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Presse
12.11.2018 | Berliner Zeitung
Suizid eines Häftlings in JVA Plötzensee
Politiker fordern Aufklärung
Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Anstalt Plötzensee. Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee.
Behrendt solle am Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann (CDU) am Montag mit.
Er warf der Justizverwaltung vor, eine in den Fall involvierte Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal "überdenke".
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Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.
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06.09.2018 | Berliner Zeitung
Schießstand-Affäre
Strafanzeige erhöht Druck auf Innensenator Geisel
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“
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Seit 2017 kann die Justiz das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen – doch die Bilanz ist bisher mager
Die Oppositionsfraktionen in Berlin haben Fragen an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden.
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„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Senator Geisel solle sich im nächsten Innenausschuss am 10. September erklären. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärte: „Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird.“ Bei Mitarbeitern könne der Eindruck entstehen: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Er verlangte, Koppers so lange nicht endgültig auf Lebenszeit zu ernennen, ehe nicht die schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie aufgeklärt seien.
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Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße waren in die Justizverwaltung eingedrungen. Opposition übt heftige Kritik an Rot-Rot-Grün.
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.“ Er frage sich, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Mitarbeiter schützen wolle und warum sich Behrendt bislang nicht zu dem Fall äußere.
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Der Innensenator soll ein Disziplinarverfahren gegen die Ex-Polizeivizepräsidentin verhindert haben, um ihre Berufung zur Generalstaatsanwältin zu ermöglichen.
CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann forderte Aufklärung. Anfang September endet Koppers Probezeit als Generalstaatsanwältin, sie kann dann auf Lebenszeit ernannt werden. Bis dahin untersteht sie dienstrechtlich Geisel. 
Polizisten waren in den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt, einige sind schwer erkrankt, die ersten erhalten bald eine finanzielle Entschädigung. Die Polizeiführung soll spätestens seit 2011 von den Gefahren gewusst haben. 
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Die Berliner CDU warf Linken und Grünen „falsche Solidarität” mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße vor. Der Senat und der von den Grünen regierte Bezirk haben offenbar vollends die Kontrolle über das linke Wohnprojekt Rigaer Straße verloren”, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann. Alle Demokraten seien aufgerufen, „politische Gewalt zu ächten und zu bekämpfen”. Berlins Linksbündnis sei dazu nicht mehr in der Lage.
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Inzwischen steht fest: Die Kirche kann gerettet werden. Dank einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann an den rot-rot-grünen Senat wurde jetzt nochmals deutlich, was den meisten Fachleuten längst bekannt war: Es besteht weiterhin keine Einsturzgefahr.
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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