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Aktuelle Meldungen
Presseerklärung vom 10.07.2019
Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Sven Rissmann: „Gefangene flüchten aus der Sicherungsverwahrung und Haftanstalten, organisierte und Clan-Kriminelle halten Polizei und Justiz in Atem. Es gibt vermehrt Brände hinter Anstaltsmauern, es fehlt an Personal im Justizvollzug, bei der Staatsanwalt- und Richterschaft, Gefängnisse verrotten – stattdessen beschäftigt sich Senator Behrendt lieber mit Parksündern und Fahrraddieben. Statt sich endlich um eine geordnete Justiz zu kümmern, setzt er einmal mehr die falschen Prioritäten, um damit von seinem sonstigen Versagen abzulenken.“

Oliver Friederici: „Senator Behrendt kommt aus dem Mustopf, wenn er jetzt mit erhöhten Bußgeldern für Falschparker das fordert, was das Bundesverkehrsministerium längst angekündigt hat. Auch beim Raddiebstahl bleibt er hinter allen Erwartungen zurück. Hier wäre vor allem mehr Videoschutz an den großen Abstellanlagen etwa an Umsteige-Bahnhöfen ein wirksames Mittel zur Täterabschreckung und Aufklärung. Grünen-Politiker wie Senator Behrendt wollen aber lieber das Vermummungsverbot für Gewalttäter lockern, statt durch mehr Videoaufklärung für mehr Sicherheit zu sorgen.“
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20.06.2019
Sommergrüße
Sommerferien 2019
 
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Presseerklärung vom 07.06.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
 
„Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert dieDurchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.
 
Jetzt heißt es für die Koalition handeln statt vertagen. Mit ihren unterschiedlichen Rechtsinterpretationen für Polizisten und Heimbetreiber hatten Geisel und Breitenbach zuletzt für massive Verunsicherung bei den Berlinern gesorgt. Fünf Polizisten wurden sogar wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Nun besteht endlich Rechtssicherheit.
 
Die Forderung von Justizsenator Behrendt das Gesetz in den Rechtsausschuss des Bundesrats zu überweisen, ist der Versuch, sich weiterhin der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Vielmehr ist die Koalition nun aufgefordert, Abschiebungen zu veranlassen und umzusetzen.“
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Newsletter Mai 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Mai präsentieren zu dürfen.

Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:

  • Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss 
  • Meine neuen Anträge
  • Meine neuen schrftlichen Anfragen

Über diesen Link gelangen Sie zum kompletten Newsletter

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24.05.2019
In eigener Sache
Bürgerbüro
Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu dürfen, dass meine Büroleiterin Frau Daniela Schulz-Gast aus der Elternzeit zurückgekehrt ist. Ab sofort steht sie Ihnen als Ansprechpartnerin in meinem Bürgerbüro wieder zur Verfügung. Die neuen Öffnungszeiten sowie kurzfristig mögliche Ändrungen können Sie hier einsehen.
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Zwei Kinder jahrelang missbraucht
Sven Rissmann, Rechtsexperte der Berliner CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen.“
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JUSTIZSKANDAL IN BERLIN
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen".
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Mein Newsletter März/April 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für die Monate März und April präsentieren zu dürfen.
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Presseerklärung vom 05.04.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unerträglich, dass fast jede Nacht Autos brennen in unserer Stadt. Ein Hohn, wenn da der Senat immer noch behauptet, Berlin sei sicherer geworden.

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.

Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

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Presseerklärung vom 21.03.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“

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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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