19.09.2019
Senator Behrendt auf AbwegenPresseerklärung vom 19.09.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber bitte daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, dass wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.
Der Senator muss endlich aufhören, der Öffentlichkeit was vorzumachen. Richter und Staatsanwälte entlastet er nicht durch Strafverzicht bei Leistungserschleichung in Bussen und Bahnen. Gerade er muss es doch besser wissen, dass auch Ordnungswidrigkeiten zu Haftstrafen führen können, wenn Zahlungen offenbleiben.
Wenn wir die Justiz entlasten wollen, dann vor allem durch mehr Stellen, Digitalisierung und Finanzen. Behrendt aber hat bisher bei den Haushaltsberatungen hier wenig erreicht. Ihm fehlt jedes Konzept, wie die vom Parlament bewilligten Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete besetzt werden sollen. Viele dieser Jobs stehen nur auf dem Papier, was in der täglichen Rechtspraxis zu enormen Problemen führt.
Berlin braucht einen Senator für Justiz, keinen für Schwarzfahrer.“
26.08.2019
Neues aus dem Abgeordnetenhaus Newsletter August 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat August präsentieren zu dürfen.
Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
- Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss
- Vor-Ort-Termine
- Meine neuen schrftlichen Anfragen
Über diesen Link gelangen Sie zum kompletten Newsletter
13.08.2019
Neue schriftliche Anfragen
29.07.2019
Senator Behrendt kann alles, außer JustizPresseerklärung vom 29.07.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?
Behrendt hat seine Fürsorgepflicht in eklatanter Weise verletzt, sein Versagen müssen nun Mitarbeiter und Inhaftierte ausbaden. Eine Strategie, wie er neue Vollzugsbedienstete gewinnen und die Krise vor Ort lösen will, hat er nicht. Er kümmert sich lieber um Tablets und Skype-Zugänge für Gefangene. Einmal mehr zeigt sich: Senator Behrendt kann alles, außer Justiz.“
10.07.2019
Kein Wort zur Flucht eines VergewaltigersPresseerklärung vom 10.07.2019
Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Sven Rissmann: „Gefangene flüchten aus der Sicherungsverwahrung und Haftanstalten, organisierte und Clan-Kriminelle halten Polizei und Justiz in Atem. Es gibt vermehrt Brände hinter Anstaltsmauern, es fehlt an Personal im Justizvollzug, bei der Staatsanwalt- und Richterschaft, Gefängnisse verrotten – stattdessen beschäftigt sich Senator Behrendt lieber mit Parksündern und Fahrraddieben. Statt sich endlich um eine geordnete Justiz zu kümmern, setzt er einmal mehr die falschen Prioritäten, um damit von seinem sonstigen Versagen abzulenken.“
Oliver Friederici: „Senator Behrendt kommt aus dem Mustopf, wenn er jetzt mit erhöhten Bußgeldern für Falschparker das fordert, was das Bundesverkehrsministerium längst angekündigt hat. Auch beim Raddiebstahl bleibt er hinter allen Erwartungen zurück. Hier wäre vor allem mehr Videoschutz an den großen Abstellanlagen etwa an Umsteige-Bahnhöfen ein wirksames Mittel zur Täterabschreckung und Aufklärung. Grünen-Politiker wie Senator Behrendt wollen aber lieber das Vermummungsverbot für Gewalttäter lockern, statt durch mehr Videoaufklärung für mehr Sicherheit zu sorgen.“
Willkommen
Herzlich Willkommen,
ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.
Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.
Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann
CDU Landesverband
Berlin
Berlin
