Als der Youtuber unter den Insassen der JVA Tegel aufflog, nahm man ihm das Handy weg und verfrachtete ihn in eine andere Zelle. Jetzt ist er wieder online.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsverfahren zu Vorgängen leiten, die sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei mutmaßlich zu verantworten hatte. 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgenommen werden sollen. Dies inmitten der Sommerpause zu tun, lässt den Eindruck entstehen, dass der Senator an einer ernsthaften parlamentarischen Beratung dieses langfristig vorbereiteten Vorhabens nicht interessiert ist - eine Missachtung des Parlaments.  

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Juni präsentieren zu dürfen.

Gegen JVA-Mitarbeiter in Heidering wird ermittelt. Sie sollen unter anderem Handys und Drogen in den Knast geschmuggelt haben.

Gegen JVA-Mitarbeiter in Heidering wird ermittelt. Sie sollen unter anderem Handys und Drogen in den Knast geschmuggelt haben.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat. 

In einem Testlauf erhalten 35 Insassen der JVA Heidering beschränkten Internetzugang. Für 1,3 Millionen Euro.

Im Gefängnis sind Geld, Alkohol, Drogen und Handys verboten – und doch ist alles in reichem Maß vorhanden. Die Berliner CDU fordert jetzt häufigere Haftraumkontrollen durch Externe mit Hoheitsbefugnissen, da sie die sporadischen Kontrollen durch Anstaltsbedienstete für nicht ausreichend hält. Außerdem plädiert sie für die Einrichtung einer Task Force beim Landeskriminalamt (LKA) und den Einsatz von Drogenspürhunden. Die seien schon etatisiert gewesen, doch dann habe die Justizverwaltung den Plan wieder eingestampft, sagt der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. Auch der Bund der Justizvollzugsbediensteten (BSBD) unterstützt diesen Vorschlag.