Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen unter anderem zu den Themen "Brandschutz am Gericht in der Turmstraße 91" sowie "Angriffe auf Gerichtsvollzieher".

 

Lesen Sie hier meine neuen schriftlichen Anfragen zu den Themen "Einsparungen im Justizhaushalt in den Jahren 2020 und 2021" sowie "Neue Erkenntnisse zum IT-Desaster am Kammergericht und das Zusammenspiel mit dem ITDZ".

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Justizsenator Behrendt hat genauso wie Skandal-Stadtrat Schmidt entscheidende Informationen zurückgehalten. Transparenz und professionelles Krisenmanagement funktionieren nicht. Ob Betroffene wie Ermittler und Zeugen über die mögliche Datenabschöpfung informiert wurden, lässt der Senator unbeantwortet. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich und hätte längst geschehen müssen.

Wir bedauern, dass Behrendt als Senator falsche Prioritäten setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das niemand braucht und jeden Beschäftigten des Landes Berlins unter Generalverdacht stellt. Er muss sich endlich ernsthaft mit der IT-Ausstattung und Datensicherheit in seiner Justizbehörden auseinandersetzen. Oder den Stuhl räumen für einen, der seine Aufgabe ernst nimmt.“

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammergericht abgeflossenen sein sollen. Über Menge, Zeitpunkt und Ziel des Diebstahls gibt es keinerlei Informationen. Das macht den Vorfall umso brisanter.

Die neuen Erkenntnisse beruhen auf einem erst jetzt bekannt gewordenen Gutachten des ITDienstleisters. Wir fragen, warum die Ergebnisse nicht den Abgeordneten bekannt gemacht wurden? Welchen Grund hat Senator Behrendt, das Parlament darüber im Unklaren zu lassen oder war er selbst falsch informiert?

Wir müssen den Vorfall lückenlos aufklären. Welche Daten sind abgeflossen, wer könnte dadurch gefährdet sein, wurden mögliche Betroffene informiert? Dazu fordern wir eine umfassende Untersuchung der Datenschutzbeauftragten.

Leider scheint es Senator Behrendt an Aufklärungswillen zu fehlen. Wir werden ihn an seine Verantwortung erinnern und im Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch den Vorgang im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde zur Sprache bringen.“