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Presse
Drogen, Sex und Schmuggelware: Im Gefängnis gibt es alles, was es auch draußen gibt, und viel zu wenig Kontrolle. Mit Absicht?
Im Gefängnis sind Geld, Alkohol, Drogen und Handys verboten – und doch ist alles in reichem Maß vorhanden. Die Berliner CDU fordert jetzt häufigere Haftraumkontrollen durch Externe mit Hoheitsbefugnissen, da sie die sporadischen Kontrollen durch Anstaltsbedienstete für nicht ausreichend hält. Außerdem plädiert sie für die Einrichtung einer Task Force beim Landeskriminalamt (LKA) und den Einsatz von Drogenspürhunden. Die seien schon etatisiert gewesen, doch dann habe die Justizverwaltung den Plan wieder eingestampft, sagt der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann.
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Nächster Akt im Drama „Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel“: Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat an diesem Freitag erklärt, bei der Bezirksaufsicht Beschwerde gegen die beschlossene Umbenennung der Petersallee in Wedding eingelegt zu haben.
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13.04.2018 | Berliner Morgenpost
Kürzere Haftstrafen in Berlin
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will, dass Gefangene öfter vorzeitig entlassen werden. Kritik von der CDU
Die CDU kritisierte den Plan für mehr vorzeitige Entlassungen. "Das kann aus grundsätzlichen rechtspolitischen Erwägungen nicht richtig sein", sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann. Vorzeitige Entlassungen könne man nicht von oben anordnen, ein Richter müsse darüber stets im Einzelfall entscheiden. Behrendts Initiative sei "ein durchschaubarer Versuch, Engpässe bei den Haftraumkapazitäten und beim Personal durch die Hintertür und damit sachfremd in den Griff zu bekommen".
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Berlins Justizsprecher Sebastian Brux hatte dem Amri-Untersuchungsausschuss Aktenfledderei vorgeworfen. Nun steht er selbst in der Kritik. Doch die Linke springt ihm zur Seite.
Die beiden Berliner CDU-Abgeordneten Stephan Lenz und Sven Rissmann forderten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch öffentlich auf, „unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden“.
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Die Oppositionsparteien CDU und FDP werfen Sebastian Brux einen Angriff auf den Amri-Untersuchungsausschuss vor.
"Das Berliner Parlament kann und wird den geführten Angriff auf seine Integrität nicht dulden", betonten Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann in einer gemeinsamen Erklärung. "Aufgrund der Ereignisse ist Herr Brux nicht weiter tragbar." Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht die politische Verantwortung für das Handeln des Pressesprechers bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
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21.03.2018 | Berliner Morgenpost
Opposition attackiert den Justizsenator
Berichte zu JVA-Ausbrüchen sorgen in Berlin für Empörung
Die beiden Untersuchungsberichte zu den Ausbrüchen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee und Tegel sorgen bei den Oppositionsfraktionen für Fassungslosigkeit. Beide von der Justizverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten offenbaren, wie berichtet, eklatante Mängel bei der Sicherheit in den zwei Haftanstalten.
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Nach Gefängnis-Ausbrüchen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, nannte die im Auftrag der Justizverwaltung erstellten Gutachten erschütternd und Besorgnis erregend.
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Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht trotz zweier Berichte zu Versäumnissen in Gefängnissen die dortige Sicherheit nicht gefährdet. 
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Wegen ausstehender Gerichtsentscheidung
Es gab Geld, Ausschreibung und Auftragsvergabe – doch das Projekt Handyblocker in der JVA Moabit ruht wegen einer ausstehenden Gerichtsentscheidung.
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Projekt Handyblocker blockiert
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert das Zögern als „höchst fahrlässig“. Er fragt: „Wie viele Gefährder müssen noch aus ihrem Gewahrsam per Handy Minderjährige zum Terror anstiften, ehe der Senator handelt?“
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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