02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit Presseerklärung vom 02.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:„Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Folge dessen ist der Verlust einer nicht unerheblichen Menge an Daten, die für die Sachbearbeitung erforderlich sind, sowie die Entsorgung zahlreicher Hardware. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Bearbeitung der beim Kammergericht anhängigen Familien-, Zivil- und Strafsachen verzögern wird.
Die CDU-Fraktion fragt sich, wie es passieren kann, dass die Justiz in die digitale Steinzeit katapultiert werden kann. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass aus Kostengründen auf Sicherheitsmaßnahmen wie Backups und Schulungen verzichtet wurden, gilt unsere Sorge nicht nur der Datensicherheit und Arbeitsfähigkeit des Kammergerichts, sondern auch den anderen Gerichtsbarkeiten Berlins.
Wir fordern den Justizsenator daher auf, umgehend sicherzustellen, dass Schriftsätze der Prozessbeteiligten, die größtenteils elektronisch eingereicht werden, fristwahrend und ohne Verfahrensverzögerung dem Kammergericht zugehen können, was insbesondere auch eine Information der betroffenen Anwaltschaft voraussetzt. Der Vorfall zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz liegen. Der Justizsenator muss sich endlich um die wirklich wichtigen Themen in Justizbereich kümmern, statt seine grünen Wohlfühlprojekte zu verwirklichen.“
Presseerklärung vom 01.10.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit jeweils wenigstens fraglich ist. Dies fängt bei dem Antidiskriminierungsgesetz an geht weiter mit dem sogenannten ‚House of Food‘, deren Notwendigkeit und Umsetzung sich für Berlin nicht näher erschließt und gipfelt in der Videotelefonie für Strafgefangene. Klare Schwerpunkte für eine funktionierende Justiz in Berlin fehlen leider.
Durch über 280 Berichtsaufträge, die wir gestellt haben, kam unter anderem heraus, dass die Anzahl der nicht besetzten Stellen in verschiedenen Bereichen der Justiz immer weiter steigt und der Stellenplan daher in einigen Bereichen ein reiner Phantomhaushalt ist. Zumindest die Notwendigkeit, über eine ausreichende Anzahl an landeseigenen Liegenschaften im Bereich der Justiz zu verfügen, statt diese zu mieten, wurde erkannt.
Mit über 30 aus dem Einzelplan gegenfinanzierten Änderungsanträgen haben wir versucht, die fehlenden Schwerpunkte zu setzen, was aber an der Weigerungshaltung der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählen insbesondere:
Mit über 30 aus dem Einzelplan gegenfinanzierten Änderungsanträgen haben wir versucht, die fehlenden Schwerpunkte zu setzen, was aber an der Weigerungshaltung der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Zu den Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählen insbesondere:
• zusätzliche Richterstellen nebst nachgeordnetem Bereich bei den Verwaltungsgerichten zurbeschleunigten Erledigung der Asyl- und Aufenthaltssachen,
• zusätzliche Stellen bei Richtern, Staatsanwälten und nachgeordnetem Bereich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität sowie zur Intensivierung der Vermögensabschöpfung,
• Bekämpfung auch des Linksextremismus neben der Begrenzung von Rechtsextremismus und anderen verfassungsfeindlichen Bestrebungen,
• Prämien für Leistungsträger sowie Sicherheitszulagen für Justizwachtmeister,
• Drogenspürhunde und Handyauffinder für die Justizvollzugsanstalten, um auch dort Recht und Gesetz durchsetzen zu können,
• die Beibehaltung der elektronischen Fußfessel,
• die Errichtung eines Hochsicherheitssaals für die Durchführung entsprechender Strafverfahren.
Bemerkenswert ist schließlich, dass die Koalitionsfraktionen erst nach unserem Tätigwerden in der Haushaltsberatung die gemeinsam beschlossene Stelle eines Antisemitismusbeauftragten nachträglich im Rahmen eines Änderungsantrages im Haushalt aufgenommen haben. Mit dem Umstand, dass die Vergütung dieses Beauftragten unterhalb der Besoldung der Tierschutzbeauftragten liegt, haben die Koalitionsfraktionen einmal mehr gezeigt, welche Schwerpunkte sie setzten oder eben nicht setzen.“
27.09.2019
Neues aus dem Abgeordnetenhaus Newsletter September 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat September präsentieren zu dürfen.
Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
- Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss
- Meine neuen Anträge
- Meine neuesten Presseerklärungen
- Meine neuen schrftlichen Anfragen
Über diesen Link gelangen Sie zum kompletten Newsletter
25.09.2019
Kürzung an der falschen StellePresseerklärung vom 25.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“
19.09.2019
Senator Behrendt auf AbwegenPresseerklärung vom 19.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber bitte daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, dass wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.
Der Senator muss endlich aufhören, der Öffentlichkeit was vorzumachen. Richter und Staatsanwälte entlastet er nicht durch Strafverzicht bei Leistungserschleichung in Bussen und Bahnen. Gerade er muss es doch besser wissen, dass auch Ordnungswidrigkeiten zu Haftstrafen führen können, wenn Zahlungen offenbleiben.
Wenn wir die Justiz entlasten wollen, dann vor allem durch mehr Stellen, Digitalisierung und Finanzen. Behrendt aber hat bisher bei den Haushaltsberatungen hier wenig erreicht. Ihm fehlt jedes Konzept, wie die vom Parlament bewilligten Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete besetzt werden sollen. Viele dieser Jobs stehen nur auf dem Papier, was in der täglichen Rechtspraxis zu enormen Problemen führt.
Berlin braucht einen Senator für Justiz, keinen für Schwarzfahrer.“
Willkommen
Herzlich Willkommen,
ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.
Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.
Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann
CDU Landesverband
Berlin
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