Ich bin im Wedding aufgewachsen. Es tut mir weh zu sehen, was in Teilen aus unserem Wedding geworden ist. Von Sperrmüllablagerungen bis hin zu offenen Drogenszenen und ausufernder Kriminalität sowie einem Verkehrsinfarkt durch grüne Verkehrspolitik.
Seit den 1990er Jahren bin ich politisch im Wedding aktiv. Seitdem versuche ich mit meinem Engagement, den Wedding lebens- und liebenswerter zu gestalten. Als Jurist und Rechtsanwalt liegen mir insbesondere die Themen Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit und kulturelles Leben im Kiez besonders am Herzen.
Ich stehe für einen Wedding, der durch Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung überzeugt – ohne ideologische Experimente. Als Vater eines 15-jährigen Sohnes liegt mir die Zukunft unserer Stadt besonders am Herzen. Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Unser Kiez muss wieder ein Ort sein, an dem Recht und Ordnung gelten und sich alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Ordnung ist kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung für ein friedliches und individuell gestaltbares Zusammenleben.
Als Jurist stehe ich für die konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Nur wenn klar ist, dass Regeln für alle gelten und sie konsequent durchgesetzt werden, können wir vertrauensvoll und sicher zusammenleben.
Was mich derzeit besonders beschäftigt:
- Der Drogenkonsumraum Müller- Ecke Transvaalstraße
Der Drogenkonsumraum an der Ecke Müllerstraße/Transvaalstraße ist seit einigen Jahren ein aktiver Anlaufpunkt für Drogenkonsumenten. Schon damals hat sich die CDU ausdrücklich gegen die Eröffnung an diesem Standort ausgesprochen. Nach einigen Jahren zeigt sich nun deutlich, dass sich die damaligen Befürchtungen vollkommen bestätigt haben: Der Drogenkonsum und die Dealerei haben sich zusätzlich in den Volkspark Rehberge sowie in den Schillerpark verlagert. Zudem kommt es in den Hausaufgängen des direkten Umfelds immer wieder zu unschönen Zusammentreffen zwischen Konsumenten und Anwohnern, während Dealer die Eingänge teils selbst als Konsumort nutzen.
Für mich und meine CDU Mitte bleibt daher klar: Keine Drogenkonsumräume in unseren Kiezen. Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit und muss gezielt behandelt werden. Der Schutz und die Sicherheit unserer Kieze haben für uns höchste Priorität. Drogenkonsumräume gehören nicht in Wohngebiete und schon gar nicht, wenn es dort zuvor gar keine Drogenszene gab.
- Straftaten und Kriminalität
Immer häufiger finden auch bei uns im Kiez „Schießereien“ und Auseinandersetzungen statt, die der Clan- bzw. Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich unsicher. Ich stehe für eine starke Polizei, die entschieden gegen Kriminalität vorgeht und die Bürgerinnen und Bürger schützt.
Seit Jahren ist die negative Entwicklung deutlich wahrnehmbar. Insbesondere der Wedding entwickelt sich immer mehr zu einer großen Mülldeponie. Dabei bleibt es nicht mehr bei weggeworfenen Taschentüchern oder Getränkeverpackungen, immer häufiger werden auch Gewerbeabfälle im großen Stil auf den Bürgersteigen entsorgt. Auch Drogenbestecke und benutzte Spritzen findet man spätestens seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Müllerstraße in unserem Kiez an jeder Ecke. Zwischen Kinderspielplätzen, Parks und Sportanlagen ist der Vermüllung kaum mehr Herr zu werden.
Ich habe dieser Entwicklung bereits vor einigen Jahren den Kampf angesagt und gemeinsam mit unserer BVV-Fraktion in Mitte und der Berliner Stadtreinigung für eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und weitere Maßnahmen gesorgt. Auf Landesebene hat die CDU-geführte Regierung außerdem die Strafen für derartige Delikte erheblich verschärft.
Der Zustand unseres Kiezes geht uns alle an. Solange Teile der grün-geführten Zählgemeinschaft in Mitte und die zuständigen politischen Verantwortungsträger die Entwicklung aus meiner Sicht nicht ernst nehmen und das geltende Recht nicht in ausreichendem Maße durchsetzen, werden wir nicht gegen die zunehmende Vermüllung ankommen.
Was mich derzeit besonders beschäftigt:
- Gewerbeabfälle an der Ungarnstraße und im Dohnagestell
Insbesondere die Ungarnstraße und das Dohnagestell waren in der Vergangenheit oft Tatort illegaler Müllentsorgung. Ganze Wohnungsausstattungen und Bauabfälle jeglicher Art konnte man regelmäßig am Rande des Schillerparks auffinden. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV Mitte und der BSR haben wir hier bereits Vieles auf den Weg gebracht. Klar ist aber: wir brauchen Videoaufklärung an besonders betroffenen Orten. Nur so können wir die Täter überführen und am Ende auch für ihre Taten verurteilen. Bisher scheitert die Umsetzung der Videoüberwachung an den Grünen. Ich werde aber nicht locker lassen und mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen.
Ich setze mich für eine Mobilität ein, die alle Verkehrsteilnehmer im Auge hat, statt einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ideologische Projekte wie die Fahrradstraßen in der Ungarnstraße oder am Charles-Corcelle-Ring lehne ich entschieden ab. Wir brauchen einen Verkehrsfluss, der für Anwohner, Gewerbetreibende und Pendler gleichermaßen funktioniert, statt künstliche Barrieren zu schaffen. So wird der Verkehr für jeden sicherer, ob Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV. Schluss mit der Pollerei!
Auch die immer weitergehende Ausweitung der Parkzonen im Wedding halte ich für einen großen Fehler. Den Preis für diese ideologische Politik zahlen alle Weddingerinnen und Weddinger, von den Anwohnern bis zum Ehrenamt:
Wer im Wedding wohnt und auf sein Auto angewiesen ist, wird durch neue Gebühren künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Auch die Oma, die ihre Enkelkinder besuchen möchte, muss künftig Parkgebühren zahlen. Ob Trainer im Sportverein, Helfer in sozialen Einrichtungen oder Engagierte in der Nachbarschaft – wer sich unentgeltlich für unseren Wedding einsetzt und von außerhalb kommt, muss bald fürs Parken zahlen. Selbst Anwohnerinnen und Anwohner müssen zukünftig Parkvignetten beantragen und diese selbst bezahlen. Auch lokale Betriebe und Dienstleister werden durch die Parkplatz-Verknappung und Zusatzkosten massiv belastet.
Verkehrspolitik darf aber nicht als Erziehungsmaßnahme gegen die eigene Bevölkerung missbraucht werden. Statt einseitiger Verbote und neuer finanzieller Belastungen brauchen wir eine Politik mit Augenmaß, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat –
Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen. Dafür werde ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.
Was mich derzeit besonders beschäftigt:
- Die Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring:
Trotz entgegenstehenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und enormer Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner hat das grüne Bezirksamt seinen Plan weiterverfolgt, ohne Notwendigkeit am Charles-Corcelle-Ring eine Fahrradstraße zu etablieren. Dadurch sind fast 300 Parkplätze weggefallen, was nicht zuletzt auch die dortigen Kleingärtner erheblich und unverhältnismäßig belasten würde. Die „Lösung“ des grün-geführten Bezirksamtes: wegen des selbst erzeugten Parkdrucks müsse dann eben noch eine zusätzliche Parkzone errichtet werden, wenn die Anwohner sich weiter über die Fahrradstraße beschweren.
Für mich bleibt klar: in der Verkehrspolitik funktioniert es nur durch ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Ideologische Projekte zulasten einzelner Gruppe lehne ich entschieden ab!
Deshalb habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Anwohner nicht mit noch höheren Parkgebühren belegt werden, wie es SPD, Linke und Grüne fordern.
Auch das kulturelle Leben in meinem Wahlkreis, in Mitte und in ganz Berlin lag mir schon immer am Herzen. Daher bin ich auch Mitglied im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus von Berlin. In dieser Funktion durfte ich in den vergangenen Jahren viele Institutionen besuchen - von meinem Verein BSC Rehberge über den Seniorentreff und die Fischerpinte bis hin zum Atze Musiktheater.
Unser Kiez lebt von Kultur und Ehrenamt. Das müssen wir unbedingt erhalten.
Was mich derzeit besonders beschäftigt:
- Die Fischerpinte am Plötzensee
Seit Jahrzehnten war die Fischerpinte am Plötzensee Anlaufpunkt für Jung und Alt. Ein Kleinod, um im stressigen Alltag abzuschalten und mit Freunden oder allein die Ruhe zu genießen. Die Fischerpinte ist damit ein großer Teil der gewachsenen Weddinger Identität. Nun will das grüne Bezirksamt den Betrieb unter Verweis auf Umwelt- und Naturschutzgründe unmöglich machen und führt damit zum Aus der geliebten Institution. Dasselbe Bezirksamt wohlgemerkt, das seit Jahren nicht Willens oder in der Lage ist, den durch ausuferndes Wildbaden im Plötzensee hervorgerufenen Schäden an der Natur im Uferbereich entgegenzutreten.
Das Bezirksamt darf sich nicht hinter formalen Begründungen verstecken, sondern muss dafür sorgen, dass der Beschluss der BVV Mitte von 2023 zum Erhalt der Fischerpinte vollumfänglich umgesetzt wird.
Für mich und meine CDU Mitte ist klar: Die Fischerpinte mit Gastronomie und Bootsverleih muss bleiben!
Dafür haben wir auch seit dem BVV-Beschluss 2023 unzählige weitere Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und auf die Entwicklung auch öffentlich hingewiesen. Wer von lebedigen Quartieren spricht, muss auch bereit sein, gewachsene Strukturen und lokale Traditionen zu erhalten.
- Kleingärten im Wedding
Auch die Kleingartenanlagen im Wedding sind seit vielen Jahrzehnten nicht nur ein wichtiger Rückzugsort für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner selbst, sondern auch ein zentraler Erholungsort für den gesamten Kiez. Um diesen wertvollen Grünräumen dauerhaften Schutz zu bieten, hat die CDU mit meiner Unterstützung im Abgeordnetenhaus ein Kleingartensicherungsgesetz beschlossen. Dieses stellt sicher, dass die rund 56.000 Kleingärten auf landeseigenen Flächen in Berlin langfristig erhalten bleiben.
In den vergangenen Jahren wurden jedoch Anlagen wie am Charles-Corcelle-Ring durch das grün geführte Bezirksamt stark belastet. Durch gezielte Maßnahmen wurde dort unter anderem dafür gesorgt, dass Kleingärtner ihre Parzellen mit dem Auto nur noch sehr schwer erreichen können. Ich werde mich auch weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass Kleingärtner die nötige Unterstützung erhalten, die Anlagen wirksam geschützt werden und die Zufahrt sowie Anfahrt zu den jeweiligen Parzellen auch in Zukunft problemlos möglich bleibt.
.jpg "Wohnen im Wedding")
Seit langem beobachten wir einen rasanten Anstieg der Mieten, was dazu führt, dass sich viele Menschen ein Leben in unserem Kiez nicht mehr leisten können. Für viele Menschen ist dies mit großen Sorgen und Beeinträchtigungen verbunden, die ich ausdrücklich teile. Wir werden das Mietenproblem nicht durch Enteignungen lösen können, wie es die Linke zum Beispiel fordert, denn die Verstaatlichung ist nicht nur historisch gescheitert, sondern schafft auch nicht eine einzige Wohnung mehr. Ganz im Gegenteil, sie wird dringend benötigte Investoren abschrecken und damit den Wohnungsmarkt noch weiter belasten. Stattdessen müssen wir das Angebot an bezahlbaren Wohnungen erhöhen. Das bedeutet, dass die Hindernisse für private und städtische Wohnungsbaugesellschaften neu zu bauen, endlich behoben werden müssen. „Geisterhäuser“ müssen unter bezirkliche Zwangsverwaltung und damit dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden. Das Baurecht muss endlich entbürokratisiert und damit beschleunigt werden. Es braucht schnelle Baugenehmigungen, um endlich Wohnraum zu schaffen und zwar privatfinanzierten- genauso wie sozialen Wohnungsbau, um die gesunde Mischung in unserem Kiez zu erhalten. Gegen unerlaubten Leerstand, Mietwucher und unzulässigen Nutzungen von Wohnraum muss konsequent und hart vorgegangen werden.