Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für den Monat Juni präsentieren zu dürfen.

Gegen JVA-Mitarbeiter in Heidering wird ermittelt. Sie sollen unter anderem Handys und Drogen in den Knast geschmuggelt haben.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ein Strafgefangener der JVA Tegel sendet einen Video-Blog, Justizbeamte schmuggelten Drogen und Handys in die JVA Heidering. Berlins Justizsenator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff. Es rächt sich, dass Rot-Rot-Grün unsere Forderung nach Drogenspürhunden leichtfertig abgelehnt hat. 

In einem Testlauf erhalten 35 Insassen der JVA Heidering beschränkten Internetzugang. Für 1,3 Millionen Euro.

Im Gefängnis sind Geld, Alkohol, Drogen und Handys verboten – und doch ist alles in reichem Maß vorhanden. Die Berliner CDU fordert jetzt häufigere Haftraumkontrollen durch Externe mit Hoheitsbefugnissen, da sie die sporadischen Kontrollen durch Anstaltsbedienstete für nicht ausreichend hält. Außerdem plädiert sie für die Einrichtung einer Task Force beim Landeskriminalamt (LKA) und den Einsatz von Drogenspürhunden. Die seien schon etatisiert gewesen, doch dann habe die Justizverwaltung den Plan wieder eingestampft, sagt der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. Auch der Bund der Justizvollzugsbediensteten (BSBD) unterstützt diesen Vorschlag.