Meine neuen schrftlichen Anfragen

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Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu dürfen, dass meine Büroleiterin Frau Daniela Schulz-Gast aus der Elternzeit zurückgekehrt ist. Ab sofort steht sie Ihnen als Ansprechpartnerin in meinem Bürgerbüro wieder zur Verfügung. Die neuen Öffnungszeiten sowie kurzfristig mögliche Ändrungen können Sie hier einsehen.

Sven Rissmann, Rechtsexperte der Berliner CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen.“

Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen".

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für die Monate März und April präsentieren zu dürfen.