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Aktuelle Meldungen
Der Innensenator soll ein Disziplinarverfahren gegen die Ex-Polizeivizepräsidentin verhindert haben, um ihre Berufung zur Generalstaatsanwältin zu ermöglichen.

CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann forderte Aufklärung. Anfang September endet Koppers Probezeit als Generalstaatsanwältin, sie kann dann auf Lebenszeit ernannt werden. Bis dahin untersteht sie dienstrechtlich Geisel. Polizisten waren in den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt, einige sind schwer erkrankt, die ersten erhalten bald eine finanzielle Entschädigung. Die Polizeiführung soll spätestens seit 2011 von den Gefahren gewusst haben. 

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Die Berliner CDU warf Linken und Grünen „falsche Solidarität” mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße vor. Der Senat und der von den Grünen regierte Bezirk haben offenbar vollends die Kontrolle über das linke Wohnprojekt Rigaer Straße verloren”, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann. Alle Demokraten seien aufgerufen, „politische Gewalt zu ächten und zu bekämpfen”. Berlins Linksbündnis sei dazu nicht mehr in der Lage.
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Presseerklärung vom 30.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße. Wir verurteilen diese Attacke und den Einschüchterungsversuch auf das Schärfste.
Wir fragen uns, wo war Justizsenator Behrendt, und wir erwarten Klarheit von ihm, wie er seine Beamten, insbesondere den bedrohen Mitarbeiter, schützen will. Gab es Hinweise des Staats und Verfassungsschutzes auf die offenbar gut organisierte Aktion? Wie bewerten Herr Behrendt und Innensenator Geisel diesen Vorfall?
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Inzwischen steht fest: Die Kirche kann gerettet werden. Dank einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann an den rot-rot-grünen Senat wurde jetzt nochmals deutlich, was den meisten Fachleuten längst bekannt war: Es besteht weiterhin keine Einsturzgefahr.
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Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier.  Die Themen lauten unter anderem "Offener Strafvollzug in Berlin – Anziehungspunkt für den sog. Vollzugstourismus?" sowie "Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche".  
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Als der Youtuber unter den Insassen der JVA Tegel aufflog, nahm man ihm das Handy weg und verfrachtete ihn in eine andere Zelle. Jetzt ist er wieder online.
Die Opposition wirft derweil dem Justizsenator Versagen vor. „Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden.“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann. Er fordert vom Senat umgehend eine Strategie gegen Handys im Gefängnis.
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Presseerklärung vom 02.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘ führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.
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Presseerklärung vom 01.08.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsverfahren zu Vorgängen leiten, die sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei mutmaßlich zu verantworten hatte. 
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Presseerklärung vom 25.07.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgenommen werden sollen. Dies inmitten der Sommerpause zu tun, lässt den Eindruck entstehen, dass der Senator an einer ernsthaften parlamentarischen Beratung dieses langfristig vorbereiteten Vorhabens nicht interessiert ist - eine Missachtung des Parlaments.
  
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Mein Newsletter Juni 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Juni präsentieren zu dürfen.
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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