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Presseerklärungen

Presseerklärung vom 02.08.2018

Videoblogger macht Justizsenator lächerlich

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur
wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem
Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wieder da‘
führt er den Grünen-Senator wie auch die Berliner Justiz regelrecht vor. Denn es ist ihnen
nicht gelungen, solche Videobeiträge von Insassen zu unterbinden.
 
Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Statt sich um mehr Sicherheit in unseren
Haftanstalten zu kümmern, setzte er lieber auf Unisex-Toiletten oder strich den erst vor zwei
Jahren auf CDU-Initiative eingeführten ,Giftköderalarm‘ für Hundehalter ersatzlos. Das sind
die falschen Schwerpunkte. Im September lässt Behrendt gleich seine ganze Verwaltung in ein
,House of Foods‘ verwandeln, als gäbe es keine anderen Probleme.
 
Wir erwarten von Behrendt unverzüglich Aufklärung darüber, wie es zu dieser peinlichen
Fortsetzung eines Video-Bloggers kommen konnte. Er muss auch überzeugend darlegen, wie
er gegen unerlaubte Handys und andere Gegenstände vorgehen will. Dazu gehört aus unserer
Sicht die Ausweitung der Handyblocker in Haftanstalten. Wenn Behrendt weiter versagt,
könnte aus ,Ich bin wieder da’ für ihn ,Ich bin wieder weg‘ werden.“

Sehen Sie hier die Presseeklärung als PDF [PDF 58 KB]



Presseerklärung vom 01.08.2018

Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären
 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin
Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur
Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsverfahren zu
Vorgängen leiten, die sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei mutmaßlich zu verantworten
hatte.
 
Es sieht so aus, als ob Justizsenator Behrendt, der noch als Oppositionspolitiker zuhauf zu
transparenten Verfahren aufgerufen hatte, die umstrittene politische Auswahlentscheidung
bei der Besetzung des Generalstaatsanwalts auf die Füße fallen könnte. Selbst SPD-
Innenpolitiker Schreiber sieht eine mögliche Befangenheit Koppers. Vor diesem Hintergrund
erscheint es ratsam, dass Senator Behrendt Frau Koppers für die Dauer auch dieses
Ermittlungsverfahrens von ihren Aufgaben bis zur rechtlichen Klärung der Vorgänge und
Vorwürfe entbindet.
 
Senat und Justiz müssen gewährleisten, dass der Rockermord-Skandal unabhängig aufgeklärt
werden kann. Dies scheint gefährdet, da Frau Koppers in ihrer Funktion als Behördenleiterin
Einfluss auf die Ermittlungen nehmen könnte. Erneut muss jetzt ein Sonderbeauftragter bei
der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Denn durch die mögliche persönliche
Betroffenheit der Behördenleitung könnte deren Neutralität in Gefahr und möglicherweise
nicht mehr gewährleistet sein. Diese Angelegenheit verstärkt einmal mehr den Eindruck, als
ginge es dem Senat mehr darum, die eigenen Leute mit Posten zu versorgen, als die Probleme


Presseerklärung vom 25.07.2018 

Senator Behrendt missachtet Parlament 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits
verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu
informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee
aufgenommen werden sollen. Dies inmitten der Sommerpause zu tun, lässt den Eindruck
entstehen, dass der Senator an einer ernsthaften parlamentarischen Beratung dieses
langfristig vorbereiteten Vorhabens nicht interessiert ist - eine Missachtung des Parlaments.
 
Es gibt gute Gründe, Jugend- von Erwachsenen-Straftätern zu trennen, da ihre Taten von
Gerichten ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend nach unterschiedlichen rechtlichen
Maßstäben beurteilt werden. Daher wirft die Ankündigung von Senator Behrendt mehr
Fragen als Antworten auf. Es entsteht der fatale Verdacht, Behrendt wollte als entschiedener
Gegner der Schaffung neuer Haftplätze sein selbst verschuldetes Kapazitätsproblem auf diese
Weise lösen. Diese Notlösung schadet aber dem Anliegen des Jugendstrafvollzugs.“

Sehen Sie hier die Presseeklärung als PDF [PDF 58 KB] 
 


Presseerklärung vom 05.07.2018 

Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat.

In einem aktuellen Antrag haben wir Vorschläge für einen besseren und sicheren Vollzug unterbreitet, darunter die Ausweitung der Mobilfunk-Unterdrückung, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Vertriebswege illegaler Substanzen in unseren Haftanstalten ausmachen und unterbinden soll. Auch ein verbessertes Gesundheitsmanagement und eine schnelle Anpassung der Tarife an das Bundesniveau sowie Leistungsprämien für Vollzugskräfte sind aus unserer Sicht dringend notwendig. Angesichts der besorgniserregenden Situation wächst der Handlungsdruck auf Senator Behrendt. Wir erwarten schnelles Handeln und einen konstruktiven Dialog mit der Koalition über unsere Initiative.“ 


  

Presseerklärung vom 20.04.2018

"Berliner Erklärung" verabschiedet 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern:

„Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen.

Vor diesem Hintergrund haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern heute in einer ,Berliner Erklärung‘ zahlreiche Vorschläge zur Stärkung unserer Justiz und zur Verbesserung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe unterbreitet. Wir wollen so dazu beitragen, aktuelle und künftige Herausforderungen zu meistern und auch ein klares Signal setzen: Unsere Bürger können sich auf unsere Justiz verlassen.“ 


 

Presseerklärung vom 04.04.2018

Falsche Vorwürfe müssen Konsequenzen haben

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher der Justizverwaltung Stephan Brux unmittelbar vor Ostern per Twitter die ungeprüfte Behauptung öffentlich in den Raum stellte, in Verantwortung des Berliner Abgeordnetenhauses seien Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derart manipuliert worden, dass dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht mehr zugesichert werden könne, dass die von ihm angeforderten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Er ergänzte die Behauptung mit der unbefugten Veröffentlichung von Aktenbestandteilen. In unmittelbar zeitlichem Zusammenhang informierte er die Medien direkt über seine Unterstellungen.

Durch sein Vorgehen unternahm Herr Brux den Versuch, die laufende Aufklärungsarbeit des Ausschusses erheblich zu diskreditieren und so dessen weitere Arbeit in Zukunft zu erschweren. Hierzu war er zu keinem Zeitpunkt berechtigt. Dies hätte selbst dann gegolten, wenn die erhobenen Vorwürfe teilweise zutreffend gewesen wären.

Nach Überprüfung der Vorwürfe stellt sich nun heraus, dass die Unterstellungen insgesamt vollkommen haltlos sind. Dennoch ist der entstandene Schaden immens, belastet das Vorgehen des Sprechers der Justizverwaltung doch das Vertrauen der Berliner in das ordnungsgemäße Zusammenwirken von Justiz und Parlament bei den Aufklärungsbemühungen im Zusammenhang mit den bislang schlimmsten Terroranschlag in der Deutschen Geschichte.

Das Berliner Parlament kann und wird den geführten Angriff auf seine Integrität nicht dulden. Aufgrund der Ereignisse ist Herr Brux nicht weiter tragbar. Wir fordern Herrn Senator Behrendt daher auf, unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden und eine Diskreditierung der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses und auch des Ansehens der eigenen Verwaltung zu verhindern. Zurecht werden an die Arbeit der Berliner Justiz hohe Ansprüche gestellt. Umso schwerer wiegen die Verfehlungen von Herrn Brux, der als Sprecher der Justizverwaltung aus der Luft gegriffene Missstände beklagt, um damit künstlich – ohne jede Tatsachengrundlage – einen Skandal zu erzeugen.

Ein Verbleib von Herrn Brux in seiner jetzigen Funktion ist dem Parlament, den Berliner und auch speziell den Berliner Justizangehörigen vor dem Hintergrund seines Handelns nicht länger zuzumuten.“



Presseerklärung vom 20.03.2018

Ausbrecher-Senator Behrendt patzt bei Aufklärung

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Die Ergebnisse der Gutachten über die jüngste Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind erschütternd und besorgniserregend. Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, warum die Berliner von den unfassbaren Missständen wie akuter Personalmangel und für Insassen frei zugängliche Werkzeuge nicht durch ihn, sondern erst durch Medien erfahren. Mit dieser Intransparenz hat er weiter Vertrauen verspielt. Aufklärung sieht anders aus. Spätestens jetzt ist klar, dass die kürzlich angekündigten Sofortmaßnahmen der Justizverwaltung geradezu lächerlich sind. Grünen-Politiker Behrendt scheint der Aufgabe als Senator nicht gewachsen.“



Presseerklärung vom 16.02.2018

JVA Tegel braucht ein Sicherheitskonzept statt hilflosen Aktionismus

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Was Berlins Justizsenator als ,Sofortprogramm‘ für mehr Sicherheit in der JVA Tegel ankündigt, klingt mehr nach hilflosem Aktionismus als nach einem überzeugenden Konzept. Zusätzliche Mitarbeiter nur befristet einstellen und dann auch noch solche, die im Einstellungstest durchgefallen waren, zeigt: Senator Behrendt hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Ich gehe davon aus, dass seine Ankündigungen, Fahrzeug- und Eingangskontrollen zu verbessern, längst umgesetzt sind, dass die aktuelle Personallücke im Vollzug unverzüglich geschlossen wird. Oder wie viele Gefangene müssen noch entweichen, bis dieser Ausbrecher-Senator aufwacht? Wir erwarten durchdachte, dauerhaft angelegte Vorschläge. Das gilt auch für den Kampf gegen zunehmenden Drogenmissbrauch in der JVA.“
 


Presseerklärung vom 15.02.2018

Rissmann/Dregger: Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären hinsichtlich der bevorstehenden Ernennung von Frau Koppers als Generalstaatsanwältin:

„Vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers in der sogenannten Schießstandaffäre hat Justizsenator Behrendt sicherzustellen, dass auch nach der Ernennung von Frau Koppers als neue Generalstaatsanwältin von Berlin rechtsstaatliche Grundsätze weiterhin uneingeschränkt Geltung erfahren. Es muss auch ihm einleuchten, dass unter vernünftigen Gesichtspunkten niemand in der Lage ist, objektiv gegen sich selbst zu ermitteln.

Justizsenator Behrendt wird daher aufgefordert, sofern das beamtenrechtlich überhaupt noch möglich ist, die Ernennung Koppers als neue Generalstaatsanwältin bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Ermittlungsverfahrens auszusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, so wäre Frau Koppers für die Dauer des laufenden Ermittlungsverfahrens vom Dienst frei zu stellen, damit hier nicht einmal der Anschein entstehen kann, dass rechtsstaatliche Mindeststandards unterlaufen werden.

Behrendt wird sich ansonsten fragen lassen müssen, wie er garantieren kann, dass die zuständigen Staatsanwälte die ihnen obliegende Ermittlungsarbeit unter Wahrung der ihnen zustehenden Kompetenzen ausüben können, ohne dass sie fürchten müssen, Frau Koppers als Generalstaatsanwältin werde von der ihr obliegenden Dienst- und Fachaufsicht Gebrauch machen. Welche Konsequenzen dies zum einen für das Ermittlungsverfahren und zum anderen für die Bereitschaft der Staatsanwälte haben könnte, ohne Rücksicht auf etwaig drohenden Repressalien zu ermitteln, kann nur erahnt werden.

Notfalls hat Justizsenator Behrendt von dem ihm als obersten Repräsentanten der Justizverwaltung zustehenden Weisungsrecht Gebrauch zu machen, damit rechtstaatliche Mindeststandards sichergestellt sind.“



Presseerklärung vom 08.02.2018

Zeit, Verantwortung zu übernehmen - Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden? 

Im gleichen Zeitraum ist dies bereits die zehnte Entweichung aus den Berliner Strafanstalten. Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie ein solcher Ausbruch nach den Geschehnissen des noch jungen Jahres abermals möglich war. Diese Serie muss endlich ein Ende haben! Wie viele Ausbrüche soll es denn noch geben, bis der Justizsenator endlich die politische Verantwortung übernimmt? 

Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen Besprechungspunkt anmelden und Herr Behrendt wird sich erklären müssen. Bis dahin hat er mit allen Mitteln sicherzustellen, dass von dem nun entwichenen Gewalttäter keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.“



Presseerklärung vom 30.01.2018

Rissmann/Dregger: Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische 
Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, erklären: 

„Der Generalstaatsanwalt besetzt eine Schlüsselposition unter anderem bei der Verfolgung 
terroristischer Straftaten. Dem scheidenden Generalstaatsanwalt Rother ist zu danken für 
seine langjährige Arbeit, aber auch dafür, dass er übergangsweise im Amt geblieben ist. 
Das Oberverwaltungsgericht hat offenbar keine Fehler bei der Auswahlentscheidung 
zugunsten von Frau Koppers festgestellt. Es war wichtig, dass hier alle Zweifel ausgeräumt 
worden sind. Die Aufgabenerfüllung der neuen Generalstaatsanwältin darf nicht durch den 
Anschein von Unregelmäßigkeiten belastet sein.
Weiter fortbesteht die Hypothek des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des 
Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen im Zusammenhang mit 
den maroden Schießständen der Berliner Polizei. Nicht nur für die durch die maroden 
Schießstände gesundheitlich geschädigten Polizeibeamten ist es kaum nachvollziehbar, dass 
die wichtige Position des Generalstaatsanwaltes unabhängig vom Ergebnis des 
Ermittlungsverfahrens besetzt wird. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigene 
Dienst- und Fachaufsicht. Dies stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Unabhängigkeit der 
Strafverfolgungsbehörde. Auch hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Vorwürfe vor 
einer Ernennung zur Generalstaatsanwältin vollständig hätten ausgeräumt werden können.“ 


Presseerklärung vom 03.01.2018

Graf/Rissmann: Parlament befasst sich Ausbruchsskandal - Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären anlässlich der Pressekonferenz von Justizsenator Behrendt zu den Vorfällen in der JVA Plötzensee: 

„Justizsenator Behrendt erkennt trotz der neun geflohenen Häftlinge in der JVA Plötzensee auch am heutigen Tage nicht den Ernst der Lage. Mit seiner nachlässigen Justizpolitik stellt er die Berlinerinnen und Berliner in diesem Skandal weiterhin vor mehr Fragen als Antworten. Behrendt ist seiner Aufgabe und seiner Verantwortung als Justizsenator nicht gewachsen. 

Sein bisheriges Desinteresse an diesen Vorfällen zeigt, dass die Aufklärung des Ausbruchsskandals und die notwendigen Schlussfolgerungen zur Angelegenheit des Abgeordnetenhauses werden müssen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Berlin wird sich der Rechtsausschuss am 10. Januar 2018 ausführlich mit dieser Thematik zu befassen haben. 

Eine dementsprechende Besprechung mit dem Titel ‚Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?!?‘ hat die CDU-Fraktion heute beantragt und wird im Zuge der Ausschusssitzung einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen. Der Justizsenator ist aufgerufen, diesen vollumfänglich zu beantworten und sowohl Transparenz als auch endlich Problembewusstsein zu zeigen. 

Im Parlament wird auch die Frage zu klären sein, welchen Rückhalt Behrendt noch in der rotrot-grünen Koalition hat, nachdem ihm bereits drei Abgeordnete des Koalitionspartners SPD zum Rücktritt aufgefordert haben. Wie üblich bei folgenschweren Themen bleibt der Regierende Bürgermeister sprachlos, anstatt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“ 


 

Presseerklärung vom 02.01.2018

Rissmann/Dregger: Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen - Justizsenator ist nicht mehr zu halten

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Burkard Dregger, haben ihre Forderungen nach personellen Konsequenzen für Justizsenator Behrendt nach den Gefängnisausbrüchen aus der JVA Plötzensee erneuert. Am Montag waren zwei weitere Gefangene ausgebrochen, von denen einer abends zurückgekehrt ist. Von dem anderen und den bereits in den letzten Tagen entkommenen fünf Strafgefangenen fehlt weiter jede Spur.

