Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das Vorgehen der Justizverwaltung im vermeintlichen Skandal um angeblich durch den Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ manipulierte Akten kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. 

Mit Fassungslosigkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher der Justizverwaltung Stephan Brux unmittelbar vor Ostern per Twitter die ungeprüfte Behauptung öffentlich in den Raum stellte, in Verantwortung des Berliner Abgeordnetenhauses seien Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft derart manipuliert worden, dass dem Deutschen Bundestag gegenüber nicht mehr zugesichert werden könne, dass die von ihm angeforderten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen. Er ergänzte die Behauptung mit der unbefugten Veröffentlichung von Aktenbestandteilen. In unmittelbar zeitlichem Zusammenhang informierte er die Medien direkt über seine Unterstellungen.

Durch sein Vorgehen unternahm Herr Brux den Versuch, die laufende Aufklärungsarbeit des Ausschusses erheblich zu diskreditieren und so dessen weitere Arbeit in Zukunft zu erschweren. Hierzu war er zu keinem Zeitpunkt berechtigt. Dies hätte selbst dann gegolten, wenn die erhobenen Vorwürfe teilweise zutreffend gewesen wären.

Nach Überprüfung der Vorwürfe stellt sich nun heraus, dass die Unterstellungen insgesamt vollkommen haltlos sind. Dennoch ist der entstandene Schaden immens, belastet das Vorgehen des Sprechers der Justizverwaltung doch das Vertrauen der Berliner in das ordnungsgemäße Zusammenwirken von Justiz und Parlament bei den Aufklärungsbemühungen im Zusammenhang mit den bislang schlimmsten Terroranschlag in der Deutschen Geschichte.

Das Berliner Parlament kann und wird den geführten Angriff auf seine Integrität nicht dulden. Aufgrund der Ereignisse ist Herr Brux nicht weiter tragbar. Wir fordern Herrn Senator Behrendt daher auf, unverzüglich seinen Sprecher zu entlassen, um weiteren Schaden abzuwenden und eine Diskreditierung der Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses und auch des Ansehens der eigenen Verwaltung zu verhindern. Zurecht werden an die Arbeit der Berliner Justiz hohe Ansprüche gestellt. Umso schwerer wiegen die Verfehlungen von Herrn Brux, der als Sprecher der Justizverwaltung aus der Luft gegriffene Missstände beklagt, um damit künstlich – ohne jede Tatsachengrundlage – einen Skandal zu erzeugen.

Ein Verbleib von Herrn Brux in seiner jetzigen Funktion ist dem Parlament, den Berliner und auch speziell den Berliner Justizangehörigen vor dem Hintergrund seines Handelns nicht länger zuzumuten.“ 


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