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Presse
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers befürwortet die Idee, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.
Heftige Kritik an dieser Haltung kam von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"
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Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen.

Heftige Kritik an dem Koppers-Vorstoß kommt von CDU und FDP.
"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest.
"Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?"

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12.12.2018 | taz
Das Modell Juli Zeh
Führende Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus haben sich offen für die Idee gezeigt, auch an den Berliner Verfassungsgerichtshof prominente Persönlichkeiten außerhalb juristischer Berufe zu holen.
Der Brandenburger Landtag hatte zuvor Juli Zeh, eine von Deutschlands meistgelesenen Schriftstellerinnen zum Mitglied des Verfassungsgericht des Landes gewählt. „Ich kann mir vorstellen, dass man da den Blick weitet“, sagte der taz der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeyer. Ähnlich äußerten sich Benedikt Lux (Grüne) und Sven Rissmann (CDU).
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12.11.2018 | Berliner Zeitung
Suizid eines Häftlings in JVA Plötzensee
Politiker fordern Aufklärung
Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Anstalt Plötzensee. Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.
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Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee.
Behrendt solle am Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann (CDU) am Montag mit.
Er warf der Justizverwaltung vor, eine in den Fall involvierte Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal "überdenke".
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Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte, teilte der rechtspolitische Fraktionssprecher Sven Rissmann am Montag mit.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, müsse unterbleiben, so Rissmann. Er warf der Justizverwaltung vor, die Ärztin zu beeinflussen, damit sie ihr Protokoll über den Insassen noch einmal überdenke.
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06.09.2018 | Berliner Zeitung
Schießstand-Affäre
Strafanzeige erhöht Druck auf Innensenator Geisel
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“
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Seit 2017 kann die Justiz das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen – doch die Bilanz ist bisher mager
Die Oppositionsfraktionen in Berlin haben Fragen an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden.
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„Die Vorwürfe sind ungeheuerlich“, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Senator Geisel solle sich im nächsten Innenausschuss am 10. September erklären. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärte: „Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird.“ Bei Mitarbeitern könne der Eindruck entstehen: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.“ Er verlangte, Koppers so lange nicht endgültig auf Lebenszeit zu ernennen, ehe nicht die schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie aufgeklärt seien.
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Radikale aus dem Umfeld der Rigaer Straße waren in die Justizverwaltung eingedrungen. Opposition übt heftige Kritik an Rot-Rot-Grün.
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärte: „Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung und die Bedrohung eines Beamten sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.“ Er frage sich, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Mitarbeiter schützen wolle und warum sich Behrendt bislang nicht zu dem Fall äußere.
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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