Am Mittwoch, dem 25.04.2018, hat sich meine Büroleiterin Daniela Schulz-Gast für ein Jahr in den Mutterschutz und die anschließende Elternzeit verabschiedet. Während ihrer Abwesenheit werden meine Mitarbeiter Anton Sadykov und Dennis Bunde für Sie als Ansprechpartner in meinem Bürgerbüro zur Verfügung stehen.

Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat April präsentieren zu dürfen.

Meine neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen lesen Sie hier.  Die Themen lauten unter anderem "Straftäter vom Netz nehmen - Mobilfunkblocker in allen Berliner Justizvollzugsanstalten installieren" sowie "Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel - Senatsgutachten".

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!