Hintergrund Wappen
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Anträge
Anträge sind ein wesentliches politisch-inhaltliches Gestaltungsinstrument im Parlamentarismus.

Anträge können in der Regel nur von Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder mindestens 10 Abgeordneten schriftlich und begründet eingebracht werden. Es folgt dann regelmäßig eine Beratungsfolge, die meist nach einer ersten Lesung im Plenum über die Beratung in einem oder mehreren Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und schließlich zu einer 2. Beratung im Plenum führt, bei der eine endgültige Beschlussfassung herbeigeführt wird.


Die Rededauer bei der Beratung von Anträgen beträgt grundsätzlich fünf Minuten pro Redner, wobei für jeder Fraktion ein Abgeordneter das Wort erhält.

 

Hier finden Sie eine Aufstellung der von mir eingebrachten Anträge:


Anträge 2018

Berlin zeigt seine Verbundenheit mit seinem Bundeswehrsoldaten im Ausland
05.10.2018 | [PDF 35 KB]      

Menschenversuche verhindern: keine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Cannabis
 
19.09.2018 | [PDF 37 KB]            

Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
05.09.2018 | [PDF 35 KB] 

Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
20.06.2018 | [PDF 331 KB] 

Opferschutz stärken – Gewaltschutzambulanz endlich 24 Stunden öffnen
06.06.2018 | [PDF 20 KB] 

Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte
23.05.2018 | [PDF 22 KB] 

Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
23.05.2018 | [PDF 40 KB] 

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
23.05.2018 | [PDF 35 KB] 

Abschiebungshaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und zum Schutze der Bürger vor Straftätern statt rot-rot-grüne Realitätsverweigerung
14.02.2018 | [PDF 40 KB] 

Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften
09.01.2018 | [PDF 24 KB] 

„Minderjährige“ Flüchtlinge, die keine sind: Medizinische Altersfeststellung als Regelfall einführen!
05.01.2018 | [PDF 19 KB] 

Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten
03.01.2018 | [PDF 22 KB] 


 

Anträge 2017

Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz
06.12.2017 | [PDF 40 KB] 

Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

10.11.2017 | [PDF 43 KB] 

Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

13.09.2017 | [PDF 23 KB] 

Straßenprostitution verbieten
06.09.2017 | [PDF 20 KB] 

Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung
 
20.06.2017 | [PDF 23 KB] 

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

18.05.2017 | [PDF 27 KB]

Angriff auf den deutschen Parlamentarismus: Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes gegen Abgeordnete verurteilen – Kenntnis der Berliner Behörden aufklären 
05.04.2017 | [PDF 33 KB]


Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
22.02.2017 | [PDF 82 KB]

Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
21.02.2017 | [PDF 23 KB]

Berlin muss den 16-Punkte-Plan zur beschleunigten Abschiebung konsequent umsetzen
15.02.2017 | [PDF 22 KB]

Berlin steht zum Neutralitätsgebot – Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen
15.02.2017 | [PDF 24 KB]

Kein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin

27.01.2017 | [PDF 53 KB]

Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
16.01.2017 | [PDF 25 KB]



Anträge 2016

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
22.12.2016 | [PDF 34 KB]

Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR
22.12.2016 | [PDF 19 KB]

Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen
16.12.2016 | [PDF 21 KB]

Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern
29.11.2016 | [PDF 21 KB]

Abschiebungen weiter konsequent durchführen
29.11.2016 | [PDF 24 KB]

Vollverschleierung von Frauen verletzt ihre Menschenwürde, vereitelt ihre gleichberechtigte Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben, isoliert sie in Parallelgesellschaften und gefährdet die öffentliche Ordnung – alles verfassungsrechtlich Zulässige gegen Vollverschleierung unternehmen
24.11.2016 | [PDF 39 KB]

Nutzung des ehemaligen Ost-Berliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
16.11.2016 | [PDF 25,8 KB]

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode (Drs 18/0001)
26.10.2016 | [PDF 26 KB]

Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 18. Wahlperiode
26.10.2016 | [PDF 211 KB]

Pilotprojekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" im Berliner Justizvollzug
08.03.2016 | [PDF 30,3 KB]  

Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
01.03.2016 | [PDF 25 KB]



Anträge 2015

Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften
29.09.2015 | [PDF 58 KB] 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
28.05.2015 | [PDF 54 KB] 


Anträge 2014

Das Recht auf sexuelle Sebstbestimmung auch strafrechtlich schützen!
26.11.2014 | [PDF 25 KB]



Anträge 2013

Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite
16.10.2013 | [PDF 29 KB]

Mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern
21.08.2013 | [PDF 29 KB]



Anträge 2012

Überwachung durch Quellen-TKÜ in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen
19.12.2012 | [PDF 31,2 KB]

Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
18.01.2012 | [PDF 82,4 KB]



Anträge 2011

Einsetzung eines Sonderausschusses „Wasserverträge“
30.11.2011 | [PDF 78,2 KB]

Neuzulassung von jungen Notarinnen und Notaren statt geschlossener Veranstaltung
18.05.2011 | [PDF 25 KB] 

Gesetz zur Änderung der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits und
Ordnungsgesetz Berlin (ZustKatOrd) im Hinblick auf die
Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

03.05.2011 | [PDF 34,7 KB] 

Kein Umzug der jugendlichen Drogenstraftäter nach Lichtenrade
– Kosten in Millionenhöhe sparen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen!
09.02.2011 | [PDF 26 KB]

Nie wieder Kommunismus! – Gewalt gegen Andersdenkende ist zu ächten!
13.01.2011 | [PDF 22,6 KB]

Rot-Rote Ankündigungspolitik beenden – in Berlin umgehend für mehrfach straffällig gewordene Kinder eine geschlossene Unterbringung einrichten, die diesen Namen auch verdient!
05.01.2011 | [PDF 23,7 KB] 



Anträge 2010

Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von Patienten im Notfallrettungsdienst und bei der Brandbekämpfung durch die Berliner Feuerwehr und die Hilfsorganisationen
16.02.2010 | [PDF 31 KB]

Scheinanmeldungen erschweren

16.11.2010 | [PDF 24 KB]

Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin)
15.09.2010 | [PDF 69 KB]

Soziale Leistungen im Justizbereich sichern - Transparenz herstellen - Permanente Effektivitäts- und Effizienzkontrollen durchführen!
13.04.2010 | [PDF 34 KB]

Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr konsequent bestrafen! 
05.01.2010 | [PDF 24 KB]



Anträge 2009

Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Bildung des Bezirksamtes)
18.11.2009 | [PDF 23 KB] 

Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Wahl des Regierenden Bürgermeisters)
18.11.2009 | [PDF 22,9 KB]

Änderung des Strafgesetzbuches
02.06.2009 | [PDF 22,8 KB]


Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin
11.02.2009 | [PDF 21,9 KB]

Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin
21.01.2009 | [PDF 21,7 KB]



Anträge 2008

Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG)
17.09.2008 | [PDF 25,6 KB] 

Vollzugsbeauftragten für den Strafvollzug einsetzen!
01.07.2008 | [PDF 27,3 KB]

Justizvollzugsanstalt jetzt professionell planen!
20.02.2008 | [PDF 37,4 KB]



Anträge 2007

Schutz vor gefährlichen Straftätern durch zusätzliche Qualitätsprüfung bei der Gewährung von Vollzugslockerungen erhöhen!
14.11.2007 | [PDF 26,7 KB]

Unzulässige Machtdemonstration von Senator Sarrazin gegen das Parlament missbilligen
10.10.2007 | [PDF 28,1 KB]

Medikamentenverbrauch im Justizvollzug ordnungsgemäß abrechnen
05.09.2007 | [PDF 31,6 KB]

Sofortprogramm für die Berliner Justiz I - Strafvollzug
02.05.2007 | [PDF 45,6 KB]

Willkommen


Herzlich Willkommen
,


ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

Termine