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26.07.2018
Senator Behrendt missachtet Parlament
Presseerklärung vom 25.07.2018
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgenommen werden sollen. Dies inmitten der Sommerpause zu tun, lässt den Eindruck entstehen, dass der Senator an einer ernsthaften parlamentarischen Beratung dieses langfristig vorbereiteten Vorhabens nicht interessiert ist - eine Missachtung des Parlaments.
  

Es gibt gute Gründe, Jugend- von Erwachsenen-Straftätern zu trennen, da ihre Taten von Gerichten ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Daher wirft die Ankündigung von Senator Behrendt mehr Fragen als Antworten auf. Es entsteht der fatale Verdacht, Behrendt wollte als entschiedener Gegner der Schaffung neuer Haftplätze sein selbst verschuldetes Kapazitätsproblem auf diese Weise lösen. Diese Notlösung schadet aber dem Anliegen des Jugendstrafvollzugs.“  


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