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Aktuelle Meldungen
25.04.2018
Bürgerbüro
Am Mittwoch, dem 25.04.2018, hat sich meine Büroleiterin Daniela Schulz-Gast für ein Jahr in den Mutterschutz und die anschließende Elternzeit verabschiedet. Während ihrer Abwesenheit werden meine Mitarbeiter Anton Sadykov und Dennis Bunde für Sie als Ansprechpartner in meinem Bürgerbüro zur Verfügung stehen.
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25.04.2018
Mein Newsletter April 2018

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat April präsentieren zu dürfen.

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10.04.2018
Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier.  Die Themen lauten unter anderem "Straftäter vom Netz nehmen - Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten installieren" sowie "Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel - Senatsgutachten".
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04.04.2018
Presseerklärung vom 04.04.2018
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. 
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01.04.2018
Artikelbild
Ostern 2018
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!
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09.03.2018
Schriftliche Anfragen 2018
Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen mit den Themen "Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten II" und "Überlastung der Berliner Gerichte 2017: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?".
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28.02.2018
Mein Newsletter Februar 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Februar präsentieren zu dürfen.
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23.02.2018
Schriftliche Anfrage
Lesen Sie hier meine neue schriftliche Anfrage zum Thema "Zustände in den Berliner Vollzugsanstalten".
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08.02.2018
Presseerklärung vom 08.02.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden?
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31.01.2018
Mein Newsletter Januar 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Januar präsentieren zu dürfen.
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