Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Senator Behrendt muss diesen brisanten Vorgang im Parlament erklären und vor allem Belege für die extremen Anschuldigungen von ihm und Koppers auf den Tisch legen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung im Interesse der Staatsanwaltschaft, Abgeordneten, aber vor allem auch der Opfer der Neuköllner Brandserie. Wir haben für den Rechtsausschuss bereits einen Besprechungspunkt angemeldet und bereiten einen Fragenkatalog vor. Senator Behrendt fordern wir auf, auch dem betroffenen Oberstaatsanwalt die Teilnahme zu ermöglichen. Unsere Forderung nach einem Sonderermittler halten wir weiter aufrecht.

Sollten danach weiter Zweifel bestehen, dass dieses einmalige Vorgehen nicht sachlich und fachlich gerechtfertigt war, sondern eine öffentliche Vorverurteilung von zur Fürsorge anvertrauten Mitarbeiter zugunsten grüner Justizpolitik erfolgte, sind politische und persönliche Konsequenzen unumgänglich."

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

Wir werden im Rechtsausschuss dieses Thema als Besprechungspunkt anmelden. Wir wollen Klarheit darüber, seit wann die Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis von den Hinweisen hatte, wann der Fachsenator und seine Verwaltung darüber informiert wurden und aus welchen Gründen dies erst zum jetzigen Zeitpunkt geschehen ist. Weiter ist offen, aus welchen Gründen die elektronische Textbotschaft nicht an die Behördenleitung weitergeleitet sowie ob und wann die beiden beschuldigten Staatsanwälte zu dem Sachverhalt befragt wurden."

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen: Schwarzfahren und Ladendiebstahl bleiben dank seines Gnadenerlasses faktisch straffrei. Dieses Instrument ist ein postabsolutisches Recht, das allerdings nur im Einzelfall, aber nie massenhaft gerechtfertigt sein kann, weil sonst Gesetz und richterliche Entscheidungen unterlaufen werden.

Wir haben großes Verständnis, dass auch die Berliner Justiz auf die Pandemielage Rücksicht nehmen muss. Behrendt hatte aber genug Zeit, Pläne für den Vollzug zu entwickeln, wie man auch unter diesen erschwerten Bedingungen Urteile vollstreckt.“

 

Meine zahlreichen neuen schriftlichen Anfragen der letzten Wochen - unter anderem zu den Themen "Sicherstellung der Amtstätigkeit von Notaren sowie der Tätigkeit der rechts- und steuerberatenden Freiberufler in Zeiten der Corona-Pandemie" und "Die aktuelle Situation des Juristischen Vorbereitungsdienstes in Berlin" - können SIe hier nachlesen.