IT-Desaster weitet sich aus – Berlin braucht endlich einen Justizsenator

09.09.2020 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 09.09.2020

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es kann nicht sein, dass unsere Gerichte laut Medienberichten nur noch beschränkt arbeitsfähig und Mitarbeiter sogar nach Hause gegangen sein sollen, weil es offenbar neue Softwareprobleme gibt. Es handelt sich hier nach dem Emotet-Cyberangriff um einen weiteren ernsten und schwerwiegenden Vorfall. Was ist die Ursache für den IT-Fehler und bis wann ist er beseitigt und unsere Gerichtsbarkeit wieder im vollen Umfang handlungsfähig? Wann wusste der Senator davon? Inwieweit sind dadurch möglicherweise Strafverfahren beeinträchtigt? Wir erwarten Antworten auf diese Fragen.

Wir müssen leider mit Bedauern feststellen, dass Senator Behrendt aus dem Cyberangriff auf das Kammergericht nichts gelernt hat. Die Ausweitung der IT-Pannen ist besorgniserregend und gehört auf den Tisch des Parlaments. Behrendts Schweigen dazu ist ein erneutes Kommunikationsdesaster. Selbstverständlich muss er bei jedem Zwischenfall von großer Bedeutung Abgeordnete und die Öffentlichkeit informieren. Wir erwarten, dass er künftig im Rechtsausschuss im Rahmen der Aktuellen Fragestunde unaufgefordert über den Sachstand zur IT-Lage unserer Gerichte informiert. Berlin braucht endlich einen Justizsenator, der im Amt nicht nur ,seinem Hobby nachgeht‘, wie kürzlich eine Berliner Tageszeitung bemerkte.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier