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Aktuelle Meldungen
28.09.2018
Mein Newsletter September 2018
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat September präsentieren zu dürfen.
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19.09.2018
Presseerklärung vom 19.09.2018

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten.

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14.09.2018
Schriftliche Anfragen 2018
Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier. Die Themen lauten unter anderem "Vermögensabschöpfung – Sachstand für Berlin?" sowie "Beförderungen trotz Ermittlungs-/Disziplinarverfahren seit 2010? (Polizeibeamte)".
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11.09.2018
Presseerklärung vom 11.09.2018
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.
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06.09.2018 | Berliner Zeitung
Strafanzeige erhöht Druck auf Innensenator Geisel
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“
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04.09.2018
Presseerklärung vom 04.09.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie kommt der Pressesprecher Brux von Justizsenator Dr. Behrendt zu seiner Behauptung, dass ein Disziplinarverfahren auf die Ernennung der Generalstaatsanwältin keinen Einfluss gehabt hätte, weil das gängige Praxis in der Justiz sei? Diese unbelegte Äußerung ist bedenklich, weil dadurch die gesamte Berliner Justiz diskreditiert wird.
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01.09.2018 | Der Tagesspiegel
Seit 2017 kann die Justiz das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen – doch die Bilanz ist bisher mager.
„Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden.
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31.08.2018 | Berliner Zeitung
„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Senator Geisel solle sich im nächsten Innenausschuss am 10. September erklären. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärte: „Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird.“ Bei Mitarbeitern könne der Eindruck entstehen: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Er verlangte, Koppers so lange nicht endgültig auf Lebenszeit zu ernennen, ehe nicht die schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie aufgeklärt seien.
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31.08.2018
Presseerklärung vom 31.08.2018
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, geben folgende Erklärung ab zu Vorwürfen der Trickserei bei der Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin.
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31.08.2018 | Berliner Morgenpost
Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße waren in die Justizverwaltung eingedrungen. Opposition übt heftige Kritik an Rot-Rot-Grün.
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.“ Er frage sich, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Mitarbeiter schützen wolle und warum sich Behrendt bislang nicht zu dem Fall äußere.
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