Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen: Schwarzfahren und Ladendiebstahl bleiben dank seines Gnadenerlasses faktisch straffrei. Dieses Instrument ist ein postabsolutisches Recht, das allerdings nur im Einzelfall, aber nie massenhaft gerechtfertigt sein kann, weil sonst Gesetz und richterliche Entscheidungen unterlaufen werden.

Wir haben großes Verständnis, dass auch die Berliner Justiz auf die Pandemielage Rücksicht nehmen muss. Behrendt hatte aber genug Zeit, Pläne für den Vollzug zu entwickeln, wie man auch unter diesen erschwerten Bedingungen Urteile vollstreckt.“

 

Meine zahlreichen neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen - unter anderem zu den Themen "Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie" und "Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin" - können SIe hier nachlesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung und der Regierung des Landes Berlin zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ist das Büro bis auf Weiteres nicht regelmäßig besetzt.

Sie erreichen uns jedoch weiterhin wie gewohnt per Telefon unter 030 209 51 662 sowie per E-Mail unter buero@sven-rissmann.de.

Bitte beachten Sie zudem, dass seit dem 16. März alle Plenar- und Ausschusssitzungen ohne Zuschauer stattfinden. Für externe Besucher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin vorerst nicht mehr zugänglich. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Herzliche Grüße

Ihr
Sven Rissmann

Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen unter anderem zu den Themen "Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91" sowie "Angriffe auf Gerichtsvollzieher".

 

Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen zu den Themen "Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021" sowie "Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ".

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Justizsenator Behrendt hat genauso wie Skandal-Stadtrat Schmidt entscheidende Informationen zurückgehalten. Transparenz und professionelles Krisenmanagement funktionieren nicht. Ob Betroffene wie Ermittler und Zeugen über die mögliche Datenabschöpfung informiert wurden, lässt der Senator unbeantwortet. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich und hätte längst geschehen müssen.

Wir bedauern, dass Behrendt als Senator falsche Prioritäten setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das niemand braucht und jeden Beschäftigten des Landes Berlins unter Generalverdacht stellt. Er muss sich endlich ernsthaft mit der IT-Ausstattung und Datensicherheit in seiner Justizbehörden auseinandersetzen. Oder den Stuhl räumen für einen, der seine Aufgabe ernst nimmt.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.

Die neuen Erkenntnisse beruhen auf einem erst jetzt bekannt gewordenen Gutachten des ITDienstleisters. Wir fragen, warum die Ergebnisse nicht den Abgeordneten bekannt gemacht wurden? Welchen Grund hat Senator Behrendt, das Parlament darüber im Unklaren zu lassen oder war er selbst falsch informiert?

Wir müssen den Vorfall lückenlos aufklären. Welche Daten sind abgeflossen, wer könnte dadurch gefährdet sein, wurden mögliche Betroffene informiert? Dazu fordern wir eine umfassende Untersuchung der Datenschutzbeauftragten.

Leider scheint es Senator Behrendt an Aufklärungswillen zu fehlen. Wir werden ihn an seine Verantwortung erinnern und im Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch den Vorgang im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde zur Sprache bringen.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Wenn Berlins Grünen-Justizminister Behrendt die DDR als SED-Unrechtsstaat relativiert und seine Amtskollegin und alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Hessens zutiefst beleidigt, ist das ein peinlicher Vorgang.

Der Regierende Bürgermeister hat die Dimension völlig unterschätzt, offenbar fehlt es auch ihm an Fingerspitzengefühl. Statt wie von uns bereits am Sonnabend gefordert hier mit einer öffentlichen Entschuldigung für Entspannung zu sorgen, hat er durch sein Zögern die Lage nunmehr verschärft und damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet.

Wir bedauern, dass wir uns mit diesem brisanten Ereignis gestern nicht im Rechtsausschuss befassen konnten. Unser angemeldeter Besprechungspunkt wurde von der Koalition ans Ende der Tagesordnung gelegt, der aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Heute will Rot-Rot-Grün das von uns beantragte Thema in der Aktuellen Stunde verhindern - ein fatales Signal angesichts der aktuellen Entwicklung.“