Sicherheit & Ordnung

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SICHERHEIT & ORDNUNG

MEHR SICHERHEIT UND ORDNUNG FüR UNSEREN BEZIRK

Für eine hohe Lebensqualität kommt es nicht alleine auf Wohnen und Mieten an, insbesondere das Thema der Inneren Sicherheit und Ordnung spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Unsere Hauptstadt liegt bekanntermaßen seit Langem weit oben in jeder Kriminalitätsstatistik. Viele sog. kriminalitätsbelastete Orte befinden sich in unserem Bezirk, darunter der weit über die Grenzen unserer Stadt berüchtigte Alexanderplatz und der bereits angesprochene Leopoldplatz. Umso fassungsloser macht es mich, dass wir dort weiterhin mit dem rot-rot-grünen Senat um eine bessere Videoaufklärung mit entsprechender Analysesoftware kämpfen müssen. Alleine damit wäre es aber noch nicht einmal getan. Auch das Personal bei Polizei und Feuerwehr muss aufgestockt und besser vergütet werden. Neben der monetären Wertschätzung ist es aber vor allem wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten sowie unsere vielen haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräfte besser geschützt werden. In den letzten Jahren häufen sich die Meldungen über Angriffe auf diese Helfer. Dem muss in Zukunft durch Prävention und konsequente Bestrafung von Täterinnen und Tätern begegnet werden.

Auch zum Bereich der Inneren Sicherheit gehört außerdem die Stärkung des Berliner Verfassungsschutzes. Unsere Stadt wird von Gewalttätern und Extremisten jeglichen Spektrums bedroht. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – Berlin muss gegen diese Gefahren zukünftig wieder mit der Härte des Gesetzes vorgehen, etwa durch eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams für terroristische Gefährder. Gleichzeitig setze ich mich auch für Aussteigerprogramme für Extremisten ein.

Sauberkeit

SAUBERKEIT

MEHR SAUBERKEIT FüR EIN LEBENSWERTES BERLIN

Hand in Hand mit dem Thema der Inneren Sicherheit und Ordnung geht auch die Frage der Sauberkeit in unserer Stadt. Wo schon Gesetze nicht mehr konsequent befolgt und durchgesetzt werden, wird auch mehr und mehr der gesellschaftliche Konsens eines friedlichen Zusammenlebens außer Acht gelassen. In meiner Kindheit war Berlin eine Stadt, die zwar ihre Eigenheiten hatte, in der man sich aber sicher und gut aufgehoben gefühlt hat. Dies ist heute in Teilen nicht immer der Fall. Nicht nur die Kriminalitätsrate steigt, unser schönes Berlin vermüllt auch mehr und mehr. Während man vor ein paar Jahrzehnten vielleicht mal einen Zigarettenstummel oder ein Kaugummi auf den Boden geworfen hat, scheint es heute teilweise vollkommen normal zu sein, seine alten Möbel oder seine alte Kleidung einfach auf dem Bürgersteig zu „entsorgen“. Hinzu kommt noch der Müll durch Grillfeiern in den Parks, To-Go-Verpackungen, oder eben Drogenbesteck. Eine Veränderung dieses Zustandes kann es langfristig nur geben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger ihren Teil dazu beitragen, die Straßen, Parks und öffentlichen Plätze sauber zu halten. Ich setze mich daher dafür ein, dass nicht nur Kontrollen besser funktionieren und bestehende Vorschriften auch durchgesetzt werden, sondern auch dafür, dass seitens des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren eine Kampagne ins Leben gerufen wird, die das Bewusstsein der Bevölkerung steigert, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Verkehr

VERKEHR

BERLINWEIT GERECHTE VERKEHRSKONZEPTE

Ein weiterer wichtiger Faktor für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt ist die mittlerweile stark ideologisch aufgeladene Frage nach gerechten Verkehrskonzepten. Neben dem Wohnungsmarkt ist gerade der Verkehr ein Bereich, in dem das starke Wachstum Berlins in den vergangenen Jahren deutlich spürbar ist. Auch hier steht „R2G“ leider gleichsam für anhaltenden ideologischen Stillstand. Selbst der Ausbau des ÖPNV-Netzes, beispielsweise durch eine Verlängerung der U-Bahn-Linien 3 oder 7 oder der Tramlinie 21, findet beim Senat keinen Konsens. Wie das mit dem gewünschten zeitnahen Verbot von Verbrennungsmotoren und dem Ausweichen auf den ÖPNV zusammenpassen soll, kann uns wohl selbst die Verkehrssenatorin nicht erklären. Anstatt sich um diese wichtigen Projekte zu kümmern, konzentriert sich Rot-Rot-Grün lieber auf die Installation von sog. Pop-Up-Radwegen an Stellen, wo sie gar nicht gebraucht werden, oder von Findlingen, also großen Steinbrocken, im Bergmannkiez. Besonders ärgerlich ist für mich aber die Initiative des Senats, die Friedrichstraße in unserem Bezirk Mitte „autofrei“ zu machen. Ohne Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Gewerbetreibenden wurden dafür große Teile der Straße für den Autoverkehr abgesperrt. Was als Flaniermeile gedacht war, hat sich wenig überraschend eher als eine Art Radschnellweg entpuppt. Dass überall „in unserer Stadt zudem massenhaft Parkplätze wegfallen, kann schon seit Jahren schmerzlich beobachtet werden.

Man sieht also, dass die Verkehrspolitik des Senats nur und ausschließlich dazu geeignet ist, die Verkehrsteilnehmer mehr und mehr gegeneinander auszuspielen. Ich setze mich daher zusammen mit der CDU Mitte und der CDU Berlin dafür ein, dass Verkehrskonzepte entwickelt werden, von denen alle Bürgerinnen und Bürger, egal, ob zu Fuß, auf dem Rad, im Auto oder im ÖPNV, profitieren.

Bildung

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BILDUNG

MEHR WERTSCHäTZUNG FüR KITAS UND SCHULEN

In meinem Wahlkreis befinden sich Grundschulen – unter anderem die frühere Rübezahl- und heutige Erika-Mann-Grundschule, die ich als Kind besucht habe -, Oberschulen – wie zum Beispiel das Lessing Gymnasium, an dem ich mein Abitur gemacht habe - sowie das OSZ Gesundheit. Das Thema Bildung ist aber nicht nur in unserem Kiez, sondern in ganz Berlin von enormer Wichtigkeit – liegt doch in der Bildung unserer Kinder der Schlüssel für unsere Zukunft. Diese Zukunft sieht für Berlin nach 25 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik aber leider alles andere als rosig aus. Die Schulgebäude sind an vielen Stellen baufällig, es fehlt an Ausstattung und Infrastruktur und für den Lehrermangel ist Berlin schon deutschlandweit ein Negativbeispiel. Ein Großteil der neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin hat noch nicht einmal ein Lehramtsstudium absolviert, sondern kommt als sog. Quereinsteiger aus verschiedensten Bildungshintergründen. Ein Grund dafür ist ohne Zweifel die Tatsache, dass Berlin das einzige Bundesland in Deutschland ist, das seine Lehrer weiterhin nicht verbeamtet. Schaut man sich dazu noch die Probleme in den sog. Brennpunkt-Schulen und ideologische Vorstöße wie „Schreiben nach Gehör“ an, ist es kein Wunder, dass die Berliner Schülerinnen und Schüler seit Jahren zu den Verlierern der PISA-Studie gehören.

Ich fordere daher gemeinsam mit der CDU Berlin schon seit Jahren die Wiedereinführung der Verbeamtung für Lehrerinnen und Lehrer sowie eine Reihe weiterer Schritte für die bessere Unterstützung des Lehrkörpers. Auch Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sind aus unserer Sicht ein Muss.

Bildung beginnt aber bereits viel früher. Schon im Kita-Alter kann viel zur Unterstützung des Bildungsweges unserer Söhne und Töchter getan werden. Ich fordere daher gemeinsam mit der CDU Berlin als Grundvoraussetzung die Anzahl der Kita-Plätze auszubauen und für eine verbesserte Personalausstattung zu sorgen sowie die verpflichtende Vorschule wieder einzuführen.

Integration durch Bildung

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INTEGRATION DURCH BILDUNG

STäRKUNG DER BILDUNG FüR EINE BESSERE ZUKUNFT

Staatliche Neutralität in alle Richtungen und in allen Belangen ist auch für das übergeordnete Ziel der Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund von enormer Wichtigkeit. Berlin und gerade auch der Ortsteil Wedding sind geprägt von einer Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte zurückgehenden Einwanderungsgeschichte. Es ist richtig und wichtig, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gute Perspektive zu bieten. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache einer der entscheidenden Faktoren. Denn - egal ob Zuwanderer oder Ur-Berliner – die Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe und eben auch den sozialen Aufstieg ist eine gute (Schul-) Bildung. Es kommt daher bereits darauf an, dass Angebote zur frühkindlichen Sprachförderung gestärkt und auch angenommen werden, um schon im Kindesalter eine umfängliche Teilhabe jedes und jeder Einzelnen und gleichzeitig ein einheitliches Sprachniveau in den Schulklassen insgesamt zu gewährleisten. Daher setze ich mich gemeinsam mit der CDU Berlin dafür ein, dass die frühkindliche Sprachförderung ausgebaut und eine Teilnahme an Förderungsangeboten insgesamt besser wahrgenommen wird.

Neutralitätsgesetz

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NEUTRALITäTSGESETZ

STAATLICHE NEUTRALITäT BEIBEHALTEN

Staatliche Neutralität ist eines der höchsten Güter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie stellt sicher, dass Vertreter des Staates den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit unvoreingenommen gegenübertreten und auch selbst durch keinerlei religiöse Bekenntnisse und Symbole an ihrer Neutralität zweifeln lassen. Dies ist vor allem auch dort besonders relevant, wo sie auf Kinder und Jugendliche treffen, die sich möglicherweise leichter beeinflussen lassen und daher in ihrer Entwicklung frei und ungezwungen sein sollen. Auch beim Staatsdienst vor Gericht oder bei Staatsanwaltschaft und Polizei ist die Beibehaltung staatlicher Neutralität von essentieller Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich als höchstes deutsches Gericht vielfach mit der Ausgestaltung und den Grenzen des staatlichen Neutralitätsgebotes befasst und klargestellt, dass staatliche Neutralität schützenswert ist. Dennoch bemüht sich der rot-rot-grüne Senat unter Führung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt seit der Wahl im Jahr 2016 unermüdlich, dieses Gesetz durch das Zulassen des Tragens von Kopftüchern vor Gericht oder als Lehrerin im Schulunterricht zu untergraben oder „bestenfalls“ sogar ganz abzuschaffen. Aus Sicht der CDU Berlin und auch aus meiner ganz persönlichen Sicht als Rechtspolitiker ist aber klar: Das Berliner Neutralitätsgesetz ist zur Beibehaltung staatlicher Neutralität von höchster Wichtigkeit. Es darf keine Aufweichungen der staatlichen Neutralität in unserer Stadt geben!