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11.06.2018
CDU fordert mehr Kontrollen im Gefängnis
Im Gefängnis sind Geld, Alkohol, Drogen und Handys verboten – und doch ist alles in reichem Maß vorhanden. Die Berliner CDU fordert jetzt häufigere Haftraumkontrollen durch Externe mit Hoheitsbefugnissen, da sie die sporadischen Kontrollen durch Anstaltsbedienstete für nicht ausreichend hält. Außerdem plädiert sie für die Einrichtung einer Task Force beim Landeskriminalamt (LKA) und den Einsatz von Drogenspürhunden. Die seien schon etatisiert gewesen, doch dann habe die Justizverwaltung den Plan wieder eingestampft, sagt der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. Auch der Bund der Justizvollzugsbediensteten (BSBD) unterstützt diesen Vorschlag.
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