Keine Straßenumbenennung gegen die Anwohnerinnen und Anwohner

KEINE STRAßENUMBENENNUNG GEGEN DIE ANWOHNERINNEN UND ANWOHNER

Maji-Maji-Allee, Manga-Bell-Platz oder Anna-Mungunda-Allee - wenn es nach dem grün-geführten Bezirksamt Mitte geht, sollen das die neuen Straßennamen im Afrikanischen Viertel im Wedding werden. Diese Straßenumbenennung beschäftigt den Kiez schon seit vielen Jahren. Aufgrund intransparenter Entscheidungen und mangelhafter Bürgerbeteiligung des grünen Bezirksamtes gingen zahlreiche Widersprüche der Anwohner und Gewerbetreibenden ein, die damit auch ein direktes Kostenrisiko auf sich genommen haben. Auch im Jahr 2021 sind viele Verfahren noch immer nicht abgeschlossen.

Ich stehe mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte klar an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Kiez.

Es war nie eine Frage, dass die Kolonialgeschichte Deutschlands aufgearbeitet werden und Unrecht klar benannt werden muss. Natürlich kann unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat auch nicht an Personen erinnern, die in den ehemaligen Kolonien Verbrechen begangen haben. Dies ist aber bei den Namensgebern der in Rede stehenden Straßen im Afrikanischen Viertel gerade nicht der Fall, nachdem bereits 1986 die Petersallee nach dem Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Demokraten Hans Peters  (um-) benannt wurde. Es ist auch gar keine Frage, dass das Afrikanische Viertel, das an die europäische Kolonialgeschichte erinnert, eine kritische Einordnung verlangt. Daher setzen wir uns für Gedenk- und Lernorte ein. Umbenennungen „von oben“ ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne klare Maßstäbe lehnen wir aber als blanken Aktionismus ab.

Instandsetzung und Sanierung im Volkspark Rehberge

INSTANDSETZUNG UND SANIERUNG IM VOLKSPARK REHBERGE

Nicht nur im Afrikanischen Viertel bleiben die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Kiez von der rot-grünen Zählgemeinschaft unberücksichtigt. Weitere traurige Beispiele für die fehlende Berücksichtigung lassen sich in unserem Volkspark Rehberge beobachten. Sowohl die berühmte Catcherwiese als auch unser liebgewonnenes Parkcafé werden durch Grün-Rot mit Missachtung gestraft. Natürlich setzen auch wir uns für Artenschutz und Bio-Diversität ein, diese aber unbedingt durch mangelnde Bewirtschaftung einer für Sport und Spiel geeigneten Wiese zu erzwingen, während es im Bezirk überall an Sport- und Freizeitflächen fehlt, kann nicht der richtige Weg sein. Und was das Parkcafé angeht, so besteht seit langem das Interesse, dieses zu sanieren und für die Bewirtschaftung der Parkbesucher und die mögliche Bereitstellung von Umkleidekabinen herzurichten.

Ich setze mich daher mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte unermüdlich dafür ein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Kiez die Rehberge durch Instandsetzung und Sanierung dieser zwei wichtigen Einrichtungen endlich wieder genießen können. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen gepflegt sein müssen und Müll schnell entsorgt wird.

Bessere Pflege und Instandhaltung des Schillerparks

BESSERE PFLEGE UND INSTANDHALTUNG DES SCHILLERPARKS

Auch der Schillerpark gehört zu den größten Erholungsflächen unseres Bezirks. Genau wie bei den Rehbergen glänzt das grün-rote Bezirksamt auch hier mehr durch Desinteresse als durch Pflege und Instandhaltung. Im Park türmen sich Müllberge und die Plansche ist aufgrund fehlender Reparaturen dauerhaft nicht nutzbar.

Ich setze mich daher mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte dafür ein, dass die Plansche und die Parkanlage von Müll befreit und instandgesetzt werden, damit sie endlich wieder von Jung und Alt ohne Einschränkungen genutzt werden können.

Mehr Sicherheit am Leopoldplatz und auf der Müllerstraße

MEHR SICHERHEIT AM LEOPOLDPLATZ UND AUF DER MüLLERSTRAßE

Während die Müllerstraße in meiner Kindheit die Hauptflanier- und Einkaufsmeile in unserem Bezirk war, ist sie mit den Jahren immer mehr zu einer Aneinanderreihung von Shisha-Bars, Handyläden und Internetcafés - gespickt mit Kriminalität und Vermüllung - geworden. Insbesondere der Leopoldplatz steht weit über Berlin hinaus für Drogenhandel, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung. Dabei haben dieser Platz und die Müllerstraße insgesamt so viel mehr zu bieten!  

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Mitte fordere ich deshalb schon seit Jahren ein besseres Platzmanagement und moderne Videotechnik mit Analysesoftware. Ergänzend muss es natürlich auch Unterstützung durch Sozialarbeiter und Hilfsmaßnahmen geben. Die vom Bezirksamt geplante Errichtung von Drogenkonsumräumen ist hier aber nicht der richtige Weg. Damit sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters am und um den Leo wieder wohlfühlen, darf dort, wo Straftaten passieren, nicht weggeschaut, sondern es muss eingeschritten werden.

Ein faires Verkehrskonzept für die Müllerstraße

EIN FAIRES VERKEHRSKONZEPT FüR DIE MüLLERSTRAßE

Die Müllerstraße ist nicht nur Einkaufsstraße, sondern eine der Hauptverkehrsstraßen in unserem Bezirk. Anders als für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das für mich und meine CDU Mitte das Ineinandergreifen von individualmotorisiertem Verkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern. „R2G“ möchten den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt verbannen. Ein derartiges lokales Verbot hätte auf das Klima keinerlei Auswirken, aber fatale Folgen auf den Handel und das Leben in unserem Bezirk.

Wir als CDU möchten daher ein Verkehrskonzept entwickeln, das Park- und Lieferflächen erhält, einen sicheren Verkehrsfluss garantiert und damit für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer steht. Verkehrspolitik darf kein Ausspielen der verschiedenen Nutzer gegeneinander sein, sondern muss darauf angelegt sein, Nutzungskonflikte baulich zu lösen und jedem seinen Raum zu geben.

Die Bundeswehr - ein wichtiger Partner in unserem Bezirk

Copyright: CDU/Vivienne Müller

DIE BUNDESWEHR - EIN WICHTIGER PARTNER IN UNSEREM BEZIRK

Ein weiterer besonderer Ort in meinem Wahlkreis ist die Julius-Leber-Kaserne. Insbesondere die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Unterstützung durch die dortigen Soldatinnen und Soldatinnen für Kiez, Bezirk und Stadt ist. Ob durch Amtshilfe in den bezirklichen Gesundheitsämtern, Einrichtung eines eigenen Impfzentrums oder Krisenkoordination durch das Kommando Territoriale Aufgaben – die Bundeswehr war und ist unser Freund und Helfer. Trotz Aussetzung der Wehrpflicht seit dem Jahr 2011 dienen in der „JuLeKa“ heute hunderte Soldaten, die beispielsweise im Wachbataillon des Bundesministeriums der Verteidigung oder im Bundeswehrdienstleistungszentrum ihren Dienst verrichten. Unterstützt werden sie dabei durch unzählige zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für mich ist klar: die Bundeswehr leistet einen erheblichen Beitrag zu Frieden und Stabilität im In- und Ausland und ihr gilt unser Dank und unsere Unterstützung. 

Eine gerechte Wohn- und Mietenpolitik für alle

EINE GERECHTE WOHN- UND MIETENPOLITIK FüR ALLE

Der Wedding boomt, denn was wir schon seit langem wissen, wird jetzt auch international mehr und mehr erkannt: Wedding hat viel zu bieten. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen aus anderen Teilen Deutschlands oder sogar aus dem Ausland in unseren Kiez gezogen. Die Mietpreise sind entsprechend in die Höhe geschossen. Wir möchten aber weiter für die berühmte „Berliner Mischung“ sorgen und dafür Wohnraum auch für Familien, Studenten oder Auszubildende erhalten und uns gegen eine Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter durch unnötige Luxussanierungen stemmen. Den Fokus möchten wir dazu vor allem auf die Förderung von Neubau legen, denn einer erhöhten Nachfrage kann man nur sinnvoll begegnen, indem man das Angebot insgesamt erhöht und so für alle Ansprüche und Bedürfnisse Optionen bietet. Zusätzlich muss man aus unserer Sicht besser gegen Leerstand vorgehen. Bei einer derart gestiegenen Nachfrage ist es untragbar, dass wie z.B. in der Kameruner Straße Häuser über Jahre leer stehen und verwahrlosen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Mitte engagiere ich mich bereits seit Jahren dagegen, denn dem Bezirk ist es bis heute nicht gelungen, an diesem Zustand etwas zu ändern.