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Anfragen 2019
Jeder Abgeordnete hat das Recht, Schriftliche Anfragen an den Senat zu stellen. Sie sind schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses einzureichen und werden ebenfalls schriftlich durch den Senat beantwortet.

Die Schiftliche Anfrage kann dazu benutzt werden, Probleme aufzuzeigen oder zu hinterfragen sowie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt zu erlangen, auf dessen Grundlage dann weitere politische Maßnahmen, wie beispielsweise Anträge oder Besprechungen in dem zuständigen Fachausschuss, angestrengt werden können. 


Einen Überblick über die von mir gestellten Schriftlichen Anfragen mit Antworten des Senats finden Sie im folgenden:

Eingangsregistratur bei den Berliner Gerichten und der Amts- und Staatsanwaltschaft
15.07.2019

Die voraussichtliche Schließung von „Clärchens Ballhaus“ in Mitte

12.07.2019

Umsetzung der Meldepflicht in Berlin im Jahr 2017 und 2018 und im 1. Halbjahr 2019
04.07.2019

Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Ausweispflicht
08.04.2019

Sanierungsmaßnahmen am Berliner Dom

08.04.2019

Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) - nachgefragt

08.04.2019

Überlastung der Berliner Gerichte 2018: Kann Sinn und Zweck der U-Haft noch erreicht werden?
13.03.2019

Vollzug des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin
11.03.2019

Gefangenenmeuterei in der JVA Heidering?!
04.03.2019

Führungsaufsicht in Berlin
04.03.2019

Todesfall in der JVA Plötzensee im Oktober 2018 – Nachfrage zur Drs. 18/17554
04.03.2019

Todesfall durch Versäumnisse in der JVA Plötzensee im Oktober 2018
16.01.2019

Maßregelvollzug in Berlin
14.01.2019

Ersatzfreiheitsstrafen im Land Berlin 2017 und 2018
09.01.2019

Prozesskostenhilfe in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
09.01.2019

Funde bei Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten und Behörden 2017 und 2018 
09.01.2019

Richterliches Personal – Status Quo in den Jahren 2017 und 2018
09.01.2019

Abordnungen im richterlichen Bereich im Land Berlin in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019

Pflichtverteidigung in Berlin – Lagebild 2017 und 2018
08.01.2019

Fehlende Disziplin: Anzahl der Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Berliner Justiz im Jahr 2017 und 2018
08.01.2019

Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019

Offener Vollzug – Sachstand in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019

Prämien und Zulagen im Bereich der Berliner Justiz in den Jahren 2017 und 2018
08.01.2019

Kriterien für die Auswahl der Prüforte für die schriftlichen Prüfungen des juristischen Staatsexamens
07.01.2019

Mit Muskelkraft in die Freiheit – Sicherheitsarchitektur Berlin Justizvollzugsanstalten
03.01.2019