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Aktuelle Meldungen

Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.

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Mein Newsletter Oktober 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Oktober präsentieren zu dürfen.
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Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzen Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin?" sowie "Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 18/15763 – Aktueller Sachstand der Sanierungsarbeiten in der Friedrichswerderschen Kirche (II)".
 
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Mein Newsletter September 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat September präsentieren zu dürfen.
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Nun erhalten Sie auf meiner Facebookseite wieder aktuelle Einblicke in meine politische Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin und in meinem Wahlkreis.
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Presseerklärung vom 19.09.2018

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten.

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14.09.2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Vermögensabschöpfung – Sachstand für Berlin?" sowie "Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)".

Presseerklärung vom 11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.
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06.09.2018 | Berliner Zeitung
Schießstand-Affäre
Strafanzeige erhöht Druck auf Innensenator Geisel
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“
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Presseerklärung vom 04.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kommt der Pressesprecher Brux von Justizsenator Dr. Behrendt zu seiner Behauptung, dass ein Disziplinarverfahren auf die Ernennung der Generalstaatsanwältin keinen Einfluss gehabt hätte, weil das gängige Praxis in der Justiz sei? Diese unbelegte Äußerung ist bedenklich, weil dadurch die gesamte Berliner Justiz diskreditiert wird.
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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