Aktuelle Meldungen
04.12.2019
Neues aus dem Abgeordnetenhaus Newsletter November/Dezember 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" präsentieren zu dürfen.
Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
- Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss
- Vor-Ort-Termine
- Meine aktuellen Presseerklärungen
- Meine neuen schrftlichen Anfragen
14.11.2019
Peinlich, peinlicher, Senator BehrendtPresseerklärung vom 14.11.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:„Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?
Wenn Berlins Grünen-Justizminister Behrendt die DDR als SED-Unrechtsstaat relativiert und seine Amtskollegin und alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Hessens zutiefst beleidigt, ist das ein peinlicher Vorgang.
Der Regierende Bürgermeister hat die Dimension völlig unterschätzt, offenbar fehlt es auch ihm an Fingerspitzengefühl. Statt wie von uns bereits am Sonnabend gefordert hier mit einer öffentlichen Entschuldigung für Entspannung zu sorgen, hat er durch sein Zögern die Lage nunmehr verschärft und damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet.
Wir bedauern, dass wir uns mit diesem brisanten Ereignis gestern nicht im Rechtsausschuss befassen konnten. Unser angemeldeter Besprechungspunkt wurde von der Koalition ans Ende der Tagesordnung gelegt, der aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Heute will Rot-Rot-Grün das von uns beantragte Thema in der Aktuellen Stunde verhindern - ein fatales Signal angesichts der aktuellen Entwicklung.“
10.11.2019
Behrendt muss sich entschuldigenPresseerklärung vom 10.11.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.
Mit seiner Bemerkung und Haltung relativiert der Grünen-Politiker Unrecht und Unterdrückung in der DDR. Er verhöhnt ungezählte Opfer. Seine Vermischung mit dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist widerwärtig.
Diese Entgleisung kann und darf so nicht stehenbleiben. Wir fordern eine Klarstellung und Entschuldigung des Senats, wenn nicht durch Behrendt, dann vom Regierenden Bürgermeister.“
Presseerklärung vom 29.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.
Beispiele aus jüngster Vergangenheit verschärfen die Lage: das IT-Desaster am Berliner Kammergericht – ungelöst. Brandbriefe hoffnungslos überlasteter Vollzugsbeschäftigter – unbeantwortet. Anhaltende Personalnot in der Verwaltung – die Zahl unbesetzter Stellen hat sich inzwischen auf 483 (Stand: 1. Juni 2019) erhöht.
Ohne funktionierende Justiz leidet das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist höchste Zeit, das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses parlamentarisch aufzuarbeiten. Dies haben wir für die Sitzung am kommenden Donnerstag angemeldet. Behrendt muss endlich aufwachen, denn ein Senator, der sich wie er immer nur wegduckt, ist fehl am Platz."
Presseerklärung vom 22.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:„Die JVA Heidering wird immer mehr zum Problemfall. Der jüngste Zwischenfall, eine Prügelei mit verletztem Gefangenen und einer Vollzugsbediensteten, bildet einen neuen traurigen Höhepunkt. Dass sich hier Justizsenator Behrendt wiederholt wegduckt, bleibt unerklärlich und kann nur als mangelndes Problembewusstein gedeutet werden. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung.
Die Probleme in der Anstalt sind die Folge des Versagens Behrendts. Er trägt die Verantwortung, dass Mitarbeiter überlastet und viele Stellen unbesetzt sind. Brandbriefe und Beschwerden wie die der Gesamtinsassenvertretung über geänderte Tagesabläufe blieben offenbar unerhört. Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.
Wäre Herr Behrendt noch in der Opposition, würde er seinen eigenen Rücktritt fordern.“
16.10.2019
IT-Desaster am KammergerichtPresseerklärung vom 016.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handschriftlich mit Aktenzeichen versehen und Register werden auf Karteikarten festgehalten.
Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen das ohnehin schon überlastete Gericht sicherstellen soll, dass Geschäftsvorgänge ordnungsgemäß abgewickelt werden.
Den Justizsenator Dirk Behrendt scheinen diese katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht offensichtlich nicht zu interessieren. Nicht nur, dass er es versäumt hat, den Rechtsausschuss umgehend über die Vorgänge zu informieren. Bisher hat er sich nur unzureichend und auch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung über die aktuellen Zustände am Kammergericht und vor allem auch darüber, wie schnell und wie umfassend die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden kann. Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Besprechungspunkt zu dem Thema beantragen."
02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit Presseerklärung vom 02.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird.
Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins.
Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“
Presseerklärung vom 01.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit jeweils wenigstens fraglich ist. Dies fängt bei dem Antidiskriminierungsgesetz an geht weiter mit dem sogenannten ‚House of Food‘, deren Notwendigkeit und Umsetzung sich für Berlin nicht näher erschließt und gipfelt in der Videotelefonie für Strafgefangene. Klare Schwerpunkte für eine funktionierende Justiz in Berlin fehlen leider.
Durch über 280 Berichtsaufträge, die wir gestellt haben, kam unter anderem heraus, dass die Anzahl der nicht besetzten Stellen in verschiedenen Bereichen der Justiz immer weiter steigt und der Stellenplan daher in einigen Bereichen ein reiner Phantomhaushalt ist. Zumindest die Notwendigkeit, über eine ausreichende Anzahl an landeseigenen Liegenschaften im Bereich der Justiz zu verfügen, statt diese zu mieten, wurde erkannt.
Mit über 30 aus dem Einzelplan gegenfinanzierten Änderungsanträgen haben wir versucht, die fehlenden Schwerpunkte zu setzen, was aber an der Weigerungshaltung der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählen insbesondere:
Mit über 30 aus dem Einzelplan gegenfinanzierten Änderungsanträgen haben wir versucht, die fehlenden Schwerpunkte zu setzen, was aber an der Weigerungshaltung der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählen insbesondere:
• zusätzliche Richterstellen nebst nachgeordnetem Bereich bei den Verwaltungsgerichten zurbeschleunigten Erledigung der Asyl- und Aufenthaltssachen,
• zusätzliche Stellen bei Richtern, Staatsanwälten und nachgeordnetem Bereich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Intensivierung der Vermögensabschöpfung,
• Bekämpfung auch des Linksextremismus neben der Begrenzung von Rechtsextremismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen,
• Prämien für Leistungsträger sowie Sicherheitszulagen für Justizwachtmeister,
• Drogenspürhunde und Handyauffinder für die Justizvollzugsanstalten, um auch dort Recht und Gesetz durchsetzen zu können,
• die Beibehaltung der elektronischen Fußfessel,
• die Errichtung eines Hochsicherheitssaals für die Durchführung entsprechender Strafverfahren.
Bemerkenswert ist schließlich, dass die Koalitionsfraktionen erst nach unserem Tätigwerden in der Haushaltsberatung die gemeinsam beschlossene Stelle eines Antisemitismusbeauftragten nachträglich im Rahmen eines Änderungsantrages im Haushalt aufgenommen haben. Mit dem Umstand, dass die Vergütung dieses Beauftragten unterhalb der Besoldung der Tierschutzbeauftragten liegt, haben die Koalitionsfraktionen einmal mehr gezeigt, welche Schwerpunkte sie setzten oder eben nicht setzen.“
27.09.2019
Neues aus dem Abgeordnetenhaus Newsletter September 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat September präsentieren zu dürfen.
Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
- Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss
- Meine neuen Anträge
- Meine neuesten Presseerklärungen
- Meine neuen schrftlichen Anfragen
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25.09.2019
Kürzung an der falschen StellePresseerklärung vom 25.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“
Willkommen
Herzlich Willkommen,
ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.
Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.
Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann
