Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Sven RISSMANN, erklärt: 
„Eine Großstadt wie Berlin ist in einem besonderen Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug.

Seit Jahren ist es unser Anliegen, die Justiz finanziell in die Lage zu versetzen, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Neben einer ausreichenden Personaldecke sind dazu – besonders im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung – auch die notwendigen technischen Voraussetzungen zu erhalten und fortzuentwickeln. 

Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016/2017 hat der Senat ein großes Maßnahmenpaket geschnürt: Mit insgesamt 162 neuen Stellen für die kommenden beiden Jahre ist dies die größte Stärkung der Gerichte in Berlin seit der Wiedervereinigung. Besonders vielversprechend sind die Bemühungen um die Digitalisierung der Justiz. Zunächst sollen 16 Mio. Euro für die umfassende Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs investiert werden. Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit den Gerichten auf elektronischem Wege kommunizieren können. 

Die dadurch erzielte Effizienzsteigerung durch die medienbruchfreie Verarbeitung wird zu einer erheblichen Entlastung der Justiz führen.“

Sehen Sie hier die Schriftliche Anfrage vom 16.07.2015 zu diesem Thema.