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Aktuelle Meldungen
Nach dem Fluchtversuch eines Gefangenen aus einem Berliner Gefängnis hat die CDU eine Reihe von kritischen Fragen aufgeworfen.

«Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?», wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. «Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?»

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine «unzureichend und lückenhaft». Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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02.01.2019 | Berliner Zeitung
Gescheiterter Ausbruch in Moabit
Fluchtversuch wirft Reihe kritischer Fragen auf

„Wie kann es sein, dass ein vergittertes Zellenfenster einfach herausgedrückt werden konnte und dass das Knallen von Silvesterfeuerwerk zu Fehlalarmen führt?“, wollte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann am Mittwoch wissen. „Und warum werden die vor fünf Jahren eingebauten Fenster der Hafträume erst jetzt überprüft?“

Der Fluchtversuch am Silvesterabend im Gefängnis in Moabit erinnere an die Serie von Ausbrüchen vor einem Jahr, so Rissmann. Das neue Sicherheitskonzept von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scheine „unzureichend und lückenhaft“. Die CDU werde das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren.

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Der Berliner Bürgermeister hatte sich für mildere Sanktionen für Schwarzfahrer ausgesprochen. Berlins Generalstaatsanwältin geht jetzt noch einen Schritt weiter. Die Opposition spricht von einer „gefährlichen Verlotterung unseres Rechtssystems“.
Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
„Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?“
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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dem Koppers-Vorstoß kommt von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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24.12.2018
Festtagsgrüße
Ich wünsche frohe und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 

 
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13.12.2018 | taz
Das Modell Juli Zeh
Führende Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus haben sich offen für die Idee gezeigt, auch an den Berliner Verfassungsgerichtshof prominente Persönlichkeiten außerhalb juristischer Berufe zu holen
Der Brandenburger Landtag hatte zuvor Juli Zeh, eine von Deutschlands meistgelesenen Schriftstellerinnen zum Mitglied des Verfassungsgericht des Landes gewählt. „Ich kann mir vorstellen, dass man da den Blick weitet“, sagte der taz der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeyer. Ähnlich äußerten sich Benedikt Lux (Grüne) und Sven Rissmann (CDU).
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Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober  2018", "Jugendliche Tatverdächtige im Jahr 2017 und 2018: Ermittlung, Anklage und Verurteilung" sowie "Erkenntnisse aus Funkzellenabfragen 2017".  
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12.11.2018 | Berliner Zeitung
Suizid eines Häftlings in JVA Plötzensee
Politiker fordern Aufklärung
Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Anstalt Plötzensee. Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee.
Behrendt solle am Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann (CDU) am Montag mit. 
Er warf der Justizverwaltung vor, eine in den Fall involvierte Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal "überdenke".
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Ihr Sven Rissmann

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