„Der Ausbruch von sieben Strafgefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb von nur fünf Tagen ist nach unserer Erinnerung einmalig in der deutschen Strafvollzugsgeschichte und eine erschütternde Bilanz für Justizsenator Behrendt. Er unterschätzt die Bedeutung des Justizvollzuges, der ein unerlässlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt ist. Entgegen seiner Ankündigungen vor fünf Tagen nach dem Ausbruch der ersten vier Strafgefangenen hat Justizsenator Behrendt die Sicherheitsvorkehrungen nicht verschärfen lassen, so dass weitere Gefängnisausbrüche möglich wurden. Senator Behrendt nimmt seine Aufgaben als Justizsenator nicht ernst. Er konzentrierte sich lieber auf grüne Nischen-Themen als auf die wichtigeren Justizthemen.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert, dass sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Causa ‚Plötzensee‘ beschäftigt. Es ist ein Unding, dass nach den ausgebrochenen Gefangenen nicht öffentlich gefahndet wird. Dies gefährdet nicht nur das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner. Hier fehlt jede rechtspolitische Positionierung des zuständigen Senators. Natürlich muss in solchen Fällen eine Öffentlichkeitsfahndung möglich sein.

Nachdem nunmehr auch Rücktrittsforderungen gegen den an Justizpolitik nicht interessierten Justizsenator aus Reihen der eigenen Koalition laut werden, ist der Regierende Bürgermeister aufgerufen, sich dieser Personalie anzunehmen. Denn im Interesse der Sicherheit Berlins gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Berlin braucht endliche einen Justizsenator.“


Presseerklärung vom 28.12.2017

Rissmann/Dregger: Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären

Zum Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee erklären, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sven Rissmann, und der der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger: 


„Der Ausbruch von vier Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ist ein absolut brisanter Vorfall, und ein Super- GAU für Senator Dirk Behrendt. Es ist unverantwortlich, dass es vier Häftlingen zugleich gelingt, der JVA zu entkommen. Dieser Fall spricht Bände und offenbart die Unfähigkeit des Linksbündnisses im Berliner Senat, die Menschen in unserer Stadt angemessen vor verurteilten Straftätern zu schützen.

Der Justizsenator sollte dieses Ereignis nicht unterschätzen und wir fordern den Justizsenator auf, sich umgehend mit dem Fall intensiv zu befassen, den Vorfall zu rekonstruieren und die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten so zu verbessern, dass ein Ausbruch von Straftätern unmöglich wird.

Wir erwarten, dass sich Dirk Behrendt öffentlich, aber auch in den Parlamentsgremien erklärt und Vorschläge unterbreitet, wie er künftig solche Ausbrüche zu verhindern gedenkt. Eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Justizausschuss ist das richtige Forum zur Aufarbeitung dieses unglaublichen Vorfalls. In früheren Zeiten haben Justizsenatoren bei solchen Ereignissen ihr Amt zur Verfügung gestellt. Von Dirk Behrendt ist ein solcher Schritt zwar zu erhoffen, aber nicht zu erwarten. Auch der Regierende Bürgermeister ist gefragt. Michael Müller sollte sich gut überlegen, ob Dirk Behrendt der richtige Mann für dieses Amt ist.“ 

Presseerklärung vom 11.12.2017

Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten

Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: 

„Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst problematisch. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist keineswegs ein normaler medizinischer Eingriff. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen sowohl körperlich als auch psychisch sehr schmerzvollen und belastbaren Eingriff für jede Frau, die am Ende die Entscheidung für einen Abbruch trifft. 

In unserer Stadt hat sich ein sehr gut ausgebautes Netzwerk und System von Beratungsstellen etabliert. Hier können sich die betroffenen Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch aufklären und beraten lassen. Im Falle eines gewollten Abbruches werden den Frauen ohnehin von den Beratungsstellen mögliche Ärzte vermittelt, die diese Abbrüche vornehmen. Zusätzlich sind neben den Beratungsstellen die Frauenärztinnen und Frauenärzte eine Anlaufstelle zur Aufklärung. 

Das vorhandene Werbeverbot ist nicht zuletzt ein Bestandteil eines Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben. Zudem trägt die Regelung des Informations- und Beratungssystems in Deutschland dazu bei, dass den Frauen in dieser besonderen Konfliktsituation kompetent durch medizinische Informationen in einer ethisch sehr sensiblen Angelegenheit geholfen werden kann. 

Katrin Vogel erklärt zudem: Ich sehe keinen Handlungsbedarf, §219 StGB ersatzlos zu streichen. Wir wollen vielmehr die Frauen vor äußerlichem Druck schützen und ihnen weiterhin eine unabhängige Konfliktberatung ermöglichen. Der Senat sollte sich lieber auf die Aufgabengebiete konzentrieren, wo akuter Handlungsbedarf vorliegt, wie beispielsweise bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes.“ 


 
Presseerklärung vom 18.10.2017

Justitzhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem "Patienten im Koma"

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDUFraktion, erklärt: 

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass RotRot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Und das, obwohl es keinen einzigen Schweinemastbetrieb in Berlin gibt. Damit mag Herr Behrendt die eigene grüne Kernwählerschaft ruhig stellen – seine Koalitionsfreunde und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt treibt er mit solchen Kapriolen jedoch in den Wahnsinn. Herr Behrendt und seine Haushälter müssen endlich in der Realität ankommen. Dem gestern in der rbb-Abendschau geäußerten dramatischen Appell des Oberstaatsanwalts Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, wonach „der Patient im Koma“ liege und wir in „weiten Teilen Berlins keinen funktionierenden Rechtsstaat“ mehr hätten, müssen endlich Taten folgen.

Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen daher deutlich kritisiert, dass im Senatshaushalt lediglich zwei zusätzliche Stellen für die Amtsanwaltschaft vorgesehen sind – obwohl infolge der wachsenden Stadt unter anderem mit immer mehr Kleinkriminalität zu rechnen ist. Auch bei der Staatsanwaltschaft setzt der grüne Senat völlig falsche Schwerpunkte, wenn er hier vor allem im Bereich der Vermögensabschöpfung Stellenerhöhungen vornimmt, dabei aber die zunehmende Cyberkriminalität sträflich unterbemittelt lässt. Auch der dramatische Rückstau bei der Bearbeitung von Asylverfahren und Abschiebefällen muss endlich aufgelöst werden. Angesichts der steigenden Armutsrate in unserer Stadt fordern wir in unseren Haushaltsänderungen zudem einen zusätzlichen Sozialrichter und setzen uns für einen Stellenzuwachs beim Verwaltungsgericht ein – in beiden Bereichen herrscht im geplanten Senatshaushalt gähnende Leere. 

Statt die knappen finanziellen Mittel im Justizhaushalt für Placebo-Projekte wie die Stärkung der Diversity-Kompetenz, einen Tierschutzbeauftragten oder die Einrichtung einer Gleichstellungsbehörde zu verpulvern, fordern wir den Senat zudem auf, endlich auch den Justizvollzug zu stärken: Neben einer Anpassung der Erschwerniszulage an den Bundesdurchschnitt und einer Ausweitung des Empfängerkreises der Sicherheitszulage auf den Justizwachtmeisterdienst müssen endlich die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um die unzureichende Sicherheitsausrüstung in den JVAs zu verbessern. Oberstaatsanwalt Knispel hat Recht, wenn er in der Abendschau resümiert: „Der Senator Dr. Behrendt hat bisher für die Justiz denkbar wenig getan.“


 
Presseerklärung vom 08.08.2017

Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden - Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal für nötig gehalten, den Eingang des Antrags zu bestätigen. 

Erst wenige Stunden vor dem für heute avisierten Termin und damit zwei Wochen nach Antragsstellung weist Behrendts Büro darauf hin, dass „in der derzeitigen Haupturlaubszeit die Vorbereitung der Akten noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“ und dem Antrag daher noch nicht entsprochen werden könne. Was will Behrendt verstecken? Ist das seine Vorstellung von Transparenz und Offenheit, die er selbst als Oppositionspolitiker immer wieder gefordert hat? Ist Behrendt jetzt, wo er das Amt des Justizsenators innehat, die Wahrung der Rechte oppositioneller Abgeordneter nicht mehr wichtig? 

Bei allem Verständnis für etwaig durch die Sommerzeit bedingte Personalknappheit muss Behrendt endlich die dringend nötige Transparenz rund um das Verfahren zur Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin herstellen. Die inzwischen seit mehreren Wochen über die Medien publizierten Ungereimtheiten um das gesamte Bewerbungsverfahren ebben nicht ab und lassen dieses als Posse erscheinen. 

Behrendt tut jedoch nichts, um dies zu ändern. Durch seine Untätigkeit gibt er Spekulationen immer mehr Raum – Aufklärung ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei hat Behrendt selbst immer wieder betont, Schutzpflichten gegenüber den Bewerbern zu haben, damit sich auch zukünftig Spitzenjuristen für Spitzenpositionen in Berlin bewerben und damit wichtige Ämter durch fähige Personen zügig und stabil besetzt werden können. Sein jetziges Verhalten jedoch tritt nicht nur die eigene proklamierte Fürsorge, sondern auch sämtliche Rechte der um Aufklärung bemühten Abgeordneten mit Füßen. Behrendt spielt in dieser Angelegenheit schon viel zu lange und auf Kosten anderer Versteck. Dies muss endlich aufhören.“

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Presseerklärung vom 28.07.2017

Mitbewerberin Susanne Hoffmann klagt gegen die Auswahlentscheidung Behrendts - der Fall Behrendt/Koppers geht in die nächste Stufe über

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
"Wir begrüßen den Schritt der Mitbewerberin, um das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin zu klagen – gegen die Entscheidung des grünen Justizsenators. Behrendts Entscheidung und das Verfahren "stinken zum Himmel". Die gerichtliche Überprüfung des Verfahrens ist daher dringend erforderlich. Diese Überprüfung kann nur die unterlegene Mitbewerberin einleiten, und diesen Schritt unternimmt sie erfreulicherweise. 

Durch das vollkommen intransparente Verfahren und Behrendts Entscheidung, eine Person zum Generalstaatsanwalt zu machen, die nie Staatsanwältin war, trägt der Justizsenator jetzt schon die Verantwortung für die zu erwartende weitere massive Verzögerung des Verfahrens und für die damit zu erwartende Nichtbesetzung dieser Stelle. Der Fall Koppers ist zum Fall Behrendt geworden, und jede Sommerpause ist irgendwann vorbei – der Justizsenator wird sich dem Parlament und damit seiner politischen Verantwortung nicht dauerhaft entziehen können. Deshalb ist weiterhin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses erforderlich, und wegen der vielen im Raum stehenden Unklarheiten ist bereits Akteneinsicht beantragt worden."


Presseerklärung vom 25.07.2017

Der Fall Behrendt/Koppers weitet sich in seiner Dreistigkeit weiter aus - CDU stellt Antrag auf Akteneinsicht

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: 
 
"Nachdem der Justizsenator Behrendt seine Entscheidung getroffen und der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, beantragen wir nun erneut Akteneinsicht. Diese hatte uns der Justizsenator, der als Oppositionspolitiker permanent Aufklärung und Transparenz gefordert hatte, seinerzeit unter Hinweis auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes von Berlin verweigert. 

Die beantragte Akteneinsichtnahme dient insbesondere dazu, den laut Medienberichten im Raum stehenden Vorwurf, dass die den Justizsenator vertretende Staatssekretärin Gottstein das Parlament belogen habe, aufzuklären. Denn obwohl Staatssekretärin Gottstein in der Sitzung des Rechtsausschusses am 21.06.17 verlautbart hatte, eine Entscheidung sei noch nicht – auch nicht hausintern – getroffen, soll senatsintern bereits am 02. März 2017 ein „Auswahlvermerk“ zu Koppers fertiggestellt und tags darauf vom Justizsenator unterschrieben worden sein. Dieser selbst soll sich auch wenige Tage nach der genannten Sitzung des Rechtsausschusses gegenüber der Presse dahingehend geäußert haben, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen sei. 

Sollte sich all dies bestätigen, wird mehr als nur eine Sondersitzung des Rechtsausschusses erforderlich sein – dann sind personelle Konsequenzen unumgänglich! 

Auch bleiben wir dabei, dass unverzüglich wegen der Senatsentscheidung für Koppers als neue Generalstaatsanwältin eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einzuberufen ist. Das Parlament darf die Flucht Behrendts in die Sommerpause und sein Versteckspiel nicht mitmachen. Sollten die anderen Oppositionsfraktionen, wie Medienberichten zu entnehmen ist, notfalls auch den Klageweg beschreiten, werden wir eine entsprechende Beteiligung prüfen. 

Wir gehen aber davon aus, dass das Parlament sich nicht selbst seiner ureigensten Rechte beraubt und die Beschäftigung mit diesem brennenden Justizthema nicht wochenlang hinausschieben wird."



Pressestatement vom 11.05.2017

Senat muss Revision gegen das Urteil zum Neutralitätsgebot einlegen

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: 
 
„Der Senat muss Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Neutralitätsgebot einlegen. Nur die Revision kann bewirken, dass das Neutralitätsgebot an staatlichen Schulen wirksam bleibt. 

In der Auslegung des Landesarbeitsgerichtes Berlin ist es ein zahnloser Papiertiger, der Konflikte in unsere Schulen bringt und es dem Senat untersagt, diesen vorzubeugen. Das Ansehen des demokratischen Staates und in seine rechtsstaatliche Neutralität dürfen nicht dadurch beschädigt werden, dass seine für ihn handelnden und dem Bürger gegenübertretenden Beamten durch äußerlich sichtbare religiöse oder politische Symbole den Eindruck erwecken, sie urteilten nach anderen Kriterien als Recht und Gesetz. 

Die rot-rot-grüne Linkskoalition darf sich jetzt nicht wegdrücken und den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Sondern sie muss um das gesetzliche Neutralitätsgebot kämpfen!“

Sehen Sie hier das Pressestatement als PDF [PDF 113 KB]


Pressestatement vom 19.04.2017

Justizsenator muss endlich handeln

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. 

Bei der Besetzung des Amtes des Berliner Generalstaatsanwalts kann der Eindruck entstehen, dass es sich mehr um parteitaktische Interessen handelt, anstatt, wie es sich für einen Justizsenator gehört, eine objektive und damit allein dem Interesse einer funktionierenden Justiz dienende Entscheidung zu fällen. 

Die Besetzung dieses nicht nur für Berlin so wichtigen Amtes ist damit zu einer Posse geworden, die den Namen Behrendt trägt. Die nunmehr offenkundige Verschiebung der Besetzung ist katastrophal. Herr Behrendt muss endlich aufhören sich mit Randthemen zu beschäftigen und endlich Justizsenator werden – sonst könnte seine Stelle bald zu den vielen vakanten Stellen im Justizbereich gehören.“



Presseerklärung vom 31.03.2017

Union auf klarem Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz und Vollverschleierung

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der heute endenden zweitägigen Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern:
 
„Die Union in Bund und Ländern ist auf einem klaren Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung. Dies haben wir in einer deutlichen Erklärung als politische Maxime für die Arbeit sowohl auf Bundesbene, als auch in den Ländern verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird diese Themen sehr kurzfristig auf die parlamentarische Tagesordnung heben.“

Erklärung der Konferenz:
 
In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.
 
Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln.
 
Wir Rechtspolitiker sprechen uns für die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen aus, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht erst ausbreiten können. Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.
 
Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau.
 
Auch Justiz und Justizvollzug müssen nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecher auf Tendenzen zur gesellschaftlichen Abschottung reagieren: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. In den Justizvollzugsanstalten bedarf es der Beobachtung und der Prävention der islamischen Radikalisierung, etwa durch besonders qualifizierte Imame. Nicht zuletzt müssen die Strafverfolgungsbehörden personell in die Lage versetzt werden, islamistischen Terrorismus effektiver als bisher zu bekämpfen.
 


Presseerklärung vom 06.03.2017

Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:
 
„Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt zu den immer neuen Vorwürfen gegen die von einer kurzfristig ausgewechselten Auswahlkommission benannten Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers, eigentlich noch schweigen? Wie lange will der Berliner Justizsenator Behrendt das Recht eines Abgeordneten auf Akteneinsicht eigentlich noch unentschieden liegen lassen? Unser Antrag liegt dem Senator nun bereits 10 Tage vor!

Nachdem am vergangenen Sonnabend erneut Vorwürfe gegen Frau Koppers hinsichtlich einer offenbar fragwürdigen Beurteilung eines Referatsleiters in einer Berliner Polizeidirektion durch die damalige Vize-Polizeipräsidentin bekannt geworden sind, ist sowohl vom Berliner Innen-, als auch Justizsenator nichts zu hören. Es geht hier möglicherweise um Zeugnisfälschung. Die Besprechung dieses Sachverhalts werden wir im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses anmelden.

Auch zu dem am Sonnabend im Tagesspiegel dargestellten Fall eines Oberkommissars, der Frau Koppers wegen übler Nachrede angezeigt haben soll, muss der Senat umgehend Stellung beziehen.

Wir fragen deshalb konkret: Gab oder wird es straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen geben?

Die Personalie Koppers, ob hinsichtlich des Amtes als Generalstaatsanwältin oder als Vize-Präsidentin der Berliner Polizei, ist in jedem Fall mehr als schwierig. Eine Kandidatin, die mehr mit Selbstverteidigung beschäftigt ist, dürfte kaum geeignet sein, das sensible Amt der obersten Instanz der Berliner Staatsanwaltschaft zu leiten.“

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Presseerklärung vom 28.02.2017

Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?

Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:
 
„Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, sie habe bereits Ende 2011, und damit Jahre vor dem Bekanntwerden möglicher gesundheitsgefährdender Zustände in Berliner Schießständen von dieser Problematik erfahren, müssen sofort und umfassend geklärt werden. Wir fordern die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz auf, umgehend darzustellen, ob die Vorwürfe zutreffen, ob das genannte Gutachten tatsächlich bereits Ende 2011 der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers bekannt geworden ist. Sollte Frau Koppers wirklich über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit von Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen haben, wären personalrechtliche Konsequenzen angezeigt. Außerdem fordern wir die Senatsverwaltung für Justiz auf, klarzustellen, ob aufgrund der Medieninformationen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers geprüft werden wird. Sollte sie sich trotz Wissens der Zustände in den Anlagen nicht um eine unverzügliche Lösung gekümmert haben, hätte sie die ihr qua Amt übertragene Fürsorgepflicht für ihre Beamten in unverantwortlicher Weise missachtet. Dann wäre sie als Vizepräsidentin nicht zu halten.
 
Der teilweise erbarmungswürdige Zustand der Berliner Schießstände zur Ausbildung der Polizisten ist ein Erbe aus der Ära des rot-roten Senats und des damaligen SPD-Innensenators Körting. Als im Oktober 2015 Meldungen über angebliche Missstände an mehreren Schießständen aufkamen, reagierte CDU-Innensenator Henkel mit der sofortigen Schließung der betroffenen Anlagen und forderte eine Studie zur Überprüfung an. Henkel stellte für den Fall des Beweises einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beamten durch Emissionen unverzüglich eine Entschädigung in Aussicht.“
 
Sven Rissmann: „Bis vor kurzem hatte der Justizsenator als grüner Abgeordneter der Opposition zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gefordert, Abgeordnetenrechte zu stärken und Transparenz herzustellen. Was er nun in der Sache der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts an den Tag legt, ist das komplette Gegenteil. Er taucht ab. Bis heute ist mein Antrag auf Akteneinsicht nicht beschieden. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Vorwürfe gegen Frau Koppers, die laut Medienberichten von einer plötzlich von Behrendt in einem laufenden Verfahren ohne Begründung komplett ausgetauschten Auswahlkommission ausgewählt wurde, erscheint die Verweigerungshaltung des grünen Justizsenators, Abgeordneten Antworten zu geben und Transparenz herzustellen, nicht nur bigott, sondern immer fragwürdiger. Was soll hier ausgesessen werden? Gehört es zum neuen Ton eines grünen Justizsenators, Abgeordneten einfach nicht in der Sache zu antworten und Anträge nach der Verfassung von Berlin zu ignorieren?“
 
Burkard Dregger: „Wir werden die Vorwürfe und Fragen zur Aufklärung umgehend auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen. Wir wollen Antworten der Verantwortlichen, insbesondere der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers. Wenn unsere Fragen nicht oder unzureichend beantwortet werden, werden wir Einsicht in die relevanten Akten der Innenbehörde beantragen.“ 

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Presseerklärung vom 28.02.2017

Behrendt darf parlamentarisches Recht auf Akteneinsicht nicht durch Winkelzüge verschleppen - Einsicht in dieser Woche gefordert

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„Am vergangenen Freitagvormittag habe ich gem. Art 45 Absatz 2 Satz 1 Verfassung von Berlin Antrag auf Akteneinsicht bezüglich des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwalts gestellt und diesen per Fax an den zuständigen Justizsenator Behrendt übermittelt. Am heutigen Morgen erhielt ich von Frau Justizstaatssekretärin Gerlach eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und den Hinweis, nach erfolgter Prüfung würde ich gesondert benachrichtigt.
 
Es stellt sich die Frage, was der Justizsenator durch einen derartig langen Zeitraum zwischen Eingang der Fax-Nachricht bei ihm (Versendungsprotokoll: Freitag, 24.02.2017, 09:48 Uhr) und Eingangsbestätigung durch ihn (Versendungsprotokoll: Dienstag, 28.02.2017, 09:40 Uhr) erreichen will? Welche Art der Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht, der durch die Verfassung von Berlin gedeckt ist, muss erfolgen? Spielt Herr Behrendt auf Zeit, weil die Akteneinsicht den im Raum stehenden Verdacht bestätigen würde, dass im Zuge des Verfahrens zur Auswahl und Besetzung des Generalstaatsanwalts folgenschwere Fehler passiert sind?
Ich beharre auf meinem parlamentarischen Recht als Abgeordneter, noch in dieser Woche Akteneinsicht in die zum Vorgang vorhandenen Unterlagen zu erhalten. Wir akzeptieren nicht, dass der Senator durch zeitliche Verschleppung eines Termins zur Akteneinsicht die Angelegenheit aussitzt. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass ein möglicher rechtlicher Schaden aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu heilen wäre.
 
Wir entlassen Herrn Behrendt nicht aus der Verantwortung, dem Parlament und somit frei gewählten Parlamentariern die ihnen zugedachte Kontrollfunktion des Regierungshandelns zuzugestehen. Es geht um Klarheit und Transparenz. Herr Behrendt, der bis vor kurzem immer Transparenz eingefordert hat, wird diesem Anspruch in dieser Angelegenheit nach wie vor nicht gerecht!“

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Presseerklärung vom 27.02.2017

Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher, sowie Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären zur Rolle der Berliner Polizei und der Berliner Justiz anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen von ca. 200 Hooligans vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt am 25.02.2017:
 
„Die Berliner Polizei hat 96 gewalttätige Hooligans, die sich vor dem Bundesligaspiels zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt in Moabit Straßenschlachten geliefert haben, vorläufig in Gewahrsam genommen und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten. Dabei waren gerade die zuerst eintreffenden Polizeibeamten persönlichen Gefährdungen ausgesetzt. Wir danken der Berliner Polizei für Ihre mutige, professionelle und erfolgreiche Arbeit.
 
Bedauerlicherweise hat das zuständige Gericht den Antrag der Berliner Polizei abgelehnt, gegen die gewalttätigen Hooligans den Unterbindungsgewahrsam bis zum Ende des Bundesligaspiels zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt zu verhängen. Dadurch war die Polizei gezwungen, noch vor dem Ende des Bundesligaspiels die Gewalttäter wieder auf freien Fuß zu setzen. Die gerichtliche Entscheidung war unverantwortlich und hat weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erzeugt. Von den Hooligans gingen nicht nur gefährliche und schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen aus, sondern auch Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-gesetz) für die richterliche Verhängung des Unterbindungsgewahrsams bis nach Spielende waren gegeben. Das Gesetz ließ in diesem Fall sogar einen Unterbindungsgewahrsam von bis zu vier Tagen zu. Das Gericht hat ihn nicht einmal für wenige Stunden genutzt. Was muss noch geschehen, damit die zuständigen Gerichte den ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten gesetzlichen Spielraum auch nur ansatzweise nutzen, um ihrer Verantwortung bei der vorbeugenden Bekämpfung von Kriminalität gerecht zu werden?
 
Zurecht können aber auch die Gerichte erwarten, dass die Politik hinter ihnen steht, wenn diese konsequent durchgreifen sollen. Die Geisteshaltung der rot-rot-grünen Linkskoalition, den Unterbindungsgewahrsam von maximal 4 Tagen auf maximal 48 Stunden zu verkürzen und Sicherheit und Ordnung auch an anderer Stelle zu schwächen, bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Entscheidungspraxis der Gerichte. Auch die Gerichte brauchen Rückendeckung, wenn sie sich zum harten Durchgreifen entschließen sollen. Daher fordern wir die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, ebenfalls ein konsequentes und hartes Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter zu befürworten.“

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Presseerklärung vom 24.02.2017

Senator ohne Antworten - Akteneinsicht beantragt!

