Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für die Monate März und April präsentieren zu dürfen.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unerträglich, dass fast jede Nacht Autos brennen in unserer Stadt. Ein Hohn, wenn da der Senat immer noch behauptet, Berlin sei sicherer geworden.

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.

Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“

Für die CDU-Fraktion erklärte Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Fall mache ihn "fassungslos". "Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen", sagte Rissmann weiter und mutmaßte, dieser Fall stelle "nur die Spitze des Eisberges dar". Seit langem sei bekannt, "dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss", erklärte Rissmann. Er bot an, Behrendt bei der Stärkung der Justiz in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu unterstützen. Dass dieser bislang nicht auf ähnliche, bereits in der Vergangenheit geäußerte Angebote eingegangen sei, könne er sich nur durch "ideologische Scheuklappen oder Desinteresse" erklären, sagte Rissmann.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in der Haftentlassung einen Beweis für einen „partiellen Zusammenbruch der Strafjustiz“. Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die Strafjustiz noch immer kein Schwerpunkt. „Unter ihm wird die Strafjustiz stiefmütterlich behandelt“, sagt Rissmann. Am Urteil des Kammergerichts gebe es nichts zu kritisieren, so Rissmann. Im Gegenteil: Die Entlassung sei „juristisch geboten, politisch ist sie aber unvertretbar“.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen. Dieser Fall stellt auch nur die Spitze des Eisberges dar. Seit langem ist bekannt, dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss.

Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat die Justiz, insbesondere Strafverfolgung und Strafvollzug, beim Grünen-Senator Behrendt weder eine Lobby, noch hat dieser an ihr offensichtlich ein nennenswertes Interesse. Er muss jetzt sicherstellen, dass von dem Beschuldigten keine Gefahren ausgehen und erklären, wie er die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verstärken will, damit so was nicht wieder passiert. Hierbei kann er sich auf Unterstützung meiner Fraktion verlassen, so wie wir immer bereitstanden, wenn es um Verbesserungen in der Strafjustiz geht.

Wir werden den Vorfall im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Dort wird Senator Behrendt erklären müssen, wie er kurzfristig die Krise beenden will.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Februar präsentieren zu dürfen.

Meine neuen schritlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Todesfall durch Versäumnisse in der JVA Plötzensee im Oktober 2018", "Funde bei Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten und Behörden 2017 und 2018" sowie "Richterliches Personal – Status Quo in den Jahren 2017 und 2018". 

Während Justizsenator Behrendt den „schwerwiegenden Zwischenfall“ über seinen Sprecher zunächst als „nicht alltäglich“ einordnen ließ, spricht Sven Rissmann von der CDU offen von einer „Gefangenenrevolte“, die „viele Fragen offen“ ließe. Zudem gelte es zu klären, wie die „Allahu Akbar“-Rufe zu bewerten seien.