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Aktuelle Meldungen
10.02.2019
JVA Heidering
War diese Schlägerei eine Gefangenenrevolte?
Während Justizsenator Behrendt den „schwerwiegenden Zwischenfall“ über seinen Sprecher zunächst als „nicht alltäglich“ einordnen ließ, spricht Sven Rissmann von der CDU offen von einer „Gefangenenrevolte“, die „viele Fragen offen“ ließe. Zudem gelte es zu klären, wie die „Allahu Akbar“-Rufe zu bewerten seien.
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Meuterei in der JVA Heidering
Während Justizsenator Behrendt den „schwerwiegenden Zwischenfall“ über seinen Sprecher zunächst als „nicht alltäglich“ einordnen ließ, spricht Sven Rissmann von der CDU offen von einer „Gefangenenrevolte“, die „viele Fragen offen“ ließe. Zudem gelte es zu klären, wie die „Allahu Akbar“-Rufe zu bewerten seien.
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09.02.2019
Presseerklärung
CDU verlangt Aufklärung über Gefangenenmeuterei
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht.

Der schwerwiegende Vorfall lässt viele Fragen offen, insbesondere wenn der Auslöser tatsächlich ein Streit um Drogen gewesen sein sollte. 

Nach diesem Gewaltakt und der neuerlichen Flucht eines Gefangenen schwindet das Vertrauen in Justizsenator Behrendt. Der kümmert sich offenbar mehr um das Wohl von Zuchtschweinen als um die Sicherheit in unseren Haftanstalten.

Ich frage den Senator: Was spielt sich da in Berlins modernster Haftanstalt ab? Stimmt das Sicherheitskonzept? Wie ist es zu bewerten, dass bei der Schlägerei ,Allahu Akbar‘ gerufen wurde?

Senator Behrendt muss die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über Ursache und Hergang informieren und Vorschläge unterbreiten, wie er solche oder ähnliche Gewaltausbrüche verhindern will.“

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Bei einer versuchten Meuterei am Donnerstagnachmittag wurde ein Gefangener fast totgeschlagen und ein Justizmitarbeiter verletzt.
Nach einer Meuterei im Gefängnis in Heidering (Teltow-Fläming) fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, Aufklärung von der Justizverwaltung. „Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht“, sagte er am Sonnabend.
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Mein Newsletter Januar 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Januar präsentieren zu dürfen.
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Berlin will die Bundesratsinitiative zeitnah starten, um die Berliner Justiz zu entlasten. Es gibt Kritik von der BVG.
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, so der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann. Berlins Generalstaatsanwältin und Rot-Rot-Grün wollten damit die Ehrlichen unter denjenigen bestrafen, die für ein gültiges Ticket bezahlt und damit den Nahverkehr mitfinanziert hätten. Widerstand gibt es vereinzelt noch in der SPD.
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Nach dem Fluchtversuch eines Gefangenen aus einem Berliner Gefängnis hat die CDU eine Reihe von kritischen Fragen aufgeworfen.

«Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?», wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. «Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?»

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine «unzureichend und lückenhaft». Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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02.01.2019 | Berliner Zeitung
Gescheiterter Ausbruch in Moabit
Fluchtversuch wirft Reihe kritischer Fragen auf

„Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?“, wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. „Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?“

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine „unzureichend und lückenhaft“. Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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Der Berliner Bürgermeister hatte sich für mildere Sanktionen für Schwarzfahrer ausgesprochen. Berlins Generalstaatsanwältin geht jetzt noch einen Schritt weiter. Die Opposition spricht von einer „gefährlichen Verlotterung unseres Rechtssystems“.
Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
„Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“
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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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