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt zur beantragten Akteneinsicht bzgl. des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:

„Justizsenator Behrendt hat in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet.
 
Er hat nicht erklärt, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er hat insbesondere nicht erklärt, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
Den gewählten Abgeordneten blieb der Justizsenator diese und alle anderen Antworten auf die gestellten Fragen schuldig. Hingegen hatte sich der Justizsenator bereits in direkten und indirekten Aussagen in der Presse erklärt.
 
Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten.
 
Mit heutigem Datum habe ich beim Senator für Justiz deshalb Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht dient dem schützenswerten parlamentarischen Kontrollrecht.“

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Presseerklärung vom 22.02.2017

Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Justizsenator Behrendt hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet.
 
Er hat nicht erklärt, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er hat insbesondere nicht erklärt, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
 
Den gewählten Abgeordneten bleibt der Justizsenator diese und alle anderen Antworten auf die gestellten Fragen schuldig. Hingegen hat sich der Justizsenator bereits in direkten und indirekten Aussagen in der Presse erklärt.
 
Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten.
 
Durch sein Schweigen schadet der Justizsenator allen. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte er die im Raum stehenden Mängel an dem Verfahren ausgeräumt.
 
Daher wird die CDU-Fraktion unverzüglich die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts prüfen und auch durchsetzen.“
 
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Presseerklärung vom 21.02.2017

Neue Generalstaatsanwältin? Behrendt muss morgen Antworten zum merkwürdigen Auswahlverfahren liefern

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Sondersitzung des Rechtsausschusses bzgl. der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Justizsenator Behrendt wird in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses u.a. erklären müssen, wann er erstmalig Kenntnis vom Austausch der gesamten Auswahlkommission zur Neubesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts hatte. Er wird insbesondere erklären müssen, welche konkreten Gründe für diesen Komplettaustausch vorlagen.
 
Aktuell drängt sich nicht zuletzt wegen der bisherigen Untätigkeit des Justizsenators die Vermutung auf, dass er nicht die notwenige Sensibilität und Sachkunde im Umgang mit der Neubesetzung des so wichtigen Amtes für Berlin hat walten lassen. Es steht weiter im Raum, dass Parteiinteressen eine Rolle gespielt haben.
 
Der Justizsenator erweckt aufgrund der bislang fehlenden Aktivität und Beteiligung den Eindruck, er wolle die Sache aussitzen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen.
Sollte sich der Justizsenator in der morgigen Sondersitzung des Rechtsausschusses weigern, unsere Fragen umfassend und vollständig zu beantworten, werden wir die weiteren uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Schritte gehen.“
 


Presseerklärung vom 20.02.2017

Hat Behrendt Einfluss auf Auswahlkommission ausgeübt? Unverzügliche Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt hinsichtlich der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
 
„Auch drei Tage nachdem bekannt geworden ist, dass die Auswahlkommission vor der Benennung der Kandidatin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin offenbar ausgetauscht worden war, bleibt der zuständige Justizsenator Behrendt eine Erklärung zu diesem Vorgang schuldig. Die Aussage, er werde den Vorschlag der Kommission prüfen und dann entscheiden, enthebt ihn nicht der Klarstellung, ob bereits im Vorfeld der Arbeit der Auswahlkommission und durch die Umbesetzung der Kommission auf den Namensvorschlag bewusst Einfluss genommen worden ist oder werden sollte.
 
Unsere Fragen werden wir dem Senator in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses, die unverzüglich stattfinden muss, präsentieren: Warum wurde die Auswahlkommission plötzlich ausgetauscht? Hat es einen Einfluss seitens des Senators oder durch ihn veranlasst gegeben? Wie bewertet er das Ergebnis? Usw.
 
Wir erwarten hier schnellstens eine Erklärung durch den Senator zu diesem beispiellosen Vorgang. Gegenüber dem Parlament muss er sofort und umfassend über diesen einzigartigen Vorgang berichten. Die für die Sondersitzung notwendigen Unterschriften der Ausschussmitglieder haben wir erhalten und in diesem Moment dem Parlament bekannt gegeben.
 
Die größte Strafverfolgungsbehörde Deutschlands ist gerade in Zeiten des Terrors mehr gefordert denn je. An ihrer Spitze braucht es eine Behördenleitung, die Erfahrung und Leistungsfähigkeit vereint. Für rot-grünes Postengeschacher ist hier wahrlich kein Platz – angesichts der Bedeutung des Amtes sogar gefährlich!
 
Herr Behrendt muss den Vorwurf entkräften, dass hier grüner Filz im Raum steht.“
 
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Presseerklärung vom 17.02.2017

Grüner Filz nach wenigen Wochen? Warum wird eine Auswahlkommission ausgetauscht? Verdacht der Manipulation muss sofort ausgeräumt werden 

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt vor dem Hintergrund heutiger Presseberichterstattung zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts:
„Der vollständige Austausch einer hochrangigen Auswahlkommission ist ein beispielloser Vorgang, der im höchsten Maße erklärungsbedürftig ist.
 
Jede verfahrensleitende Entscheidung in einem Auswahlverfahren muss sachlich begründet sein. Gründe für den Austausch nicht nur einzelner Kommissionsmitglieder, sondern von gleich fünf Mitgliedern, sind weit und breit nicht zu erkennen, es sei denn, der neue Justizsenator Behrendt suchte eine Kommission, die vor allem seine Vorstellungen durchsetzt. Sollte sich herausstellen, dass dieses Motiv den Justizsenator leitet, wäre Behrendt als Justizsenator in erheblicher Erklärungsnot.
 
Deswegen muss er sofort und umfassend dem Parlament über diesen einzigartigen Vorgang berichten.
Gegebenenfalls wird ein Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Veränderung in der Auswahlkommission klären müssen.
 
Nach schon wenigen Wochen steht grüner Filz im Raum. Die CDU-Fraktion wird dem Justizsenator kurzfristig einen Fragenkatalog zustellen; Herr Behrendt ist gehalten, schnellstens Antworten zu den vielen offenen Fragen zu geben. Auch parlamentarisch wird dieser beispielloser Vorgang durch uns sobald als möglich thematisiert werden.“

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Presseerklärung vom 28.11.2016

Koalition muss Verhältnis zu unserem Staat klären

Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärt:

"Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.

Ein Tweet des designierten grünen Berliner Justizsenators, Dirk Behrend, in dem sich dieser despektierlich über Berliner Polizeibeamte anlässlich deren Besuches im Berliner Abgeordnetenhaus einlässt, ist eine Unverschämtheit und begründet Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizsenators.

Auch wenn dieser Tweet offenbar zwei Jahre zurückliegt, muss Herr Behrend hier für Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich seiner Haltung gegenüber unserem freiheitlich- demokratischen Gemeinwesen sorgen. Er muss sich noch vor seiner Wahl zum Senator klar zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes - ob mit oder ohne Uniform - bekennen. Ihnen gebührt in jeder Weise Respekt.

Seine Wortwahl, "Spalier laufen durch Uniformierte geht gar nicht" ist eine derartige Abwertung, dass zudem eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit langem überfällig ist. Ein Senator sollte sich stattdessen freuen, dass beispielsweise Polizeischüler auch im Parlament Demokratie erleben und damit kennenlernen, wofür sie tagtäglich mit ihrem Dienst und im Übrigen auch in Uniform einstehen.

Diese Entgleisung des von den Grünen nominierten Kandidaten für den Posten des Berliner Justizsenators wird von einer weiteren absolut inakzeptablen Aktion eines Delegierten der Linken im Bezirk Lichtenberg begleitet. Bei einem dortigen Parteitag trug ein Delegierter ein T-Shirt mit dem Aufdruck "RAF Dich auf". Diese Verherrlichung der Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion, die zwischen den 1970er bis 1990er Jahren für 33 Morde an Führungskräften und Mitarbeitern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung verantwortlich waren, verhöhnt die Opfer, beleidigt die Angehörigen der Ermordeten und ist ein unfassbarer Affront gegen unsere Gesellschaft insgesamt. Auch hier erwarten wir eine deutliche Distanzierung der Parteispitze der Linken und eine Entschuldigung gegenüber den Opferfamilien. Grüne und Linke müssen sich endlich eindeutig zu unserem Staat bekennen.

In der Koalitionsvereinbarung findet sich bei aller berechtigter Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein einziger Hinweis auf die gleiche Befassung mit dem Linksextremismus. Dieses Linksbündnis ist dabei, den gesellschaftlichen Kompass zu verschieben."

