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Zwei Kinder jahrelang missbraucht
Sven Rissmann, Rechtsexperte der Berliner CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen.“
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JUSTIZSKANDAL IN BERLIN
Sven Rissmann, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, ist empört. Der Politiker: „Ich erwarte, dass Justiz und Polizei durch Überwachung sicherstellen, dass keinerlei Gefahren von dem Mann ausgehen".
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Mein Newsletter März/April 2019
Ich freue mich, Ihnen die neue Ausgabe meines Newsletters "Neues aus dem Abgeordnetenhaus" für die Monate März und April präsentieren zu dürfen.
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Presseerklärung vom 05.04.2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es ist unerträglich, dass fast jede Nacht Autos brennen in unserer Stadt. Ein Hohn, wenn da der Senat immer noch behauptet, Berlin sei sicherer geworden.

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.

Justizsenator Behrendt muss sich fragen lassen, ob er wirklich alles zum Schutz seiner Justizmitarbeiter getan hat. Wir fragen: Besteht ein Zusammenhang mit den Taten von Linksextremisten, die im Februar die Hauswand eines JVA-Mitarbeiters mit Parolen beschmierten und ihn dann in seiner Wohnung mit Holzklötzen und Brettern einsperren wollten? Gibt es einen Bezug zur Bedrohung von Behrendts Referatsleiter durch den Besuch einer Gruppe von Linksextremisten in dessen Amtszimmer im August letzten Jahres?

Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird. Zudem muss der Senat sagen, wie er die anhaltende Serie von Brandanschlägen endlich eindämmen will. Insbesondere muss der Schutz von Beschäftigten der Justizverwaltung deutlich verbessert werden, da sich die bisherigen Maßnahmen von Senator Behrendt als unzureichend erwiesen haben.“

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Presseerklärung vom 21.03.2019
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. Wenn er dieses organisatorische Problem nicht endlich in den Griff bekommt, leidet das Verständnis für unseren Rechtsstaat. Behrendt muss aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten zu befassen und die wesentlichen Probleme in seinem Aufgabengebiet endlich anpacken.“

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Willkommen


Herzlich Willkommen
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ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, im Bezirk Mitte und dem Ortsteil Wedding.

Hier erfahren Sie alles über mich und meine Arbeit. Bei Fragen oder Anregungen kontaktieren Sie mich gern.

Mit besten Grüßen
Ihr Sven Rissmann

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