Senator Behrendt auf Abwegen

19.09.2019 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 19.09.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 

„Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber bitte daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, dass wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.
 

Der Senator muss endlich aufhören, der Öffentlichkeit was vorzumachen. Richter und Staatsanwälte entlastet er nicht durch Strafverzicht bei Leistungserschleichung in Bussen und Bahnen. Gerade er muss es doch besser wissen, dass auch Ordnungswidrigkeiten zu Haftstrafen führen können, wenn Zahlungen offenbleiben.
 

Wenn wir die Justiz entlasten wollen, dann vor allem durch mehr Stellen, Digitalisierung und Finanzen. Behrendt aber hat bisher bei den Haushaltsberatungen hier wenig erreicht. Ihm fehlt jedes Konzept, wie die vom Parlament bewilligten Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete besetzt werden sollen. Viele dieser Jobs stehen nur auf dem Papier, was in der täglichen Rechtspraxis zu enormen Problemen führt.
 

Berlin braucht einen Senator für Justiz, keinen für Schwarzfahrer.“

Sehen Sie hier die Presseerklärung als PDF