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12.03.2019
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Presseerklärung vom 12.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen. Dieser Fall stellt auch nur die Spitze des Eisberges dar. Seit langem ist bekannt, dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss.

Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat die Justiz, insbesondere Strafverfolgung und Strafvollzug, beim Grünen-Senator Behrendt weder eine Lobby, noch hat dieser an ihr offensichtlich ein nennenswertes Interesse. Er muss jetzt sicherstellen, dass von dem Beschuldigten keine Gefahren ausgehen und erklären, wie er die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verstärken will, damit so was nicht wieder passiert. Hierbei kann er sich auf Unterstützung meiner Fraktion verlassen, so wie wir immer bereitstanden, wenn es um Verbesserungen in der Strafjustiz geht.

Wir werden den Vorfall im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Dort wird Senator Behrendt erklären müssen, wie er kurzfristig die Krise beenden will.“

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Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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