Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen ideologischen Provokateur

10.09.2020 | Pressemitteilungen

Presseerklärung vom 10.09.2020

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Grünen-Justizsenator Behrendt wird für die Stadt und unseren Rechtsstaat immer mehr zum Problemfall. Er hat es zu verantworten, dass gestern im Amtsgericht Tiergarten die staatliche Neutralität gebrochen wurde, als eine Referandarin im Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft mit religiösen Symbolen auftreten durfte. Dies ist eine ungeheuerliche Provokation und eine Missachtung des Parlaments, das noch keine Gelegenheit hatte, über unseren Dringlichkeitsantrag im Ausschuss zu beraten, Behrendts Alleingang zu beenden. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat verurteilt laut Medienberichten diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit völlig zu Recht als ,verfassungswidrig‘. Berlin braucht einen neuen Justizsenator, keinen grünen Ideologen.“

Die Presseerklärung als PDF finden Sie hier