Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirus und der damit einhergehenden Empfehlung der Bundesregierung sowie der Experten, den laufenden Betrieb auf das Nötigste zu beschränken, werden meine Mitarbeiter des Bürgerbüros ab sofort (zunächst bis Ostern) im Homeoffice arbeiten.

Sie erreichen uns weiterhin wie gewohnt per Telefon unter 030 209 51 662 sowie per E-Mail unter buero@sven-rissmann.de.

Bitte beachten Sie zudem, dass ab dem 16. März alle Plenar- und Ausschusssitzungen ohne Zuschauer stattfinden. Für externe Besucher ist das Abgeordnetenhaus von Berlin vorerst nicht mehr zugänglich. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Herzliche Grüße

Ihr
Sven Rissmann

Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen zu den Themen "Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021" sowie "Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ".

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Justizsenator Behrendt hat genauso wie Skandal-Stadtrat Schmidt entscheidende Informationen zurückgehalten. Transparenz und professionelles Krisenmanagement funktionieren nicht. Ob Betroffene wie Ermittler und Zeugen über die mögliche Datenabschöpfung informiert wurden, lässt der Senator unbeantwortet. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich und hätte längst geschehen müssen.

Wir bedauern, dass Behrendt als Senator falsche Prioritäten setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das niemand braucht und jeden Beschäftigten des Landes Berlins unter Generalverdacht stellt. Er muss sich endlich ernsthaft mit der IT-Ausstattung und Datensicherheit in seiner Justizbehörden auseinandersetzen. Oder den Stuhl räumen für einen, der seine Aufgabe ernst nimmt.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.

Die neuen Erkenntnisse beruhen auf einem erst jetzt bekannt gewordenen Gutachten des ITDienstleisters. Wir fragen, warum die Ergebnisse nicht den Abgeordneten bekannt gemacht wurden? Welchen Grund hat Senator Behrendt, das Parlament darüber im Unklaren zu lassen oder war er selbst falsch informiert?

Wir müssen den Vorfall lückenlos aufklären. Welche Daten sind abgeflossen, wer könnte dadurch gefährdet sein, wurden mögliche Betroffene informiert? Dazu fordern wir eine umfassende Untersuchung der Datenschutzbeauftragten.

Leider scheint es Senator Behrendt an Aufklärungswillen zu fehlen. Wir werden ihn an seine Verantwortung erinnern und im Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch den Vorgang im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde zur Sprache bringen.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Wenn Berlins Grünen-Justizminister Behrendt die DDR als SED-Unrechtsstaat relativiert und seine Amtskollegin und alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Hessens zutiefst beleidigt, ist das ein peinlicher Vorgang.

Der Regierende Bürgermeister hat die Dimension völlig unterschätzt, offenbar fehlt es auch ihm an Fingerspitzengefühl. Statt wie von uns bereits am Sonnabend gefordert hier mit einer öffentlichen Entschuldigung für Entspannung zu sorgen, hat er durch sein Zögern die Lage nunmehr verschärft und damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet.

Wir bedauern, dass wir uns mit diesem brisanten Ereignis gestern nicht im Rechtsausschuss befassen konnten. Unser angemeldeter Besprechungspunkt wurde von der Koalition ans Ende der Tagesordnung gelegt, der aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Heute will Rot-Rot-Grün das von uns beantragte Thema in der Aktuellen Stunde verhindern - ein fatales Signal angesichts der aktuellen Entwicklung.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.

Mit seiner Bemerkung und Haltung relativiert der Grünen-Politiker Unrecht und Unterdrückung in der DDR. Er verhöhnt ungezählte Opfer. Seine Vermischung mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist widerwärtig.

Diese Entgleisung kann und darf so nicht stehenbleiben. Wir fordern eine Klarstellung und Entschuldigung des Senats, wenn nicht durch Behrendt, dann vom Regierenden Bürgermeister.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

Beispiele aus jüngster Vergangenheit verschärfen die Lage: das IT-Desaster am Berliner Kammergericht – ungelöst. Brandbriefe hoffnungslos überlasteter Vollzugsbeschäftigter – unbeantwortet. Anhaltende Personalnot in der Verwaltung – die Zahl unbesetzter Stellen hat sich inzwischen auf 483 (Stand: 1. Juni 2019) erhöht.

Ohne funktionierende Justiz leidet das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist höchste Zeit, das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses parlamentarisch aufzuarbeiten. Dies haben wir für die Sitzung am kommenden Donnerstag angemeldet. Behrendt muss endlich aufwachen, denn ein Senator, der sich wie er immer nur wegduckt, ist fehl am Platz." 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. Dass sich hier Justizsenator Behrendt wiederholt wegduckt, bleibt unerklärlich und kann nur als mangelndes Problembewusstein gedeutet werden. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung.

Die Probleme in der Anstalt sind die Folge des Versagens Behrendts. Er trägt die Verantwortung, dass Mitarbeiter überlastet und viele Stellen unbesetzt sind. Brandbriefe und Beschwerden wie die der Gesamtinsassenvertretung über geänderte Tagesabläufe blieben offenbar unerhört. Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.

Wäre Herr Behrendt noch in der Opposition, würde er seinen eigenen Rücktritt fordern.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird.

Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins.

Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“