Behrendts Kopftuch-Alleingang stoppen

03.09.2020 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 03.09.2020

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gesellschaftlich nicht gewollt. Behrendt kann dies auch nicht mit der jüngsten Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts begründen, denn danach bleibt das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gültig.

Mit seinem Vorgehen will der Senator auf undemokratische und vollkommen inakzeptable Weise vollendete Tatsachen schaffen. Dabei weiß er selbst am besten, dass am staatlichen Neutralitätsgebot im öffentlichen Dienst nicht der geringste Zweifel bestehen darf. Dies gilt auch in der Ausbildung.

Behrendts selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich beendet werden. Dazu haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir appellieren an die Vernunft in der Koalition, mit uns heute ein Stopp-Signal zu setzen.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier