Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. Offenbar liegen die Nerven blank. Das Verhalten gegenüber Medien ist alles andere als souverän und auch fatal: Offenbar ist es leichter für linke Chaoten Zugang in die Senatsjustizverwaltung zu erhalten als für Journalisten.

Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, vermutet dass in Koppers’ Fall gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wurde, um einen politisch genehmen Kandidaten durchzudrücken: „Jeder Beamte bekommt automatisch ein Disziplinarverfahren, wenn gegen ihn Ermittlungen laufen. In dieser Zeit kann er nicht befördert werden.“ So passiert es immer wieder Polizisten, wenn Kriminelle sie etwa einer Körperverletzung beschuldigt haben.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden.