Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hat seinen zweiten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin (2013/14) vorgestellt. Die auf Initiative der Koalition entstandene ehrenamtliche und unabhängige Stelle ist auf Landesebene bisher einzigartig.

Aus Anlass der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss und der Vorstellung des Berichts des Opferbeauftragten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN:

"Schon die Tatsache, dass sich 180 Bürgerinnen und Bürger an den Opferbeauftragten gewandt haben, bestätigt die Schaffung dieser Stelle. Schwerpunkte der geleisteten Arbeit waren vor allem die Unterstützung der Zusammenarbeit der verschiedenen Opferschutzorganisationen, sowie die Aufklärungsarbeit und die Evaluation der Opferstatistiken. Positiv entwickelten sich besonders die von der Senatsverwaltung unterstützten sieben spezialisierten Hilfseinrichtungen, u.a. die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie die Integrierte Täter-Opfer-Betreuung. Die in den vergangenen Jahren erweiterten Rechte und Möglichkeiten von Opfern wurden jedoch nicht immer im möglichen Umfang in Anspruch genommen. Die mangelnde Kenntnis der Bevölkerung von Opferrechten und Hilfsmöglichkeiten sind dafür wohl hauptursächlich.

Ziel des Opferbeauftragten ist deshalb, die bereits geleistete Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Dies entspricht den Hauptanliegen der CDU und der Koalition, den Opferschutz systematisch zu stärken. Im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie wird die konkrete Ausgestaltung, sowie ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbetreuung als Weiterführung des Opferschutzes thematisiert werden.

Wir unterstützen deshalb auch Herrn Senator Heilmann, dem Thema Opferschutz und der Aufarbeitung von Straftaten eine hohe Priorität zukommen zu lassen.

Die Besprechung des Berichts im Rechtsausschuss, die auf Anmeldung der CDU-Fraktion erfolgte, hat gezeigt, dass es wichtig ist, den Schutz von Opfern von Gewalttaten weiter zu stärken und ihren Belangen auch politisch noch mehr Gewicht zu verleihen. Insgesamt sehen wir uns in dem Bericht des Opferbeauftragten in unserer politischen Arbeit bestätigt und nehmen seine Hinweise für unsere weitere Arbeit auf."