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14.11.2019
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Presseerklärung vom 14.11.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Wenn Berlins Grünen-Justizminister Behrendt die DDR als SED-Unrechtsstaat relativiert und seine Amtskollegin und alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Hessens zutiefst beleidigt, ist das ein peinlicher Vorgang.

Der Regierende Bürgermeister hat die Dimension völlig unterschätzt, offenbar fehlt es auch ihm an Fingerspitzengefühl. Statt wie von uns bereits am Sonnabend gefordert hier mit einer öffentlichen Entschuldigung für Entspannung zu sorgen, hat er durch sein Zögern die Lage nunmehr verschärft und damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet.

Wir bedauern, dass wir uns mit diesem brisanten Ereignis gestern nicht im Rechtsausschuss befassen konnten. Unser angemeldeter Besprechungspunkt wurde von der Koalition ans Ende der Tagesordnung gelegt, der aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnte. Heute will Rot-Rot-Grün das von uns beantragte Thema in der Aktuellen Stunde verhindern - ein fatales Signal angesichts der aktuellen Entwicklung.“
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Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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