Hintergrund Wappen
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.09.2019
Kürzung an der falschen Stelle
Presseerklärung vom 25.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“
Willkommen


Herzlich Willkommen
,


ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

Termine