Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat

29.10.2019 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 29.10.2019

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Zustände in unserer Justiz haben die Ausmaße einer Krise. Statt seiner Aufgabe und Verantwortung gemäß die Missstände anzugehen, beschäftigt sich Grünen-Senator Behrendt sich lieber mit Nebensächlichkeiten. Seitdem er sein Amt angetreten hat, beweist er immer wieder aufs Neue, dass er seinen Laden nicht im Griff hat.

Beispiele aus jüngster Vergangenheit verschärfen die Lage: das IT-Desaster am Berliner Kammergericht – ungelöst. Brandbriefe hoffnungslos überlasteter Vollzugsbeschäftigter – unbeantwortet. Anhaltende Personalnot in der Verwaltung – die Zahl unbesetzter Stellen hat sich inzwischen auf 483 (Stand: 1. Juni 2019) erhöht.

Ohne funktionierende Justiz leidet das Ansehen unseres Rechtsstaats. Es ist höchste Zeit, das Thema in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses parlamentarisch aufzuarbeiten. Dies haben wir für die Sitzung am kommenden Donnerstag angemeldet. Behrendt muss endlich aufwachen, denn ein Senator, der sich wie er immer nur wegduckt, ist fehl am Platz." 

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier