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Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße
Ihr
Sven Rissmann

Sven Rissmann, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Es sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verwenden dürfen. Wir sind erleichtert, dass das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat.

Die aus dem EncroChat gewonnenen Daten geben tiefe Einblicke in die geheime Kommunikation schwerstkrimineller Banden und sind daher von einem enormen Wert bei der Strafverfolgung. Diese Daten nicht auswerten zu dürfen, wäre für die Strafverfolgungsbehörden eine schwere Hypothek gewesen und hätte das Gerechtigkeitsempfinden vieler Berlinerinnen und Berliner auf eine harte Probe gestellt.

Jetzt muss es darum gehen, dass unsere Ermittler von diesen neuen Möglichkeiten umfassend Gebrauch machen. Denn hier bietet sich die einmalige Chance, so effektiv wie nie die kriminellen Machenschaften im OK-Bereich offenzulegen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sollten dafür weitere personelle oder technische Verbesserungen nötig sein, müssen sie umgehend erfolgen.“

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher, Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, Abgeordneter von Mitte der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Berlins Clubkultur ist ein Aushängeschild und vom Parlament anerkannt. Der Eiertanz der Grünen im Bezirksamt Mitte bei Veranstaltungsgenehmigungen muss daher schnell ein Ende haben. Wir fordern den Senat auf, in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, die Verfahren für pandemiesichere Außen-Events auf genehmigten Plätzen an sich zu ziehen. Damit Veranstalter wieder Planungssicherheit erhalten auf Grundlage klarer und einheitlicher Kriterien. Das Entscheidungschaos der letzten Wochen war peinlich und hat unserer Stadt geschadet."

„Nach dem heutigen Urteil des EuGH ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen weltanschaulich, politisch und religiös neutralen Arbeitsplatz schaffen dürfen. Arbeitgeber – und damit erst Recht auch der Staat – dürfen mit guten Begründungen jegliche religiöse und politische Aussage am Arbeitsplatz verbieten. Gründe hierfür können das neutrale Auftreten nach außen hin sein sowie die Vermeidung sozialer Konflikte.

Dies gilt beim Staat als Arbeitgeber umso mehr, denn hier geht es nicht nur um Marktwirtschaft und Wettbewerb, wie in der freien Wirtschaft, sondern um ein Über-/ Unterordnungsverhältnis Staat – Bürger. Der Staat darf also ein besonderes Interesse an der Neutralität seines Auftretens in Schule, Gericht, Polizei und Verwaltung haben.

Dies muss der Berliner Senat nun konsequent umsetzen. Dazu gehört auch, den Justizsenator zurück zu pfeifen und das Tragen religiöser Symbole im juristischen Vorbereitungsdienst in allen Stationen wieder zu untersagen. Das Berliner Neutralitätsgesetz war und ist verfassungskonform auszulegen und anzuwenden. Rot-rot-grüne Träumereien vom islamischen Kopftuch sowie aller anderen religiösen Symbole auch bei Polizei, Gerichten und in Schulen müssen sich damit dem Neutralitätsgesetz unterordnen."

„Die wilde Schießerei mit rund 30 Schüssen ist der besorgniserregende Höhepunkt krimineller Vorgänge im Wedding. Uns erreichen immer mehr Meldungen besorgter Anwohner, die sich in ihrem Kiez alleingelassen und nicht mehr sicher fühlen. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Dazu gehören schnelle Aufklärung der Tathintergründe, konsequente Verfolgung und Bestrafung sowie eine verstärkte Polizeipräsenz. Bei Schießereien solchen Ausmaßes kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Senat, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen entschlossen handeln. Berliner sollen sich überall sicher fühlen in ihrer Stadt, auch im Wedding.“

„Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?

Eine Strafkammer des Berliner Landgerichts soll die in Folge der Strafanzeige von Michael Müller durchgeführte Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig eingestuft haben, weil nicht mal ein einfacher Tatverdacht vorgelegen habe. Warum wurde die Staatsanwaltschaft in dieser Weise dennoch tätig?

Wir haben diesen Vorgang daher für die Fragestunde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss angemeldet."

„Angesichts des quälenden Dauerstreits in der Koalition über viele Monate haben wir gestern im Rechtsausschuss SPD, Linke und Grüne dazu zwingend müssen, sich endlich mit Berlins bewährtem Neutralitätsgesetz und unseren Anträgen zu befassen. Das demonstrative Fehlen dreier SPD-Fachpolitikerwar schon ein bemerkenswerter Vorgang. Leider haben die Regierungsfraktionen ihre Chance vertan, mit einer klaren Haltung allen Bestrebungen einer schleichenden Aufweichung staatlicher Neutralität entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass vor allem die SPD nicht Wort gehalten und ihre Überzeugung für das Neutralitätsgesetz auf dem Altar des brüchigen Koalitionsfriedens geopfert hat.

Wir sehen das Neutralitätsgesetz als überzeugendes Instrument, die Berliner instaatlichenInstitutionen, insbesondere die Kinder in unseren Schulen und Kitasvor politischer und religiöser Einflussnahmezu schützen. Das gilt umso mehr für die Justiz. Die Entscheidung unter Verantwortung von Grünen-Senator Behrendt, muslimischen Referendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben, geht in die falsche Richtung und stellt einen schleichenden Tabubruch dar. Es ist daher unverantwortlich undinakzeptabel, wenn Rot-Rot-Grün am Ende der Legislatur nicht mehr die Kraft aufbringt, sich mit dem Neutralitätsgesetz zu einer freien, toleranten und pluralistischen Gesellschaft zu bekennen.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt: „Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, auch die Meinung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hat, interessiert Herrn Behrendt offenbar nicht. Gewiss haben auch Sicherungsverwahrte ein Recht auf Resozialisierung. Aber warum gerade Reinickendorf die Risiken tragen muss, die mit einem offenen Vollzug verbunden sind, konnte nicht rechtzeitig im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Stattdessen wurde ohne Rücksicht weiter gebaut und weiter eingerichtet. So untergräbt der Justizsenator das verfassungsmäßig verbürgte Petitionsrecht.“

Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, Wahlkreisabgeordnete aus Reinickendorf der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie Grünen-Senator Behrendt hier die Sorgen der Anwohner und Petenten ignoriert und gegen ihren Willen vollendete Tatsachen geschaffen hat. Sein skandalöser Umgang schädigt das Vertrauen in das Parlament und fördert Politikverdrossenheit. SPD, Grüne und Linke besitzen dann auch noch die Frechheit, sich auf geschaffene Tatsachen zu berufen, die man nicht ändern könne.“

Der gesundheitspolitische Sprecher Tim-Christopher Zeelen und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, sind der Situation mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund gegangen, die nun auf elf Seiten beantwortet wurde (s. Anlage). Der Senat schätzt danach die Arbeit im KMV als „gefährlich" ein. Gewaltsame Vorfälle, auch schwere, seien nie ganz zu verhindern. Von den Patienten gingen „erhebliche" Gefahren aus.

Bei den körperlichen Übergriffen von Patienten auf andere Mitpatienten und auf Mitarbeiter ist ein besorgniserregender Anstieg zu beobachten. Allein im vergangenen Jahr gab es 83 körperliche Übergriffe gegen andere Mitpatienten (+22% zum Vorjahr) und 56 körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter (+2% zum Vorjahr).

Einen Anstieg gibt es auch bei den Belegungszahlen. Lag die Zahl 2018 noch bei insgesamt 672 im Jahresdurchschnitt, so ist sieim Vergleich dazu 2020 um 5,5% auf 709 gestiegen. Obwohl die Belegungszahlen und die Zahl der Übergriffe steigen, sinkt die Quote bei der Stellenbesetzung. Im Jahr 2020 waren 496 von 584 Stellen besetzt, die Stellenbesetzung lag bei 84,9%. Die Stellenbesetzung ist im Vergleich zum Jahr 2016 (512 von 582; 88%) um 3% gesunken.

Ein besonders gravierender Stellenrückgang ist bei den Ärzten zu beobachten. Derzeit sind mit 36,7 Ist-Stellen von 51,8 Soll-Stellen nur 71% der vorgesehenen Stellen besetzt. Die Quote lag 2016 noch bei 97,6%. Hinzu kommt ein Krankenstand der Beschäftigten von 13,3% im Jahresschnitt.

Hierzu erklärt Tim-Christoper Zeelen: „Immer mehr Übergriffe, dauerhafte Überbelegung, hohe Krankenzahlen –die Zustände im KMV sind prekär. Der Hilferuf der Beschäftigten ist völlig verständlich. Fast jede fünfte Stelle ist nicht besetzt. Bei den Ärzten ist seit 2016 ein alarmierender Rückgang von gut einem Viertel bei der Stellenbesetzung zu verzeichnen. Im Jahresschnitt ist jeder zehnte Mitarbeiter wegen Krankheit nicht einsatzfähig. Die steigende Belastung darf nicht auf immer weniger Schultern verteilt werden. Der Senat muss hier unverzüglich handeln."

Auf die Nachfrage, ob Patienten aufgrund der Lage keine vollumfänglichen therapeutischen Angebote mehrgemacht werden könnten,räumt der Senat ein, dass es aufgrund personeller Engpässe, durch Krankheit oder zeitweise nicht nachbesetzbarer Stellen, mitunter zu Ausfällen von therapeutischen Angeboten der verschiedenen Berufsgruppen kommen kann. „Eine katastrophale Folge verfehlter Personalpolitik", so Zeelen.

Die Gründe für die Differenz zwischen der Soll-und Ist-Besetzung sieht der Senat „fast ausschließlich in der Bewerberlage", die er trotz Dauerausschreibungen sowie zahlreicher anderer Personalfindungsmaßnahmen als „schwierig" einschätzt. Das KMV sei „dankbar für jede Bewerberin und jeden Bewerber, insbesondere im Bereich der Pflege und im Bereich der Ärztinnen und Ärzte", so der Senat.

Zeelen: „Anstatt sich für Bewerbungen dankbar zu zeigen, sollte der Senat unverzüglich gegensteuern und die Rahmenbedingungen für die Arbeit im KMV attraktiver gestalten. Brandbriefe und Hilferufe schrecken junge Pflegekräfte und Ärzte ab. Man muss jetzt an den relevanten Stellschrauben drehen, damit neues Personal ins KMV kommt. Proaktiv erklärte Dankbarkeit für Bewerbungsunterlagen undder Besuch von Jobmessen reichendafür definitiv nicht!"

Um die Probleme in den Griff zu bekommen hat der Senat nach eigenen Angaben vor, im Jahr 2021 das Haus 20 auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik auszubauen. Außerdem soll die stationäre Kapazität um 16 Betten erhöht werden.

Ein weiterer Ansatz, der jedoch auf der Bundesebene verfolgt werden muss, ist die Reform des § 64 StGB. In Berlin gab es einen überproportionalen Aufwuchs an nicht-rückweisbaren Zuweisungen der Unterbringungsersuchen auf Grundlage dieses Paragraphen. Unter Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz ist dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden. Mit einem Abschluss des gesetzgeberischen Verfahrens sei jedoch frühestens 2023 zu rechnen. Bis dahin bleibt die Situation wohl schwierig.

Sven Rissmann: „Es muss sichergestellt werden, dass der Sinn und Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug, nämlich die Behandlung der dort durch richterliche Entscheidung Untergebrachten, auch praktisch erfolgt, woran derzeit begründete Zweifel bestehen.“

„Angesichts zunehmender Tendenzen religiöser Beeinflussung braucht es klare Regelungen und eine unmissverständliche Haltung. Daher ist das kopflose Agieren bei Rot-Rot-Grün wenig hilfreich.SPD, Linke und Grüne dürfen sich nicht länger um eine klare politische Linie und Führung drücken.

Das erfolgreiche Berliner Neutralitätsgesetz wird von Grünen-Justizsenator Behrendt im Alleingang verwässert; er hat entgegen aller Warnungen das Tragen eines Kopftuchs bei Referendaren vor Gerichten erlaubt. Die SPD will sich offenbar weiter um eine klare Linie drücken. Die Widerstände und die Häme innerhalb der Koalition und des Senats gegen gut gemeinte Versuche der Bildungssenatorin, das Neutralitätsgesetz vor dem Verfassungsgericht verteidigen zu wollen, sind nichts als Wahlkampfgetöse.

Dabei verliert das rot-rot-grünregierteBerlin das eigentliche Ziel immer mehr aus den Augen: Es geht darum, die demonstrative Zurschaustellung religiöser Symbole und Kleidung in unseren staatlichen Institutionen zu verhindern. Unsere Schulen sindbesonders zu schützen. Auch gilt es der tiefen Verunsicherung entgegenzuwirken, die durch unterschiedliche Positionen im Senat und Koalitionmittlerweile entstanden sind.

Wir stehen weiter zum Neutralitätsgesetz. Denn es hat sich über viele Jahre bestens bewährt.“

Sven Rissmann: „Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. Die SPD, vor allem ihre Bildungssenatorin müssen jetzt eine klare Ansage machen, ob sie weiter zu ihrem Wort und damit hinter dem Berliner Neutralitätsgesetz stehen. Sie müssen Behrendt in die Schranken weisen.“

Cornelia Seibeld: „Wir warnen die Koalition davor, das Neutralitätsgesetz als erfolgreiches Schutz-Instrument gegen religiöse Beeinflussung unserer Schülerinnen und Schüler ohne Not aufzugeben. Frauen mit Kopftuch entsprechen auch nicht dem Bild einer modernen, aufgeklärten Frau. Diese Rolle kann daher kein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein.“

Dirk Stettner: „Wir haben zurzeit wirklich wichtigere Sorgen als die parteipolitischen Verschleierungsträumereien des grünen Senators Behrendt. Die CDU-Fraktion steht zum Neutralitätsgebot. Jetzt müssen wir unsere Schulen sicher ausstatten, damit Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte planen und unsere Kinder möglichst bald wieder sicher unterrichtet werden können.”

„Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine Missachtung des Parlaments, das noch keine Gelegenheit hatte, über unseren Dringlichkeitsantrag im Ausschuss zu beraten, Behrendts Alleingang zu beenden. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat verurteilt laut Medienberichten diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit völlig zu Recht als ,verfassungswidrig‘. Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen grünen Ideologen.“

„Es kann nicht sein, dass unsere Gerichte laut Medienberichten nur noch beschränkt arbeitsfähig und Mitarbeiter sogar nach Hause gegangen sein sollen, weil es offenbar neue Softwareprobleme gibt. Es handelt sich hier nach dem Emotet-Cyberangriff um einen weiteren ernsten und schwerwiegenden Vorfall. Was ist die Ursache für den IT-Fehler und bis wann ist er beseitigt und unsere Gerichtsbarkeit wieder im vollen Umfang handlungsfähig? Wann wusste der Senator davon? Inwieweit sind dadurch möglicherweise Strafverfahren beeinträchtigt? Wir erwarten Antworten auf diese Fragen.

Wir müssen leider mit Bedauern feststellen, dass Senator Behrendt aus dem Cyberangriff auf das Kammergericht nichts gelernt hat. Die Ausweitung der IT-Pannen ist besorgniserregend und gehört auf den Tisch des Parlaments. Behrendts Schweigen dazu ist ein erneutes Kommunikationsdesaster. Selbstverständlich muss er bei jedem Zwischenfall von großer Bedeutung Abgeordnete und die Öffentlichkeit informieren. Wir erwarten, dass er künftig im Rechtsausschuss im Rahmen der Aktuellen Fragestunde unaufgefordert über den Sachstand zur IT-Lage unserer Gerichte informiert. Berlin braucht endlich einen Justizsenator, der im Amt nicht nur ,seinem Hobby nachgeht‘, wie kürzlich eine Berliner Tageszeitung bemerkte.“

Mit seinem Vorgehen will der Senator auf undemokratische und vollkommen inakzeptable Weise vollendete Tatsachen schaffen. Dabei weiß er selbst am besten, dass am staatlichen Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst nicht der geringste Zweifel bestehen darf. Dies gilt auch in der Ausbildung.

Behrendts selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich beendet werden. Dazu haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir appellieren an die Vernunft in der Koalition, mit uns heute ein Stopp-Signal zu setzen.“

„Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet. Dadurch wird ohne Not und Anlass Druck aufgebaut, Mitarbeiter sollen offenbar mundtot gemacht werden. Die Kritik des Berliner Beamtenbundes in dem heute bekannt gewordenen Brief an den Regierenden Bürgermeister ist vollkommen berechtigt und wird von uns unterstützt.

Auch Landesbeschäftigte müssen ihre Meinung ohne Angst äußern dürfen, erst recht in dem vom Senator seit Jahren vernachlässigten Justizvollzug. Wer sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung ausspricht, hat im öffentlichen Dienst sowieso nichts zu suchen. Dafür gibt es geordnete und geregelte Verfahren. Der Senator muss dagegen seine Spitzelmethoden, die an alte Stasizeiten erinnern, beerdigen. Wir haben das als Besprechungspunkt im nächsten Rechtsausschuss angemeldet.“

„Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Senator Behrendt muss diesen brisanten Vorgang im Parlament erklären und vor allem Belege für die extremen Anschuldigungen von ihm und Koppers auf den Tisch legen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung im Interesse der Staatsanwaltschaft, Abgeordneten, aber vor allem auch der Opfer der Neuköllner Brandserie. Wir haben für den Rechtsausschuss bereits einen Besprechungspunkt angemeldet und bereiten einen Fragenkatalog vor. Senator Behrendt fordern wir auf, auch dem betroffenen Oberstaatsanwalt die Teilnahme zu ermöglichen. Unsere Forderung nach einem Sonderermittler halten wir weiter aufrecht.

Sollten danach weiter Zweifel bestehen, dass dieses einmalige Vorgehen nicht sachlich und fachlich gerechtfertigt war, sondern eine öffentliche Vorverurteilung von zur Fürsorge anvertrauten Mitarbeiter zugunsten grüner Justizpolitik erfolgte, sind politische und persönliche Konsequenzen unumgänglich."

„Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

Wir werden im Rechtsausschuss dieses Thema als Besprechungspunkt anmelden. Wir wollen Klarheit darüber, seit wann die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis von den Hinweisen hatte, wann der Fachsenator und seine Verwaltung darüber informiert wurden und aus welchen Gründen dies erst zum jetzigen Zeitpunkt geschehen ist. Weiter ist offen, aus welchen Gründen die elektronische Textbotschaft nicht an die Behördenleitung weitergeleitet sowie ob und wann die beiden beschuldigten Staatsanwälte zu dem Sachverhalt befragt wurden."