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Presseerklärung vom 18.03.2016

Dritter Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven RISSMANN, erklärt:

Am 16.03.2016 legte der Opferbeauftragte des Landes Berlin seinen nunmehr dritten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin vor. Der auf Initiative der CDU im Jahr 2012 ernannte bisher bundesweit einzige Opferbeauftragte eines Bundeslandes setzt sich ehrenamtlich für die Stärkung des Opferschutzes im Land Berlin ein. Dabei fungiert der Opferbeauftragte als Ansprechpartner für Opfer von Straftaten, insbesondere von Gewalttaten und hilft bei der Koordination von Hilfseinrichtungen und der Rechtsanwaltschaft.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich 2015 weiter zu Gunsten des Opferschutzes entwickelt. Neben dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die insbesondere die Situation von Opfern häuslicher Gewalt und Stalking europaweit verbessert, werden die Neuerungen des 3. Opferrechtsreformgesetzes den Schutz vor sexuellem Missbrauch vor allem von Kindern weiter verbessern. Die Änderungen zielen besonders auf die Stärkung von Verfahrensrechten ab, indem Opfern Informationsrechte und ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung gewährt werden.

Laut dem Bericht des Opferbeauftragten setzte sich der Trend des Rückgangs der absoluten Opferzahlen bei Straftaten erfreulicherweise fort. So wurden im Jahr 2014 in Berlin 76.830 Personen Opfer von Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit und damit 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Zur Stärkung des Opferschutzes wirkte der Opferbeauftragte am Ausbau von Fortbildungsangeboten im Opferbereich sowohl für Rechtsanwälte als auch für Angehörige der Berliner Polizei mit. Neben dem regelmäßigen Austausch mit Bürgern und Opferhilfeeinrichtungen sorgte der Opferbeauftragte zudem für eine bessere Vernetzung der Opferhilfeeinrichtungen mit der Rechtsanwaltschaft. Überdies hob der Opferbeauftragte in seinem Bericht die Rolle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hervor. Diese engagierte sich durch Zuwendungen an Opferhilfeeinrichtungen wie beispielweise die Berliner „Gewaltschutzambulanz der Charité“ oder der „Opferhilfe Berlin e.V.“ für den Opferschutz. Darüber hinaus initiierte und unterstützte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz regelmäßig Projekte der Gewaltprävention und des Opferschutzes, z.B. im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels.

Für die Zukunft empfiehlt der Opferbeauftragte neben den Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit eine stärkere Erfassung von Eigentumsdelikten und eine – angesichts der rasanten gesetzgeberischen Entwicklung - noch stärkere Qualifizierung der Berufsträger. Weiterhin unterstützt der Opferbeauftragte die Entscheidung des Justizsenators Thomas Heilmann zur Reduzierung der prozessbedingten Belastung, den Einsatz der Bild-TonAufzeichnung im Bereich von geschädigten Kindern zu stärken.

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Bericht des Opferbeauftragten befassen und diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. So sollten bei der Erfassung von Straftaten Wohnungseinbruchsdelikte künftig eine stärkere Rolle spielen.

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Presseerklärung vom 18.03.2016

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsrefendare

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven KOHLMEIER, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN erklären dazu:

Sven KOHLMEIER: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und Referendare. Berlin wird immer attraktiver, aber auch andere Länder bieten Ausbildungsmöglichkeiten an. Wir können daher nicht mehr so weit über dem eigenen Bedarf ausbilden, wie wir das bislang getan haben.“

Sven RISSMANN: „Es ist gut, dass die Koalition hier einen weiteren Schritt getan hat, damit Berlin im Kampf um die besten Köpfe wettbewerbsfähig ist und die jungen Menschen, die wir ausbilden, so unterstützt werden, dass sie sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können.“

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Presseerklärung vom 12.08.2015

Rissmann: Die e-Akte in der Justiz kommt

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven RISSMANN, erklärt: 

„Eine Großstadt wie Berlin ist in einem besonderen Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug. 

Seit Jahren ist es unser Anliegen, die Justiz finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Neben einer ausreichenden Personaldecke sind dazu – besonders im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung – auch die notwendigen technischen Voraussetzungen zu erhalten und fortzuentwickeln. 

Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016/2017 hat der Senat ein großes Maßnahmenpaket geschnürt: Mit insgesamt 162 neuen Stellen für die kommenden beiden Jahre ist dies die größte Stärkung der Gerichte in Berlin seit der Wiedervereinigung. Besonders vielversprechend sind die Bemühungen um die Digitalisierung der Justiz. Zunächst sollen 16 Mio. Euro für die umfassende Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs investiert werden. Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit den Gerichten auf elektronischem Wege kommunizieren können. 

Die dadurch erzielte Effizienzsteigerung durch die medienbruchfreie Verarbeitung wird zu einer erheblichen Entlastung der Justiz führen.“

Sehen Sie hier die Schriftliche Anfrage vom 16.07.2015 zu diesem Thema sowie die Presseerklärung als PDF [PDF 59 KB]


Presseerklärung vom 29.07.2015

Brandenburger und Berliner CDU-Fraktionen befürworten gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten aus beiden Ländern in Berlin

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz. Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt unterzubringen.

Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagte dazu: "Neben der gerade noch abgewendeten Verschwendung von 5 Millionen Euro aus Brandenburger Steuergeldern für den Neubau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen sorgt die gemeinsame Unterbringung der Jugendarrestanten endlich wieder für eine Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftätern nach Recht und Gesetz. Es ist ein Skandal und ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass 109 jugendliche Straftäter aus Brandenburg wegen der Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen den Jugendarrest nicht rechtzeitig antreten konnten. Sinn und Zweck des Erziehungscharakters des Jugendarrestes ist es, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Einige dieser Jugendstraftäter erhielten Arreststrafen wegen der Begehung schwerer Straftaten, wie z.B. Raub und Erpressung oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Das Missmanagement des Brandenburger Justizministers ist offensichtlich. Das Ministerium war seit dem Frühjahr über fehlende Personalkapazitäten informiert, hat jedoch keine spürbaren personellen Maßnahmen ergriffen, um den Betrieb der Anstalt aufrechtzuerhalten oder rechtzeitig mit Berlin eine Vereinbarung abzuschließen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich Brandenburgs Justizminister Helmut Markov (Linke) dazu im September im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg erklären müssen."

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, erklärt: "Wir haben bereits vor Monaten begrüßt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen Staatsvertrag zur gemeinsamen Nutzung der Jugendarrestanstalt in Berlin verständigt haben. Trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Meinungsverschiedenheiten zur Ausgestaltung einer Zusammenarbeit, hat insbesondere Berlins Justizsenator Thomas Heilmann stets an dem richtigen Ziel festgehalten. Im Sinne einer effektiven Nutzung von staatlichen Ressourcen ist eine enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in der Justizpolitik sinnvoll und geboten. Nach der Schaffung von vier gemeinsamen Gerichten (Oberverwaltungsgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht) ist die Zusammenarbeit im Justizvollzug ein weiterer guter Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder. Die 60 Plätze in der Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade sind nicht vollständig ausgelastet, sodass die freien Kapazitäten zukünftig durch Brandenburger Arrestanten belegt werden können. Berlin hat die freien Kapazitäten und Brandenburg den Bedarf - von dieser Zusammenarbeit profitieren beide."

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Presseerklärung vom 24.04.2015

Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Wir begrüßen den Fortschritt bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Jugendarrest der Länder Brandenburg und Berlin. Weitere Kommunikationsstörungen müssen jedoch vermieden werden.

In den letzten Monaten hat das Brandenburger Justizministerium immer wieder Unstimmigkeiten bei der Zusammenlegung des Jugendarrestes der beiden Länder Brandenburg und Berlin hervorgerufen. Es fehlte dem Brandenburger Justizministerium eine klare Linie. Zunächst favorisierte die Landesregierung den Neubau einer Jugendarrestanstalt in Brandenburg. Zwischenzeitlich wurden weitere Varianten, wie beispielsweise ein an die JVA Wriezen angegliederter Jugendarrest ins Gespräch gebracht und damit die Gespräche mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Jugendarrest torpediert. Dem Brandenburger Justizminister fehlten ein Kompass und eine Richtschnur. Nun konnte jedoch eine Einigung erzielt werden:

Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: "Wir begrüßen es, dass bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag mit Berlin nun endlich Licht im Tunnel zu sehen ist. Im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit müssen Brandenburg und Berlin die Vorteile und positiven Effekte eines gemeinsamen Jugendarrestes in Berlin nutzen. Justizminister Markov wird daran gemessen werden, ob die mit dem Land Berlin gefundene Lösung rechtssicher und praktikabel ist. Er ist verpflichtet, für das Land Brandenburg eine gute und kostengünstige Verbundlösung mit dem Land Berlin für den Jugendarrest zu finden. Weitere Kommunikationsstörungen sollte Brandenburgs Justizminister dem Land ersparen."

