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Presse
13.04.2018 | Berliner Morgenpost
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will, dass Gefangene öfter vorzeitig entlassen werden. Kritik von der CDU
Die CDU kritisierte den Plan für mehr vorzeitige Entlassungen. "Das kann aus grundsätzlichen rechtspolitischen Erwägungen nicht richtig sein", sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann. Vorzeitige Entlassungen könne man nicht von oben anordnen, ein Richter müsse darüber stets im Einzelfall entscheiden. Behrendts Initiative sei "ein durchschaubarer Versuch, Engpässe bei den Haftraumkapazitäten und beim Personal durch die Hintertür und damit sachfremd in den Griff zu bekommen".
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05.04.2018 | BundesJustizPortal
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben".
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04.04.2018 | Der Tagesspiegel
Berlins Justizsprecher Sebastian Brux hatte dem Amri-Untersuchungsausschuss Aktenfledderei vorgeworfen. Nun steht er selbst in der Kritik. Doch die Linke springt ihm zur Seite.
Die beiden Berliner CDU-Abgeordneten Stephan Lenz und Sven Rissmann forderten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch öffentlich auf, „unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden“.
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04.04.2018 | Berliner Morgenpost
Die Oppositionsparteien CDU und FDP werfen Sebastian Brux einen Angriff auf den Amri-Untersuchungsausschuss vor.
"Das Berliner Parlament kann und wird den geführten Angriff auf seine Integrität nicht dulden", betonten Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann in einer gemeinsamen Erklärung. "Aufgrund der Ereignisse ist Herr Brux nicht weiter tragbar." Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe sieht die politische Verantwortung für das Handeln des Pressesprechers bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
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21.03.2018 | Berliner Morgenpost
Berichte zu JVA-Ausbrüchen sorgen in Berlin für Empörung
Die beiden Untersuchungsberichte zu den Ausbrüchen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee und Tegel sorgen bei den Oppositionsfraktionen für Fassungslosigkeit. Beide von der Justizverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten offenbaren, wie berichtet, eklatante Mängel bei der Sicherheit in den zwei Haftanstalten.
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20.03.2018 | rbb24
Nach Gefängnis-Ausbrüchen
 Im Zusammenhang mit den Gefängnis-Ausbrüchen in Berlin hat Justizsenator Dirk Behrendt von "strukturellen Herausforderungen" gesprochen. Die von Gutachtern festgestellten Mängel sollten noch in diesem Jahr abgestellt werden, sagte der Grünen-Politiker dem rbb.
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20.03.2018 | Welt
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht trotz zweier Berichte zu Versäumnissen in Gefängnissen die dortige Sicherheit nicht gefährdet. 
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12.03.2018 | Bild
WEGEN AUSSTEHENDER GERICHTSENTSCHEIDUNG
Es gab Geld, Ausschreibung und Auftragsvergabe – doch das Projekt Handyblocker in der JVA Moabit ruht wegen einer ausstehenden Gerichtsentscheidung.
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12.03.2018 | B.Z. Berlin
Projekt Handyblocker blockiert
Eine Gerichtsentscheidung verzögert die geplante Unterdrückung von Mobiltelefonen in der Justizvollzugsanstalt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung.
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20.02.2018 | B.Z. Berlin
Drogen, Angriffe, Handys
Die Knäste in Berlin machen Schlagzeilen: Insassen flüchten, prügeln sich untereinander oder mit JVA-Beamten. Der B.Z. liegt die Haft-Statistik für 2017 vor: So schlimm ist es wirklich.
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