Zeit, Verantwortung zu übernehmen – Erneuter Ausbruch aus der JVA Tegel setzt Behrendt weiter unter Druck

Presseerklärung vom 08.02.2018

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 

„Nachdem sich bestätigt hat, dass erneut ein Strafgefangener, der wegen nichts Geringerem als dem Verbrechen der räuberischen Erpressung in der JVA Tegel inhaftiert ist, ausbrechen konnte, muss sich Senator Behrendt fragen lassen: Was ist aus den großen Ankündigungen, die er nach den spektakulären Entweichungen aus genau der gleichen Justizvollzugsanstalt vor wenigen Wochen abgegeben hat, geworden?

Im gleichen Zeitraum ist dies bereits die zehnte Entweichung aus den Berliner Strafanstalten. Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie ein solcher Ausbruch nach den Geschehnissen des noch jungen Jahres abermals möglich war. Diese Serie muss endlich ein Ende haben! Wie viele Ausbrüche soll es denn noch geben, bis der Justizsenator endlich die politische Verantwortung übernimmt?
 

Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen

Besprechungspunkt anmelden und Herr Behrendt wird sich erklären müssen. Bis dahin hat er mit allen Mitteln sicherzustellen, dass von dem nun entwichenen Gewalttäter keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.“


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