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven Rissmann, MdA: "Wir begrüßen, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg auf einen Staatsvertrag zur gemeinsamen Nutzung der Jugendarrestanstalt in Berlin verständigt haben. Trotz zwischenzeitlicher Irritationen und Meinungsverschiedenheiten zur Ausgestaltung einer Zusammenarbeit, hat insbesondere Berlins Justizsenator Thomas Heilmann stets an dem richtigen Ziel festgehalten. Im Sinne einer effektiven Nutzung von staatlichen Ressourcen ist eine enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in der Justizpolitik sinnvoll und geboten. Nach der Schaffung von vier gemeinsamen Gerichten (Oberverwaltungsgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht) ist die Zusammenarbeit im Justizvollzug ein weiterer guter Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder. Die 60 Plätze in der Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade sind nicht vollständig ausgelastet, sodass die freien Kapazitäten zukünftig durch Brandenburger Arrestanten belegt werden können. Berlin hat die freien Kapazitäten und Brandenburg den Bedarf - von dieser Zusammenarbeit profitieren beide."

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Presseerklärung vom 05. März 2015

Rissmann: Jahresbericht des Opferbeauftragten bestätigt unsere politische Arbeit

Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hat seinen zweiten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin (2013/14) vorgestellt. Die auf Initiative der Koalition entstandene ehrenamtliche und unabhängige Stelle ist auf Landesebene bisher einzigartig.

Aus Anlass der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss und der Vorstellung des Berichts des Opferbeauftragten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN:

"Schon die Tatsache, dass sich 180 Bürgerinnen und Bürger an den Opferbeauftragten gewandt haben, bestätigt die Schaffung dieser Stelle. Schwerpunkte der geleisteten Arbeit waren vor allem die Unterstützung der Zusammenarbeit der verschiedenen Opferschutzorganisationen, sowie die Aufklärungsarbeit und die Evaluation der Opferstatistiken. Positiv entwickelten sich besonders die von der Senatsverwaltung unterstützten sieben spezialisierten Hilfseinrichtungen, u.a. die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie die Integrierte Täter-Opfer-Betreuung. Die in den vergangenen Jahren erweiterten Rechte und Möglichkeiten von Opfern wurden jedoch nicht immer im möglichen Umfang in Anspruch genommen. Die mangelnde Kenntnis der Bevölkerung von Opferrechten und Hilfsmöglichkeiten sind dafür wohl hauptursächlich.

Ziel des Opferbeauftragten ist deshalb, die bereits geleistete Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Dies entspricht den Hauptanliegen der CDU und der Koalition, den Opferschutz systematisch zu stärken. Im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie wird die konkrete Ausgestaltung, sowie ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbetreuung als Weiterführung des Opferschutzes thematisiert werden.

Wir unterstützen deshalb auch Herrn Senator Heilmann, dem Thema Opferschutz und der Aufarbeitung von Straftaten eine hohe Priorität zukommen zu lassen.

Die Besprechung des Berichts im Rechtsausschuss, die auf Anmeldung der CDU-Fraktion erfolgte, hat gezeigt, dass es wichtig ist, den Schutz von Opfern von Gewalttaten weiter zu stärken und ihren Belangen auch politisch noch mehr Gewicht zu verleihen. Insgesamt sehen wir uns in dem Bericht des Opferbeauftragten in unserer politischen Arbeit bestätigt und nehmen seine Hinweise für unsere weitere Arbeit auf."

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Presseerklärung vom 14. Januar 2015

Koalition setzt klare Schwerpunkte in der Drogenpolitik

Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven KOHLMEIER, und der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der "Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG". Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabisprodukt zum Eigenverbrauch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Auf der anderen Seite erfolgen Präzisierungen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, die die Strafverfolgung erleichtern.

Sven Kohlmeier: "Uns war es wichtig, dass die liberale Berliner Regelung des Besitzes zum Eigenverbrauch weiterhin gilt. Dadurch werden unnötige Verfahren vermieden und die Berlinerinnen und Berliner haben ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Klar ist für uns aber auch: Kinder und Jugendliche müssen vor Drogenmissbrauch geschützt werden. Drogenumschlagorte wie z.B. am Görlitzer Park wollen wir nicht tolerieren. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben hier die Aufgabe, bestehende Regelungen anzuwenden."

Sven RISSMANN: "Wichtig ist, dass den Strafverfolgungsbehörden zukünftig noch mehr Instrumente - wie z. B. die Null-Toleranz-Bereiche - an die Hand gegeben werden, Drogenkriminalität konsequent zu bekämpfen. Dealern wird es künftig schwerer gemacht, sich hinter den Eigenbedarfsgrenzen zu verstecken. Dies steht für uns in einem vernünftigen Zusammenhang mit der geplanten Aufklärungskampagne, in deren Rahmen insbesondere an Schulen über die schädlichen Folgen des Cannabiskonsums informiert werden wird."

Die "Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG" (AV) gibt eine Richtlinie für die staatsanwaltschaftliche Behandlung des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, welche auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Nach dem Übermaßverbot ist in bestimmten Fällen von der Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabisprodukten abzusehen. Die AV konkretisiert die Menge (AV Pkt. II. 1 und 2) sowie Ausnahmen von der Regelung, wenn über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus der Rechtsfrieden gestört ist (AV Pkt. III).

Nach Vereinbarung der Koalitionsfraktionen soll die bisherige Freimengengrenze von 15 Gramm Cannabisprodukt beibehalten werden. Darüber hinaus werden Regelungen präzisiert, nach denen insbesondere vor oder in Kindergärten, Schulen, Jugendheimen, Bahnhöfen oder Spielplätzen der Handel, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten nicht unter die Freimengengrenze fällt und bereits beim ersten Gramm eine Strafverfolgung stattfindet. Weiter sollen zukünftig Generalstaatsanwaltschaft und Polizeipräsident an ausgewählten Orten auf Zeit drogenfreie Bereiche bestimmen können, in denen ebenfalls ab dem ersten Gramm die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden. Auch wurde vereinbart, 500.000 EUR für eine Aufklärungs- und Präventionskampagne, insbesondere für den Jugendschutz, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bereitzustellen.


Presseerklärung vom 08. Januar 2015

Senat sagt großzügige Prüfung von Härtefällen zu

Aus Anlass der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. LEDERER erklären die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven KOHLMEIER und Sven RISSMANN:

"Richtig ist, dass es am gestrigen Tage eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt. Um soziale Härten zu vermeiden, hat der Senat nach diversen Gesprächen mit dem Personalrat der Referendare im Gesetz eine Übergangszeit von 6 Monaten bis zum Inkrafttreten vorgesehen. So kann sich jeder Referendar auf die Umstellung einstellen. Weiterhin hat Staatssekretär Straßmeir in der Sitzung zugesagt, dass eine großzügige Prüfung von Anträgen Arbeitgeberdarlehen und Abschlagzahlungen erfolgt, um soziale Härten zu vermeiden. Dies haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie die Anzuhörenden ausdrücklich begrüßt."

Im Land Berlin wurde vor einigen Jahren der Auszahlungstermin für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes vom 15. eines Monats auf das Ende eines Monats verlegt. Die Humboldt-Universität hatte den Auszahlungstag der Vergütung Ende 2013/Anfang 2014 ebenfalls vom 15. eines Monats auf das Ende des Monats verlegt. Von der Änderung des Auszahlungstages unabhängig ist die Diskussion über die Höhe der Referendarvergütung. Dies betrifft nach Auffassung von KOHLMEIER und RISSMjedoch nicht nur die Referendare, sondern auch Ausbildungs- und Anwärterverhältnisse des Landes Berlin, die dann einer Anpassung bedürfen.

 


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