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Presseerklärung vom 21.03.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“

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Sexueller Missbrauch
Für die CDU-Fraktion erklärte Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Fall mache ihn "fassungslos". "Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen", sagte Rissmann weiter und mutmaßte, dieser Fall stelle "nur die Spitze des Eisberges dar". Seit langem sei bekannt, "dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss", erklärte Rissmann. Er bot an, Behrendt bei der Stärkung der Justiz in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu unterstützen. Dass dieser bislang nicht auf ähnliche, bereits in der Vergangenheit geäußerte Angebote eingegangen sei, könne er sich nur durch "ideologische Scheuklappen oder Desinteresse" erklären, sagte Rissmann.
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Keinen Gerichtstermin gefunden
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in der Haftentlassung einen Beweis für einen „partiellen Zusammenbruch der Strafjustiz“. Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die Strafjustiz noch immer kein Schwerpunkt. „Unter ihm wird die Strafjustiz stiefmütterlich behandelt“, sagt Rissmann. Am Urteil des Kammergerichts gebe es nichts zu kritisieren, so Rissmann. Im Gegenteil: Die Entlassung sei „juristisch geboten, politisch ist sie aber unvertretbar“.
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Presseerklärung vom 12.03.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen. Dieser Fall stellt auch nur die Spitze des Eisberges dar. Seit langem ist bekannt, dass insbesondere die Strafjustiz personell und sachlich verstärkt werden muss.

Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat die Justiz, insbesondere Strafverfolgung und Strafvollzug, beim Grünen-Senator Behrendt weder eine Lobby, noch hat dieser an ihr offensichtlich ein nennenswertes Interesse. Er muss jetzt sicherstellen, dass von dem Beschuldigten keine Gefahren ausgehen und erklären, wie er die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verstärken will, damit so was nicht wieder passiert. Hierbei kann er sich auf Unterstützung meiner Fraktion verlassen, so wie wir immer bereitstanden, wenn es um Verbesserungen in der Strafjustiz geht.

Wir werden den Vorfall im Rechtsausschuss zur Sprache bringen. Dort wird Senator Behrendt erklären müssen, wie er kurzfristig die Krise beenden will.“

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Presseerklärung vom 06.03.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. Senator Behrendt sollte sich hüten, hier aus ideologischen Gründen übereilte Entscheidungen zu treffen. Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann.“

 
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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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