10.07.2019
Kein Wort zur Flucht eines VergewaltigersPresseerklärung vom 10.07.2019
Nach der Entweichung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel und der krachenden Kritik des Vorsitzenden der Vereinigung der Berliner Staatsanwalt an chronischen Missständen in der Justiz gibt Justizsenator Behrendt heute ein Interview, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen. Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Sven Rissmann: „Gefangene flüchten aus der Sicherungsverwahrung und Haftanstalten, organisierte und Clan-Kriminelle halten Polizei und Justiz in Atem. Es gibt vermehrt Brände hinter Anstaltsmauern, es fehlt an Personal im Justizvollzug, bei der Staatsanwalt- und Richterschaft, Gefängnisse verrotten – stattdessen beschäftigt sich Senator Behrendt lieber mit Parksündern und Fahrraddieben. Statt sich endlich um eine geordnete Justiz zu kümmern, setzt er einmal mehr die falschen Prioritäten, um damit von seinem sonstigen Versagen abzulenken.“
Oliver Friederici: „Senator Behrendt kommt aus dem Mustopf, wenn er jetzt mit erhöhten Bußgeldern für Falschparker das fordert, was das Bundesverkehrsministerium längst angekündigt hat. Auch beim Raddiebstahl bleibt er hinter allen Erwartungen zurück. Hier wäre vor allem mehr Videoschutz an den großen Abstellanlagen etwa an Umsteige-Bahnhöfen ein wirksames Mittel zur Täterabschreckung und Aufklärung. Grünen-Politiker wie Senator Behrendt wollen aber lieber das Vermummungsverbot für Gewalttäter lockern, statt durch mehr Videoaufklärung für mehr Sicherheit zu sorgen.“
07.06.2019
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für BerlinPresseerklärung vom 07.06.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
„Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert dieDurchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.
Jetzt heißt es für die Koalition handeln statt vertagen. Mit ihren unterschiedlichen Rechtsinterpretationen für Polizisten und Heimbetreiber hatten Geisel und Breitenbach zuletzt für massive Verunsicherung bei den Berlinern gesorgt. Fünf Polizisten wurden sogar wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Nun besteht endlich Rechtssicherheit.
Die Forderung von Justizsenator Behrendt das Gesetz in den Rechtsausschuss des Bundesrats zu überweisen, ist der Versuch, sich weiterhin der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Vielmehr ist die Koalition nun aufgefordert, Abschiebungen zu veranlassen und umzusetzen.“
31.05.2019
Neues aus dem Abgeordnetenhaus Newsletter Mai 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Mai präsentieren zu dürfen.
Die Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
- Das Neueste aus dem Plenum sowie aus dem Rechts- und Kulturausschuss
- Meine neuen Anträge
- Meine neuen schrftlichen Anfragen
Über diesen Link gelangen Sie zum kompletten Newsletter
24.05.2019
In eigener SacheBürgerbüro
Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu dürfen, dass meine Büroleiterin Frau Daniela Schulz-Gast aus der Elternzeit zurückgekehrt ist. Ab sofort steht sie Ihnen als Ansprechpartnerin in meinem Bürgerbüro wieder zur Verfügung. Die neuen Öffnungszeiten sowie kurzfristig mögliche Ändrungen können Sie hier einsehen.
Willkommen
Herzlich Willkommen,
ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.
Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.
Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann
CDU Landesverband
Berlin
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