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Aktuelle Meldungen
Presseerklärung vom 19.09.2018

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten.

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Presseerklärung vom 11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.
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Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“ So passiert es immer wieder Polizisten, wenn Kriminelle sie etwa einer Körperverletzung beschuldigt haben.
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Presseerklärung vom 04.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kommt der Pressesprecher Brux von Justizsenator Dr. Behrendt zu seiner Behauptung, dass ein Disziplinarverfahren auf die Ernennung der Generalstaatsanwältin keinen Einfluss gehabt hätte, weil das gängige Praxis in der Justiz sei? Diese unbelegte Äußerung ist bedenklich, weil dadurch die gesamte Berliner Justiz diskreditiert wird.
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Seit 2017 kann die Justiz das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen – doch die Bilanz ist bisher mager.
„Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden.
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„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Senator Geisel solle sich im nächsten Innenausschuss am 10. September erklären. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärte: „Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird.“ Bei Mitarbeitern könne der Eindruck entstehen: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Er verlangte, Koppers so lange nicht endgültig auf Lebenszeit zu ernennen, ehe nicht die schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie aufgeklärt seien.
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Presseerklärung vom 31.08.2018
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, geben folgende Erklärung ab zu Vorwürfen der Trickserei bei der Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin.
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Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße waren in die Justizverwaltung eingedrungen. Opposition übt heftige Kritik an Rot-Rot-Grün.
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.“ Er frage sich, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Mitarbeiter schützen wolle und warum sich Behrendt bislang nicht zu dem Fall äußere.
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Der Innensenator soll ein Disziplinarverfahren gegen die Ex-Polizeivizepräsidentin verhindert haben, um ihre Berufung zur Generalstaatsanwältin zu ermöglichen.

CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann forderte Aufklärung. Anfang September endet Koppers Probezeit als Generalstaatsanwältin, sie kann dann auf Lebenszeit ernannt werden. Bis dahin untersteht sie dienstrechtlich Geisel. Polizisten waren in den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt, einige sind schwer erkrankt, die ersten erhalten bald eine finanzielle Entschädigung. Die Polizeiführung soll spätestens seit 2011 von den Gefahren gewusst haben. 

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Presseerklärung vom 30.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschüchterungsversuch auf das Schärfste.
Wir fragen uns, wo war Justizsenator Behrendt, und wir erwarten Klarheit von ihm, wie er seine Beamten, insbesondere den bedrohen Mitarbeiter, schützen will. Gab es Hinweise des Staats und Verfassungsschutzes auf die offenbar gut organisierte Aktion? Wie bewerten Herr Behrendt und Innensenator Geisel diesen Vorfall?
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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